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Larry Kudlow : Trump-Berater: Auch Amerika leidet unter Strafzöllen gegen China

  • Aktualisiert am

Donald Trump und sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow im vergangenen Sommer in Quebec. Bild: Reuters

Amerikas Präsident glaubt, dass die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von den Strafzöllen gegen China profitieren werde. Nun hat sein eigener Wirtschaftsberater Donald Trump zumindest in einem Punkt widersprochen.

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          Die nächste angedrohte Eskalationsstufe im Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staten und China wird nach Angaben des Wirtschaftsberaters von Amerikas Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, nicht allzu schnell folgen. „Das wird einige Zeit dauern“, sagte Kudlow am Sonntag dem Fernsehsender Fox News. „Es könnten ein paar Monate sein.“ Auf der Webseite des amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer würden am Montag Informationen zum weiteren Prozedere veröffentlicht, sagte er. Nach seinem Verständnis seien vor einer Ausweitung der amerikanischen Sonderzölle auf alle Importe aus China diverse Schritte nötig, darunter auch Anhörungen.

          Angesichts der festgefahrenen Handelsgespräche mit China hatten die Vereinigten Staaten in der Nacht zum Freitag in einem ersten Schritt die Anhebung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. Die Zölle stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent. Lighthizer berichtete kurz darauf, Trump habe in einem zweiten Schritt auch angeordnet, 25-prozentige Abgaben auf weitere Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar zu erheben - und damit auf alle chinesischen Importe. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg hatte berichtet, Trump habe China eine Frist von einem Monat gesetzt, um ein Abkommen zu besiegeln. Ansonsten sollten diese neuen Zusatzzölle kommen.

          Weiter keine konkreten Verhandlungstermine

          Kudlow sagte, die Gespräche mit China gingen weiter. Es sei bislang aber noch kein weiterer konkreter Verhandlungstermin angesetzt. Er betonte auch, es sei wahrscheinlich, dass Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Japan Ende Juni zusammenkämen.

          Trumps argumentiert, dass die amerikanische Wirtschaft von seinen Zöllen profitiere, weil sie die Kassen der amerikanischen Finanzbehörden füllten. Experten weisen das zurück: Zölle würden von Importeuren bezahlt und meist über höhere Preise an die Verbraucher weitergeleitet.

          Kudlow räumte ein, Letzteres treffe „zu einem gewissen Grad“ zu. Er betonte aber: „Beide Seiten werden darunter leiden.“ China müsse mit Einbußen bei Exporten und dem Bruttoinlandsprodukt rechnen. Die Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft seien gering, die potenziellen Gewinne für die Vereinigten Staaten durch ein Handelsabkommen mit China dagegen umso größer. Es sei daher wert, diesen Weg zu gehen.

          China kündigte – als Reaktion auf Trumps jüngsten Vorstoß – Gegenmaßnahmen an, ohne zunächst Details zu nennen. Da die Vereinigten Staaten gar nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking nicht mit vergleichbaren Sonderzöllen Vergeltung üben. Die Vereinigten Staaten exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden Dollar nach China, die heute schon weitgehend mit „Gegenzöllen“ belegt sind. China lieferte für 539 Milliarden Dollar nach Amerika. Mögliche chinesische „Gegenzölle“ werden auch deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes treffen, die von ihren Werken in den Vereinigten Staaten nach China exportieren. 

          Trotz der Differenzen bezeichnete Trump die Handelsgespräche als „offen und konstruktiv“. Ob Sonderzölle wieder aufgehoben würden, hänge davon ab, was in Bezug auf künftige Verhandlungen geschehe, schrieb der Präsident auf Twitter. Er wirft China seit längerem vor, in den seit Monaten andauernden Handelsgesprächen bereits gemachte Zusagen neu verhandeln zu wollen.

          Chinas Vizepremier Liu He widersprach. Änderungen seien nur normal, bevor am Ende eine Einigung gefunden werde. Es gebe „nur einige Differenzen“. Nach amerikanischen Berichten soll China zunächst Änderungen seiner Gesetze in Aussicht gestellt, die Zusagen dann aber wieder gestrichen haben. In dem Streit fordern die Vereinigten Staaten wegen ihres großen Handelsdefizits mit China einen größeren Marktzugang, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer zu verhindern. Auch stören sie sich an staatlichen Subventionen Chinas, die den Markt verzerren.

          Trump machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten „keinen Grund zur Eile“ hätten. Er forderte China in Tweets aber auf, besser jetzt zu handeln und nicht bis nach der amerikanische Präsidentenwahl 2020 zu warten, da er diese auch gewinnen werde. Ein Abkommen werde „viel schlimmer“, wenn es in seiner zweiten Amtszeit verhandelt werde, schrieb Trump und deutete damit auch an, dass sich der Konflikt noch lange hinziehen könnte. Chinas Vize-Premier verglich die Gespräche mit einem „Marathon“, der in der Schlussphase besonders schwer werde. China habe aber einen langen Atem: „Wir haben keine Angst vor Schwierigkeiten.“

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