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Verhandlungen in Washington : Trump verkündet Teileinigung im Handelsstreit mit China

  • Aktualisiert am

Donald Trump am Freitag im Oval Office mit Liu He. Bild: AP

Amerika und China haben eine partielle Einigung im Handelskonflikt erzielt. Laut Donald Trump sei eine „sehr substanzielle“ Vereinbarung getroffen worden. Sie stelle aber nur eine Zwischenphase vor einem angestrebten umfassenderen Abkommen dar.

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          Amerikas Präsident Donald Trump hat ein Teilabkommen mit China in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg verkündet. Die „Phase eins“ eines umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Finanzdienstleistungen und Agrarprodukte, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Premierminister Liu He im Weißen Haus. Damit kommt Entspannung in den Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst.

          Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen. Die Verkündung eines Teil-Deals kommt überraschend: Trump hatte immer wieder betont, seine Priorität sei ein umfassendes Handelsabkommen. Zur Idee eines partiellen Deals sagte Trump noch am Montag im Weißen Haus: „Ich denke, dass ist überhaupt nicht das, was wir bevorzugen. Er tendiere dazu, „einen großen Deal zu bekommen“. Trump hatte zudem wiederholt betont, aus seiner Sicht habe China größeres Interesse an einem Abkommen als die Vereinigten Staaten. „Sie wollen einen Deal machen, aber will ich das?“, twitterte er am Donnerstag.

          Hochrangige Vertreter beider Länder hatten in Washington seit Donnerstag eine neue Runde von Gesprächen geführt, um den Konflikt zu entschärfen. Trump verbreitete Optimismus. Bei den Handelsgesprächen in Washington würden „gute Dinge“ passieren, hatte er am Freitag auf Twitter geschrieben, bevor der Ausgang der Gespräche klar wurde. Die Erwartungen an die Gespräche waren gedämpft gewesen. Neue Strafmaßnahmen der Amerikaner hatten China verärgert. Die amerikanische Regierung hatte Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei verhängt sowie 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Begründet worden waren diese Maßnahmen damit, dass China die muslimische Minderheit der Uiguren unterdrücke.

          Bereits seit längerem sind Importe aus China in die Vereinigten Staaten im Umfang von rund 250 Milliarden Dollar mit Strafzöllen von 25 Prozent belegt. Sie sollten ursprünglich ab 1. Oktober auf 30 Prozent erhöht werden. Mitte September kündigte Trump dann eine Verschiebung auf den 15. Oktober an.

          Auslöser für den Handelskonflikt war ursprünglich die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die Vereinigten Staaten exportiert als umgekehrt. Trump pochte auf eine Beseitigung von Marktschranken, kritisierte die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen amerikanischen Unternehmen sowie staatliche Subventionen. Später forderte der Präsident Amerikas auch strukturelle Veränderungen in China.

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