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Trump auf G-7-Gipfel : Der Präsident gibt in Biarritz den Freihändler

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump (r) mit Japans Premierminister Shinzo Abe am Sonntag in Biarritz Bild: Reuters

Ob mit Japan oder Großbritannien – überall sieht der amerikanische Präsident neue Handelsabkommen. Nur Deutschland spielt auf dem Gipfel kaum eine Rolle.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump steht im Ruf, vor allem eine wirtschaftspolitische Leitlinie zu verfolgen: America first. Auf dem G7-Gipfel in Biarritz präsentierte er sich am Wochenende dagegen in einer ungewöhnlichen Rolle: als großer Freihändler. Trump verbreitete zum einen Optimismus, was ein Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien nach dem Brexit angeht. „Wir werden bald ein Handelsabkommen abschließen können“, sagte Trump am Sonntag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson. Es werde ein „sehr großer“ Pakt sein.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Dann verkündete er noch, die Vereinigten Staaten und Japan stünden „kurz vor dem Abschluss“ eines bilateralen Handelsabkommens. „Es wird eine der größten Vereinbarungen, die wir jemals mit Japan getroffen haben“, sagte Trump.

          Diese Botschaft dürfte nicht zuletzt ein Signal in Richtung China sein. Mit dem Reich der Mitte liefert sich Trump einen Handelskrieg mit immer neuen Strafzöllen, der am Freitagabend eine neue Eskalationsstufe erreichte. Trump hatte da verkündet: „Unseren großartigen amerikanischen Unternehmen wird hiermit befohlen, sofort nach einer Alternative zu China zu suchen.“ Die Vereinigten Staaten sind die größte Volkswirtschaft der Welt, an zweiter Stelle steht China, an dritter Japan.

          Eine Leerstelle bleibt

          Doch selbst Boris Johnson, der ansonsten auf Schmusekurs mit Trump ist, sieht Trumps Eskalation gegenüber China kritisch und machte daraus in Biarritz auch keinen Hehl. „Wir sind für Handelsfrieden“, sagte er den Journalisten im Beisein Trumps. „Großbritannien hat in den vergangenen 200 Jahren enorm vom Freihandel profitiert. Wir mögen keine Zölle.“ Und zu einem Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten sagte Johnson: „Ich weiß, dass es noch einige schwierige Gespräche geben wird.“ Er habe großen Respekt vor Handelsgesprächen mit den Amerikanern.

          Statt der von manchen Beobachtern befürchteten Spaltung der G7 in eine 5+2 Konstellation – Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada und Japan gegen Trump und Johnson – blieb es zumindest in Handelsfragen wie schon im Vorjahr beim allgemeinen Unverständnis über Trumps Kurs. In Berlin wird erwartet, dass die markigen Ankündigen Trumps in den kommenden Monaten noch zunehmen, schließlich steht in den Vereinigten Staaten im November 2020 die nächste Präsidentschaftswahl an. Trump, der für eine zweite Amtszeit kandidiert, steht unter Druck. Die Wirtschaft schwächelt nicht nur in Europa, sondern auch dort.

          Doch trotz Trumps Freihandelsambitionen mit Japan und Großbritannien – eine Leerstelle bleibt in Biarritz: die Frage, wie es zwischen den Vereinigten Staaten und der EU weitergeht. Mitte Mai hatte Trump die Entscheidung über Zölle auf europäische Autos um ein halbes Jahr vertagt. Eigentlich sollte in dieser Zeit über ein umfassendes Handelsabkommen gesprochen werden, doch die Verhandlungen haben noch nicht einmal begonnen. Das liegt auch daran, dass Trump – ähnlich wie im Fall Japan – mehr Agrargüter exportieren will. Das aber will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aus Rücksicht auf die französischen Landwirte nicht.

          Geht Trumps Strategie auf? 

          So rücken die höheren Zölle immer näher, die vor allem die deutschen Autohersteller treffen würden. Deren Exporte in die Vereinigten Staaten haben zuletzt sogar nochmal um 7 Prozent zugelegt. Dass Macron kürzlich mit einer Digitalsteuer für die amerikanischen Internetkonzerne vorgeprescht ist, macht die Sache nicht einfacher. Trump drohte daraufhin auch mit höheren Zöllen auf französischen Wein, wie er jetzt in Biarritz auf dem Tisch steht.

          Für deutsche Unternehmen ist die Gemengelage auch deshalb brisant, weil die Amerikaner sie bald vor die Wahl stellen könnten: Welcher Markt ist wichtiger – unserer oder China? Deutsche Autohersteller wie BMW und Daimler haben große Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten. Viele dieser Autos bleiben aber nicht in dem Land, sondern werden nach China exportiert. Am Montag ist ein bilaterales Treffen zwischen Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Mit auf der Agenda ist dann auch die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2.

          Ob Trumps Strategie, möglichst viel Industrie in die Vereinigten Staaten zurückzuholen, aufgeht? Ökonomen haben daran ihre Zweifel. „Importzölle führen in der Tat zu mehr Wertschöpfung in der Industrie, wenn das zollerhebende Land ein Handelsbilanzdefizit hat“, sagt Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Ausländische Firmen könnten den Zöllen nur entgehen, wenn sie vor Ort produzieren. Das gelte auch, wenn das Ausland mit Gegenzöllen antworte.

          Felbermayr sagt aber auch: „Selbst wenn die Industriewertschöpfung steigt, das Bruttoinlandsprodukt fällt in einem Handelskrieg. Das gilt auch für Trumps Amerika und seinen Handelskrieg mit China.“ Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld ist überzeugt, dass Trump sein Land im Handelsstreit mit China schadet. „Die Vereinigten Staaten werden erkennen, dass Importzölle verloren gegangene Arbeitsplätze in der Industrie nicht zurückbringen.“

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