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Trump zum Handelsstreit : „Das Wort „Zoll“ ist wunderschön“

  • Aktualisiert am

Grenzübergang zwischen Mexiko und Amerika in San Ysidro in Kalifornien Bild: AFP

Chinesische und mexikanische Unternehmen würden bald nach Amerika umziehen, behauptet Präsident Trump. China startet Ermittlungen gegen den Paketdienst Fedex und will, genauso wie Mexiko, seine „Würde verteidigen“.

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          Nach heftiger Kritik verteidigt Amerikas Präsident Donald Trump auf Twitter seine Zollpolitik im Handelsstreit mit China und im Grenzstreit mit Mexiko: „Wenn man die Sparschwein-Nation ist, die von anderen Ländern jahrelang ausgeraubt und betrogen wurde, ist das Wort „Zoll“ tatsächlich ein wunderschönes Wort.“ Chinesische Unternehmen würden nach Amerika umziehen, um die Zölle zu vermeiden.„Genauso wie mexikanische Unternehmen zurück in die Vereinigten Staaten ziehen, wenn der Zoll höhere Levels erreicht“, fuhr er fort. „Sie haben viele unserer Unternehmen und Jobs genommen, die dummen Politiker haben es passieren lassen, und nun werden sie (die Unternehmen) zurückkommen“, schrieb Trump.

          Die amerikanische Handelskammer hatte in einem Statement geschrieben: „Die Einführung von Zöllen auf Waren aus Mexiko ist genau der falsche Schritt.“ Die Zölle würden von amerikanischen Familien und Unternehmen gezahlt, ohne dass sie irgendetwas dazu beitragen würden, die sehr real existierenden Probleme an der Grenze zu lösen.

          „Wir werden Mexikos Würde verteidigen“

          Mexiko könne die Zölle verhindern, wenn es die Farce stoppe, dass es Millionen Menschen erlaubt sei, einfach durch das Land zu irren und eine Invasion Amerikas vorzunehmen, schrieb Trump. „Ganz zu schweigen von den Drogen und dem Menschenhandel, die über Mexiko hereinschwappen.“

          „Sind es wirklich die Drogenbarone, Mafiabanden und Kojoten, die in Mexiko das Sagen haben“, fragte Trump. „Wir werden es bald herausfinden.“ Er spielte damit auf die bevorstehenden Verhandlungen an, mit denen Mexiko die Zölle noch innerhalb der von Trump gesetzten Frist bis zum 10. Juni verhindern will.

          Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard teilte auf Twitter mit, er werde am Mittwoch nächster Woche in Washington seinen amerikanischen Kollegen Mike Pompeo treffen, „um den Konflikt zu lösen“. Ebrard betonte die Dialogbereitschaft seines Landes, er schrieb aber auch: „Wir werden Mexikos Würde verteidigen.“ Trump will Mexiko mit Strafzöllen auf alle Warenimporte dazu zwingen, die illegale Migration durch das Land in die Vereinigten Staaten zu stoppen.

          Sollte Mexiko seine Bemühungen zur Grenzsicherung nicht deutlich ausweiten, sollen vom 10. Juni an alle Importe mit fünf Prozent Sonderzoll belegt werden, hatte Trump am Donnerstag mitgeteilt. Seinen Angaben zufolge sollen die Zölle bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte das Nachbarland keine wirksame Maßnahmen ergreifen.

          Gegen den Rat der Berater

          Die Vereinigten Staaten kritisieren, dass Hunderttausende Menschen durch das südliche Nachbarland illegal in die Vereinigten Staaten einreisen. Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner Amerikas. Im ersten Quartal belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden Dollar. Im vergangenen Jahr wurden in den Vereinigten Staaten Waren im Wert von 346 Milliarden Dollar aus Mexiko eingeführt. Autos und Autoteile machen den größten Anteil an Importgütern aus.

          Nach Informationen der „Washington Post“ hatte sich Trump mit seiner Drohung gegen Mexiko explizit gegen den Rat mehrerer Berater im Weißen Haus durchgesetzt. Unter anderem soll der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer versucht haben, ihn davon abzubringen.

          Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bescheinigte Trump fehlende Kenntnisse und eine schlechte Politik. „Wieder einmal sät der Präsident Chaos an der Grenze, statt Lösungen für amerikanische Arbeiter und amerikanische Konsumenten anzubieten“, heißt es in einem Statement der Demokratin.

          Ermittlungen gegen Fedex

          Im Handelskonflikt mit China erreichten die Spannungen unterdessen einen neuen Höhepunkt. In der Nacht zu Samstag traten als Vergeltung auf bereits verhängte Abgaben Washingtons neue Strafzölle der Chinesen in Kraft. Die Abgaben betreffen amerikanische Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar. Je nach Produkt gelten Zölle von bis zu 25 Prozent. Insgesamt sind 5140 Produkte betroffen.

          China leitete zudem eine Untersuchung gegen den amerikanischen Paketdienst Fedex ein. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, wird dem Unternehmen vorgeworfen, mehrere Pakete des chinesischen Huawei-Konzerns in die Vereinigten Staaten umgeleitet zu haben. Fedex habe „die legitimen Rechte und Interessen von Kunden ernsthaft verletzt“, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag.

          Zuvor hatte Huawei den amerikanischen Lieferdienst beschuldigt, mehrere Pakete an die Fedex-Zentrale in die Vereinigten Staaten geschickt zu haben, anstatt sie direkt an Huawei-Niederlassungen in Asien zu liefern. Fedex entschuldigte sich und sagte, dass die Pakete versehentlich fehlgeleitet worden seien.

          „Weißbuch“ des Staatsrates

          In einem „Weißbuch“ macht der chinesische Staatsrat unterdessen die amerikanische Regierung für die Eskalation des Handelsstreits verantwortlich, signalisiert gleichzeitig aber Gesprächsbereitschaft: „China will keinen Handelskrieg, hat aber auch keine Angst davor“, hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten „Weißbuch“ des chinesischen Staatsrats.

          Man sei bereit, „mit Amerika zusammenzuarbeiten, um Lösungen zu finden und ein für beide Seiten vorteilhaftes Win-Win-Abkommen zu erzielen“, hieß es in dem Positionspapier weiter. Es gebe jedoch Grenzen. So werde China in „Grundsatzfragen“ keine Kompromisse eingehen.

          „Die Souveränität und Würde eines Landes muss respektiert werden und jede Einigung zwischen den beiden Seiten muss auf Gleichheit und gegenseitigem Nutzen beruhen“, hieß es weiter. „China ist offen für Verhandlungen, wird aber bis zum Ende kämpfen, wenn es nötig ist.“ Die Regierung habe genügend Spielraum, um die Gesundheit der chinesischen Wirtschaft auch bei Spannungen zu gewährleisten.

          Chinas schwarze Liste

          Die Führung in Peking stimmte das Volk auf einen lange andauernden Konflikt ein. In ihrer 70 Jahre langen Geschichte habe die Volksrepublik „nie den Kopf gesenkt und nie jemanden gefürchtet“, hieß es in einem von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreiteten Kommentar. „Die Geschichte wird abermals beweisen, dass Mobbing und Drohungen der Vereinigten Staaten nicht funktionieren werden.“

          Als neueste Waffe in dem seit Monaten andauernden Konflikt will China eine Liste mit „unzuverlässigen“ ausländischen Unternehmen aufstellen. Auf der Strafliste sollen Unternehmen, Personen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden, wie Chinas Handelsministerium mitteilte.

          „Bereit für langen Handelsstreit“

          Trump hatte den Handelskrieg in den vergangenen Wochen verschärft, indem er den chinesischen Telekom-Konzern Huawei auf eine „schwarze Liste“ setzte. Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu amerikanischen Partnern strengen Kontrollen.

          „China wird niemals dem Druck der Vereinigten Staaten nachgeben und aktive Gegenmaßnahmen ergreifen“, hieß es am Samstag in einem Leitartikel der staatlichen Zeitung „Global Times“ zur neuen Strafliste. Peking werde nach den „unzumutbaren Forderungen“ Amerikas keine grundlosen Kompromisse mehr eingehen: „China ist bereit für einen langen Handelsstreit“, schrieb das Blatt weiter.

          Die chinesischen Strafen auf Importe aus den Vereinigten Staaten folgen auf die jüngste Erhöhung der Strafzölle Washingtons von 10 auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar. Amerika und China sind seit Monaten in eine erbitterte Handelsauseinandersetzung verstrickt. Der Streit drückt bereits jetzt auf das Wachstum der Weltwirtschaft, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) jüngst feststellte.

          Peking wiederum hat den Vereinigten Staaten mit einer Verknappung der Seltenen Erden gedroht. Die 17 Metalle, zu denen Neodym, Lanthan und Cer gehören, werden besonders in der High-Tech-Industrie benutzt – etwa für Smartphones, Computer und andere Elektrogeräte oder Windkraftanlagen und Autos. Die Vereinigten Staaten beziehen 80 Prozent dieser Metalle aus China.

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