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Sorge vor Handelskrieg : Kritik an Trumps Strafzöllen aus den eigenen Reihen

  • Aktualisiert am

Donald Trump bei seiner Pressekonferenz mit Angela Merkel Ende April. Bild: EPA

Auch Amerikas Wirtschaftsverbände und republikanische Politiker warnen den Präsidenten vor den Folgen eines Handelskriegs. Besonders deutlich gegenüber Donald Trump wurde in einem Telefonat jedoch Frankreichs Präsident Macron.

          Auch aus der eigenen Wirtschaft kommt Kritik an den amerikanischen Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU, Kanada und Mexiko. Die Amerikanische Handelskammer forderte Präsident Donald Trump am Donnerstag auf, die Zölle nicht zu verhängen. Dieser Schritt führe zu höheren Kosten für amerikanische Unternehmen und gefährde Wachstum und Jobs in der Stahl- und Aluminiumindustrie. Die zu erwartenden Vergeltungsmaßnahmen würden den Aufschwung gefährden, den die Regierung durch ihre Steuerpolitik in Gang gebracht habe, so der Unternehmensverband.

          Der Verband der amerikanischen Autoindustrie warnte vor höheren Preisen für in Amerika produziertes Material, die an die Kunden weitergegeben würden.„Amerikanische Verbraucher werden die Hauptlast dieses Handelskriegs mit unseren wichtigsten Partnern tragen“, hieß es in einer Erklärung.

          Macron: Deutliches Telefonat mit Trump

          Aus den Reihen von Trumps Republikanern kommen ebenfalls skeptische Stimmen. Es müsse bessere Wege geben, die Interessen amerikanischer Verbraucher und Arbeiter zu verteidigen, sagte Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses. Mehrere republikanische Abgeordnete stimmten in die Kritik ein.

          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Verhängung der Strafzölle in einem Telefonat mit Trump scharf. Sie seien „illegal“ und „ein Fehler“, sagte Macron am Donnerstagabend in dem Telefongespräch, wie der Elysée-Palast mitteilte. „Wirtschaftlicher Nationalismus“ bestrafe alle, auch die Vereinigten Staaten.

          Macron kündigte an, dass die EU „entschlossen und angemessen“ reagieren werde. Macron, der sich bislang für eine gute Beziehung zu Trump eingesetzt hat, rief den US-Präsidenten auf, an Verhandlungen mit der EU, China und Japan zur Stärkung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) teilzunehmen. Wie Trump reagierte, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

          Dem G-7-Treffen der Finanzminister im kanadischen Whistler verleihen die Zoll-Pläne zusätzliche Brisanz. „Das ist kein guter Tag für die transatlantischen Beziehungen“, sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Ankunft. Er werde Amerikas Finanzminister Steven Mnuchin klarmachen, dass es Gegenmaßnahmen geben werde. „Die Europäische Union wird jetzt stark reagieren und auch klug.“

          Mit der Entscheidung von Trump stehen in der G7-Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen nun sechs Staaten gegen einen – die anderen Mitglieder Deutschland, Japan, Italien, Frankreich, Großbritannien und Kanada bekennen sich zu einem freien und fairen Handel ohne Strafzölle zwischen den Partnern.

          „Die (Europäische) Kommission hat vorbereitet, dass es Reaktionen geben wird, die allerdings entsprechend der internationalen Regeln ins Werk gesetzt werden und mit den notwendigen Fristen“, betonte Scholz. Es wird nach den WTO-Regeln mit Vergeltungszöllen der EU ab Ende Juni gerechnet.

          Amerikas Handelsminister Wilbur Ross hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sein Land ab diesem Freitag Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU erhebe. Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt, der EU aber dann eine vorläufige Ausnahme gewährt.

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