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Handelsstreit : Trump verschiebt Anhebung von China-Strafzöllen

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump Bild: AP

Im Handelsstreit zwischen Amerika und China gibt es Signale der Entspannung: Erst legte China eine Liste mit Zollausnahmen vor. Nun verkündet auch Donald Trump eine „Geste des guten Willens“.

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          Die amerikanische Regierung will die für Anfang Oktober angekündigte Anhebung der Strafzölle auf chinesische Importe im Umfang von 250 Milliarden Dollar um zwei Wochen auf Mitte Oktober verschieben. Das kündigte Präsident Donald Trump am Mittwochabend als „Geste des guten Willens“ auf Twitter an. Auf Bitten des chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He und angesichts der Tatsache, dass die Volksrepublik am 1. Oktober ihr 70-jähriges Bestehen feiere, sei vereinbart worden, die geplante Anhebung der Zölle für diese Tranche vom 1. auf den 15. Oktober zu verschieben.

          Der Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China läuft seit Monaten und belastet zunehmend die globale Wirtschaft. Beide Seiten überziehen einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen.

          Ausnahmen für Medikamente und medizinische Ausrüstung

          Bereits seit längerem sind Importe aus China in die Vereinigten Staaten im Umfang von rund 250 Milliarden Dollar mit Strafzöllen von 25 Prozent belegt. Sie sollten ursprünglich ab 1. Oktober auf 30 Prozent erhöht werden. Dies soll nun erst zum 15. Oktober passieren.

          Trump reagierte damit auf ein Signal der Entspannung, das zuvor die Regierung in Peking ausgesendet hatte. China hatte eine Liste von amerikanischen Produkten vorgelegt, die von Strafzöllen ausgenommen werden sollen. Es geht um 16 Arten von Produkten, wie Chinas Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, darunter einige Medikamente, medizinische Ausrüstung und Chemikalien. Das Ministerium machte keine Angaben über das Volumen der Produkte. Weitere Ausnahmen würden geprüft.

          Die staatliche Zeitung „Global Times“ sprach von einer „Geste des guten Willens“ im Handelskrieg, bevor beide Seiten Anfang Oktober wieder Verhandlungen aufnehmen. Trump hatte den Schritt der Chinesen am Mittwoch begrüßt und von einer respektvollen Geste gesprochen. „Sie haben das Richtige getan“, sagte er im Weißen Haus. „Es war eine Geste.“ Stunden später folgte dann sein entgegenkommend formulierter Tweet.

          Auslöser des seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskonflikts war die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die Vereinigten Staaten exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen amerikanischen Unternehmen sowie staatliche Subventionen.

          Später forderte der amerikanische Präsident auch strukturelle Veränderungen in China und Mechanismen, um die Einhaltung eines Abkommens zu garantieren. Der Führung in Peking geht das aber zu weit. Auch Trumps Unberechenbarkeit verärgert die chinesische Seite.

          Ende August hatte sich der Handelskonflikt nochmals deutlich zugespitzt: Nachdem Chinas Regierung neue Strafzölle auf Einfuhren aus Amerika angekündigt hatte, holte Trump sofort zum Gegenschlag aus und kündigte an, sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anzuheben.

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