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Zölle auf Stahl und Aluminium : „Ein schlechter Tag für den Welthandel“

Am Donnerstag verkündete der amerikanische Wirtschaftsminister Wilbur Ross die Zölle, von denen neben der EU auch Mexiko und Kanada betroffen sind. Bild: Reuters

Amerika hat seine Drohung wahrgemacht und Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium verhängt. Die EU kündigt umgehend Vergeltung an. Für die Bundesregierung sind die Zölle rechtswidrig.

          Die endgültige Verhängung von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium aus Europa ist wohl für niemanden in der EU mehr eine Überraschung gewesen. Auch die letzten Versuche, die amerikanische Regierung am Rande des OECD-Ministertreffens in Paris von einer dauerhaften Ausnahme zu überzeugen, waren zuvor fehlgeschlagen. Es war nur eine Frage, wann Handelsminister Wilbur Ross die Entscheidung verkünden würde.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Anders als angekündigt, ignorierte Ross dann auch die Börsenöffnungszeiten, als er wenige Stunden vor dem Ablauf der vorläufigen Ausnahmeregelung am 1. Juni vor die Presse trat und Zölle für die EU sowie Mexiko und Kanada ankündigte. „Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen“, sagte Ross.

          Gegenzölle nicht vor dem 20. Juni

          Die Europäische Kommission reagierte am Donnerstag in aller Härte auf die Ankündigung. „Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Vereinigten Staaten ließen der EU nun keine andere Wahl, als den Fall vor der Welthandelsorganisation (WTO) und die Verhängung von Gegenzöllen voranzutreiben. „Wir werden die Interessen der Union in voller Übereinstimmung mit den WTO-Regeln verteidigen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

          Wie harsch die EU reagieren wird, hängt aber nach Informationen aus der Behörde auch davon ab, ob und in welchem Umfang die Regierung in Washington nun einzelnen amerikanischen Unternehmen für die Einfuhr von Stahl und Aluminium gewährt. Diese können einen Antrag darauf stellen, wenn sie auf die EU-Produkte angewiesen sind. Klarheit darüber werde schon in einigen Tagen bestehen, heißt es in Brüssel.

          Auch unabhängig davon wird bis zur Verhängung von Gegenzöllen noch einige Zeit verstreichen. Die Kommission hat die Liste der geplanten Gegenzölle auf diverse amerikanische Produkte von Stahl über Agrargüter bis hin zu Whisky und Erdnussbutter zwar inzwischen bei der WTO eingereicht. Sie kann aber nach den Regeln der Genfer Organisation nicht vor dem 20. Juni aktiviert werden.

          Außenminister Heiko Maas nannte die Maßnahme der Amerikaner am Donnerstag rechtswidrig. „Unsere Antwort auf 'America First' kann nur heißen: 'Europe united'. Handelskonflikte kennen keine Gewinner.“ Die Bundesregierung werde sich auch weiterhin für ein offenes und multilaterales Handelssystem einsetzen. „Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundesregierung lehne die Maßnahmen daher ab.

          Deutliche Kritik aus der deutschen Wirtschaft

          Auch aus der deutschen Wirtschaft hagelte es Kritik an der Entscheidung. Sie sei eine Zäsur im transatlantischen Handel, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Trump setzte eine gefährliche Spirale des Protektionismus in Gang. Eine gemeinsame starke Antwort der EU sei Pflicht. „Immerhin wissen wir jetzt, woran wir sind“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer. Verlieren würden alle: amerikanische Verbraucher, europäische Unternehmen sowie der Produktionsstandort Vereinigte Staaten. Die EU-Staaten müssten nun zusammenrücken, forderte der Präsident des Handelsverband BGA, Holger Bingmann. Es gebe keinen Grund, warum die EU als deutlich größere Volkswirtschaft vor den Vereinigten Staaten in die Knie gehen sollte.

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