Handels-Deal mit Mexiko : Trump hält sich Hintertür für Autozölle offen
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Donald Trump an seinem Schreibtisch während des Telefonats mit dem mexikanischen Präsidenten Pena Nieto Bild: dpa
Mit dem reformierten Handelsabkommen zwischen Amerika und Mexiko schienen Auto-Strafzölle erstmal vom Tisch. Doch so leicht gibt sich der amerikanische Präsident offenbar nicht geschlagen.
Das neue Handelsvereinbarung zwischen Amerika und Mexiko enthält laut Insidern eine Hintertür für Auto-Strafzölle. Solche Abgaben von 25 Prozent könnten einer Nebenabsprache zufolge dann erhoben werden, wenn eine Quote für Autoimporte aus Mexiko in die Vereinigten Staaten übertroffen werde, sagten Personen aus dem Umfeld der Verhandlungen und Vertreter der Branche am Dienstag. Diese Grenze liegt demnach bei 2,4 Millionen Fahrzeugen pro Jahr – 2017 führte Amerika knapp 1,8 Millionen Autos aus Mexiko ein.
Zudem könnten Zölle, die mit der „nationalen Sicherheit“ begründet würden, auf Autoteile erhoben werden, wenn eine Importquote von 90 Milliarden Dollar pro Jahr übertroffen sei, hieß es weiter. Mexiko behält demnach das Recht, sich bei der Welthandelsorganisation WTO über die Strafzölle zu beschweren. Eine Sprecherin des amerikanischen Handelsbeauftragten lehnte eine Stellungnahme zu der Nebenvereinbarung ab. Das mexikanische Wirtschaftsministerium war zunächst nicht zu erreichen.
Die Regierung in Washington droht auch Auto-Herstellern aus Europa und anderen Ländern mit Strafzöllen. Sie will in den kommenden Wochen das Ergebnis einer Untersuchung vorlegen, ob die nationale Sicherheit durch die Einfuhr von Autos und Autoteilen bedroht ist. Das Gesetz, das mit dieser Begründung Strafzölle zum Schutz der amerikanischen Autobranche erlaubt, stammt aus der Zeit des Kalten Krieges.
Die Vereinigten Staaten und Mexiko hatten sich am Montag vorläufig auf ein neues Handelsabkommen geeinigt, das das bisherige Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) ablösen soll, an dem auch Kanada beteiligt ist. Nun will Amerika auch eine Einigung mit Kanada erzielen. Der amerikanischen Präsident Donald Trump hatte Nafta wiederholt als sehr nachteilig für sein Land bezeichnet.
In der mit Mexiko erzielten Vereinbarung ist festgelegt, dass der vorgeschriebene Anteil nordamerikanischer Komponenten in der Autoindustrie von 62,5 auf 70 Prozent steigt. Zudem sollen 40 bis 45 Prozent der Teile von Arbeitern hergestellt werden, die mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. Das zielt darauf ab, Verlagerungen in das Niedriglohnland Mexiko zu verhindern. Das Abkommen soll 16 Jahre laufen und jeweils nach sechs Jahren überprüft werden.
