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Handelsstreit eskaliert : Trump will noch mehr Zölle auf chinesische Waren

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump Bild: AFP

Nur einen Tag nach dem Inkrafttreten neuer Zölle erhöht Donald Trump weiter den Druck auf China. Er erwägt nun, auch die Importe der restlichen Waren aus China zu verteuern.

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          Nach der jüngsten Verhandlungsrunde in Washington lässt der amerikanische Präsident Donald Trump den Handelskonflikt mit China weiter eskalieren: Sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer teilte am Freitagabend in Washington mit, der Präsident habe angeordnet, den Prozess zur Ausweitung der Sonderzölle auf alle verbliebenen Importe aus China zu beginnen. Das beträfe Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefällt. Zweitägige Handelsgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und China in Washington waren am Freitag ohne Durchbruch zu Ende gegangen.

          In der Nacht zu Freitag war bereits die von Trump angekündigte Anhebung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft getreten. Die Zölle stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar lag der Satz bereits zuvor bei 25 Prozent. Betroffen ist nun etwa die Hälfte aller chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten. Außer der jüngsten Erhöhung von Sonderzöllen hatte Trump auch damit gedroht, die Zusatzzölle in dieser Höhe auf alle Importe aus China auszuweiten.

          „Die Verhandlungen sind nicht gescheitert“

          Die Führung in Peking kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an, ohne Details zu nennen. Chinas stellvertretender Ministerpräsident Liu He sagte nach dem Ende der Handelsgespräche in Washington, beide Seiten hätten weitere Gespräche in Peking vereinbart. „Die Verhandlungen sind nicht gescheitert. Im Gegenteil: Ich denke, kleine Rückschläge sind normal und unvermeidbar während der Verhandlungen beider Länder. Nach vorne blickend sind wir immer noch vorsichtig optimistisch.“

          Der Handelsstreit der beiden größten Wirtschaftsmächte schürt die Angst vor einem Einbruch der Weltkonjunktur. Trump dämpfte dennoch Hoffnungen auf eine schnelle Lösung des Streits. „Es gibt absolut keinen Grund zur Eile“, schrieb er auf Twitter. „Zölle werden unserem Land weit mehr Reichtum bringen als selbst ein phänomenales Geschäft nach der traditionellen Art“, sagte der Präsident. „Wir werden weiter mit China verhandeln in der Hoffnung, dass sie nicht noch einmal versuchen, den Deal abermals anzutasten.“

          Seit Juli 2018 überziehen sich die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt gegenseitig mit Zöllen, was bereits die globale Konjunktur bremst. Trump stört sich unter anderem am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken und Beschränkungen für ausländische Unternehmen sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor. Umgekehrt sieht sich auch die Volksrepublik benachteiligt. So darf der Telekomkonzern China Mobil nicht in den Vereinigten Staaten aktiv werden, was die zuständige Aufsichtsbehörde FCC mit Sicherheitsbedenken begründete. Das Außenministerium in Peking forderte die Vereinigten Staaten auf, marktwirtschaftliche Prinzipien zu respektieren und keinen „unzumutbaren Druck“ aufzubauen.

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