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Trump über Handelsstreit : „Es wird Neues zu China geben“

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Der amerikanische Präsident Donald Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping im November 2017 in Peking Bild: AFP

Der amerikanische Präsident kündigt eine Entscheidung im Handelsstreit mit China in den kommenden Wochen an – ob nun eine Einigung erzielt wird oder nicht.

          Im Handelsstreit mit China stellt der amerikanische Präsident Donald Trump eine Einigung oder ein Scheitern der Verhandlungen in den kommenden Wochen in Aussicht. „Wahrscheinlich werden wir auf die eine oder andere Weise in den nächsten drei bis vier Wochen Bescheid wissen“, sagte Trump am Donnerstagabend bei einem Empfang im Weißen Haus. Er äußerte sich positiv über den Verlauf der Gespräche und bescheinigte der chinesischen Seite, „sehr verantwortungsvoll und sehr vernünftig“ zu sein.

          „Mal sehen, was passiert“, sagte Trump. Sollte ein Abkommen mit China gelingen, „wird das etwas sein, worüber die Menschen lange Zeit sprechen werden“. Der Präsident hat mehrfach deutlich gemacht, dass er lieber auf ein Abkommen mit China verzichten als einen schlechten Deal machen wolle.

          Zuvor hatte Finanzminister Steven Mnuchin nach einer Anhörung im Senat gesagt, das Gipfeltreffen zwischen Trump und seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zum Handelsstreit werde nicht mehr im März stattfinden. Es gebe bei den Verhandlungen noch zu viel zu tun. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow hatte zuletzt wissen lassen, dass eine Einigung im chinesisch-amerikanischen Handelsstreit bis April möglich sei. „Ich glaube, wir machen große Fortschritte“, sagte Kudlow am vergangenen Sonntag dem regierungsnahen Fernsehsender Fox News.

          Neues Investitionsgesetz

          Beide Regierungen hatten im Dezember beim G20-Gipfel in Argentinien eigentlich eine Frist bis zum 1. März vereinbart. Ohne Einigung bis dahin hätten die Vereinigten Staaten weiter Zölle erhöhen und zusätzliche veranlassen wollen. Trump erklärte jedoch nach Erreichen der Frist, er wolle keine neuen Zölle, solange die Gespräche laufen und Fortschritte erzielt würden.

          Auch Chinas Premierminister Li Keqiang wünscht sich ein schnelles Ende des Handelsstreits. Er hoffe, dass bei den Verhandlungen „gute Ergebnisse“ erzielt werden, sagte Li Keqiang zum Abschluss der Jahrestagung des diesjährigen Volkskongresses in Peking am Freitag. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt seien eng verflochten. Eine Entkopplung sei weder realistisch noch möglich.

          Vor dem Hintergrund des Handelsstreits und zunehmender Kritik aus Europa geht China auf ausländische Unternehmen und Investoren zu. Zum Abschluss seiner Jahrestagung segnete der Volkskongress ein neues Investitionsgesetz ab, das auf die Benachteiligung ausländischer Firmen in China eingeht und nach außen hin fairen Wettbewerb zusichert.

          Symbolische Geste

          Der Staat müsse „Urheberrechte schützen“ und dafür sorgen, dass Firmen aus dem Ausland „nicht benachteiligt“ werden, sondern „gleichberechtigt“ am Wettbewerb teilhaben können, hieß es in einer im Vorfeld veröffentlichten Erläuterung des Gesetzestextes. 2929 Delegierte des nicht frei gewählten Parlaments stimmten dafür, acht dagegen. Weitere acht enthielten sich.

          „Es ist ein klares Signal an die USA, aber auch an Europa, dass Peking weitere Schritte zur Marktöffnung unternimmt“, sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin. Trotz „substanzieller Verbesserungen“ sei das Investitionsgesetz vor allem eine symbolische Geste. Der chinesischen Führung blieben auch weiterhin genügend Spielräume, um den Zugang für ausländische Firmen zu erschweren. Beobachter wiesen darauf hin, dass das Gesetz als Reaktion auf den Handelsstreit mit Amerika deutlich beschleunigt vorgelegt wurde.

          Beide Länder überziehen sich seit Monaten gegenseitig mit hohen Sonderzöllen. Inzwischen ist rund die Hälfte aller amerikanischen Einfuhren aus China mit zusätzlichen Zöllen belastet.

          Zehn-Punkte-Plan der EU

          Die Vereinigten Staaten fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des amerikanischen Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige amerikanische Unternehmen. Auch stoßen sich die Vereinigten Staaten an staatlicher Förderung chinesischer Firmen, die aus ihrer Sicht den Markt verzerrt.

          Auch in Europa wächst die Kritik an Chinas Staatswirtschaft. Als Reaktion auf das politische und wirtschaftliche Machtstreben Chinas hatte die EU-Kommission am Dienstag einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, damit europäische Interessen gewahrt werden. So schlägt die Brüsseler Behörde vor, die Vergabe öffentlicher Aufträge stärker an Arbeits- und Umweltstandards zu knüpfen. Zudem sollen die EU-Regeln gegen wettbewerbsverzerrende Auswirkungen ausländischer Staatsbeteiligungen und Finanzierungen noch einmal verschärft und Risiken intensiver analysiert werden.

          Als zentrales Element des neuen chinesischen Investitionsgesetzes sehen Experten, dass es die grundsätzliche Gleichbehandlung von ausländischen Investitionen rechtlich festschreibt. Ein verordneter Technologietransfer wird untersagt. Auch der verbesserte Schutz von geistigem Eigentum und ein Beschwerdeverfahren sollen ausländischen Investoren Entgegenkommen signalisieren.

          Noch nie eine Vorlage abgelehnt

          Allerdings gibt es weiterhin Negativlisten von Wirtschaftsbereichen, in denen ausländische Investitionen oder Unternehmen nicht oder nur eingeschränkt tätig werden dürfen.

          Angesichts des Handelskrieges und der hohen Verschuldung trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten in China zunehmend ein. Chinas Regierung hat sich deshalb für dieses Jahr erneut ein geringeres Wachstumsziel gesetzt. Es soll zwischen „6,0 bis 6,5 Prozent“ liegen, heißt es in dem Arbeitsbericht von Regierungschef Li Keqiang, den die Delegierten des Volkskongresses am Freitag annahmen. Es wäre das niedrigste Wachstum seit fast drei Jahrzehnten. Im Vorjahr hatte sich die Regierung ein Ziel von „rund 6,5 Prozent“ gesetzt. Am Ende wurden 6,6 Prozent erreicht.

          Mit einer Senkung der Steuern und Abgaben will Peking die Konjunktur ankurbeln. Während die Ausgaben im neuen Haushalt insgesamt um 6,5 Prozent steigen, bekommt das Militär mit 7,5 Prozent wieder deutlich mehr.

          In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt. Doch äußert sich bei manchen Abstimmungen durch die Zahl der Gegenstimmen und Enthaltungen eine gewisse Unzufriedenheit, woraus sich der Grad der Zustimmung ablesen lässt

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