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„Schlimmer als China“ : Trump greift Deutschland scharf an

  • Aktualisiert am

Donald Trump ist unzufrieden mit vielen Dingen. Bild: AFP

Donald Trump überzieht Deutschland und Europa mit Kritik im Handelsstreit. Und erklärt, wieso er lieber den EZB-Chef Mario Draghi als Notenbank-Präsidenten hätte.

          Im Handelsstreit hat der amerikanische Präsident Donald Trump die EU und besonders Deutschland scharf attackiert. „Sie haben schlimmere Handelsbarrieren als China“, sagte er in einem Interview mit dem Sender Fox Business Network. Und er fügte hinzu: „Europa behandelt uns schlechter als China.“

          Deutschland nutze die Vereinigten Staaten aus, indem es Russland „Abermilliarden Dollar für Energie“ bezahle und zugleich darauf baue, von Amerika beschützt zu werden. „Sie bezahlen einen potentiellen Feind“, sagte Trump. Er kritisierte dabei einmal mehr die aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik.

          Nach herber Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) scheint Trump wiederum doch etwas übrig zu haben für den EZB-Präsidenten Mario Draghi übrig zu haben. Die Vereinigten Staaten sollten lieber Draghi als Notenbankchef haben anstatt „unsere Person in der Fed“, sagte Trump in dem Fox-Interview. Er bekräftigte zudem seine Einschätzung, dass er das Recht habe, den gegenwärtigen amerikanischen Notenbank-Gouverneur Jerome Powell degradieren oder entlassen zu können.

          Trumps Lob für Draghi folgt auf harsche Kritik an dem EZB-Präsidenten, nachdem dieser vor gut einer Woche eine Lockerung der Geldpolitik in Aussicht gestellt hatte. Trump monierte, dies mache es den Euroländern über eine abwertende Währung unrechtmäßig einfacher, mit Amerika zu konkurrieren. Außerdem bezeichnete es Trump als unfair gegenüber den Vereinigten Staaten, dass nach Draghis Ankündigung die Börsenkurse in Europa gestiegen seien.

          „Sie hasst die Vereinigten Staaten“

          Die Kritik Trumps an der amerikanischen Notenbank und ihrem Vorsitzenden Powell ist nicht neu. Trump klagt schon lange über die aus seiner Sicht zu hohen Leitzinsen. Unlängst hatte Trump die Fed mit einem „störrischen Kind“ verglichen und als unfähig bezeichnet.

          Ob Trump tatsächlich das Recht hätte, Powell zu degradieren oder zu entlassen, gilt unter Juristen als höchst fraglich. Herrschende Meinung scheint zu sein, dass Powell nur wegen schwerer Verfehlungen, nicht aber wegen einer nicht genehmen Geldpolitik entlassen werden könnte.

          Im Handelskonflikt mit China sieht der Präsident sein Land wiederum in der deutlich stärkeren Position. Vor seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping beim G-20-Gipfel in Japan sagte Trump in dem Fox-Interview: „Sie wollen viel mehr einen Deal machen als ich.“ Trump drohte abermals damit, alle Einfuhren aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden Dollar mit Zöllen zu überziehen, sollte es kein Handelsabkommen geben.

          Überdies beklagte Trump das Vorgehen der EU gegen amerikanische Technologie-Konzerne wie Google und Facebook. „Sie hasst die Vereinigten Staaten mehr als jede andere Person, die ich kennengelernt habe“, sagte er offenbar unter Anspielung auf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Was sie (damit) unserem Land antut. Sie verklagt alle unsere Unternehmen.“

          Wenn, dann sollten die Vereinigten Staaten derartige Klagen anstrengen „und vielleicht werden wir das tun“. Trump wiederholte seinen Vorwurf, dass soziale Medien Konservative diskriminierten. „Sie sollten verklagt werden“, sagte er.

          Die amerikanische Regierung erhebt bereits Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar. Trump droht damit, er könne auch alle verbleibenden Importe aus dem Land im Wert von 325 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen belegen. Der Präsident sagte, auf diese verbleibenden Importe könnten Zölle in Höhe von zehn oder 25 Prozent erhoben werden.

          „Mein Plan B mit China ist, Abermilliarden Dollar im Monat einzunehmen, und wir werden immer weniger Geschäfte mit ihnen machen“, sagte Trump. „Das wäre sehr schlecht für China.“ Er betonte zugleich, er habe sehr gute Beziehungen zu China und zu Präsident Xi, den er einen „Freund“ nannte.

          „Es ist möglich, dass wir einen Deal machen, aber ich bin jetzt auch sehr glücklich.“ Trump und Xi kommen am Rande des G-20-Gipfels am Freitag und Samstag in Osaka zusammen.

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