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Trump über Handelsstreit : „Es wird Neues zu China geben“

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Der amerikanische Präsident Donald Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping im November 2017 in Peking Bild: AFP

Der amerikanische Präsident kündigt eine Entscheidung im Handelsstreit mit China in den kommenden Wochen an – ob nun eine Einigung erzielt wird oder nicht.

          Im Handelsstreit mit China stellt der amerikanische Präsident Donald Trump eine Einigung oder ein Scheitern der Verhandlungen in den kommenden Wochen in Aussicht. „Wahrscheinlich werden wir auf die eine oder andere Weise in den nächsten drei bis vier Wochen Bescheid wissen“, sagte Trump am Donnerstagabend bei einem Empfang im Weißen Haus. Er äußerte sich positiv über den Verlauf der Gespräche und bescheinigte der chinesischen Seite, „sehr verantwortungsvoll und sehr vernünftig“ zu sein.

          „Mal sehen, was passiert“, sagte Trump. Sollte ein Abkommen mit China gelingen, „wird das etwas sein, worüber die Menschen lange Zeit sprechen werden“. Der Präsident hat mehrfach deutlich gemacht, dass er lieber auf ein Abkommen mit China verzichten als einen schlechten Deal machen wolle.

          Zuvor hatte Finanzminister Steven Mnuchin nach einer Anhörung im Senat gesagt, das Gipfeltreffen zwischen Trump und seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zum Handelsstreit werde nicht mehr im März stattfinden. Es gebe bei den Verhandlungen noch zu viel zu tun. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow hatte zuletzt wissen lassen, dass eine Einigung im chinesisch-amerikanischen Handelsstreit bis April möglich sei. „Ich glaube, wir machen große Fortschritte“, sagte Kudlow am vergangenen Sonntag dem regierungsnahen Fernsehsender Fox News.

          Neues Investitionsgesetz

          Beide Regierungen hatten im Dezember beim G20-Gipfel in Argentinien eigentlich eine Frist bis zum 1. März vereinbart. Ohne Einigung bis dahin hätten die Vereinigten Staaten weiter Zölle erhöhen und zusätzliche veranlassen wollen. Trump erklärte jedoch nach Erreichen der Frist, er wolle keine neuen Zölle, solange die Gespräche laufen und Fortschritte erzielt würden.

          Auch Chinas Premierminister Li Keqiang wünscht sich ein schnelles Ende des Handelsstreits. Er hoffe, dass bei den Verhandlungen „gute Ergebnisse“ erzielt werden, sagte Li Keqiang zum Abschluss der Jahrestagung des diesjährigen Volkskongresses in Peking am Freitag. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt seien eng verflochten. Eine Entkopplung sei weder realistisch noch möglich.

          Vor dem Hintergrund des Handelsstreits und zunehmender Kritik aus Europa geht China auf ausländische Unternehmen und Investoren zu. Zum Abschluss seiner Jahrestagung segnete der Volkskongress ein neues Investitionsgesetz ab, das auf die Benachteiligung ausländischer Firmen in China eingeht und nach außen hin fairen Wettbewerb zusichert.

          Symbolische Geste

          Der Staat müsse „Urheberrechte schützen“ und dafür sorgen, dass Firmen aus dem Ausland „nicht benachteiligt“ werden, sondern „gleichberechtigt“ am Wettbewerb teilhaben können, hieß es in einer im Vorfeld veröffentlichten Erläuterung des Gesetzestextes. 2929 Delegierte des nicht frei gewählten Parlaments stimmten dafür, acht dagegen. Weitere acht enthielten sich.

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