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Handelskonflikt : So will Amerika China kontrollieren

Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer erklärt am Mittwoch in Washington, wie man erreichen will, dass Peking seine Versprechen auch einhält. Bild: Reuters

Das Ende des Handelskonflikts zwischen Amerika und China scheint nahe. Trumps Handelsbeauftragter erklärt, wie man erreichen will, dass Peking seine Versprechen auch einhält.

          Es ist eine der wichtigsten Fragen bei den Verhandlungen im Handelsstreit zwischen Amerika und China: Wie will Washington es anstellen, dass Peking seine Versprechen auch einhält? Zugesagt ist, dass sich die zweitgrößte und mit am stärksten von Protektionismus geprägte Wirtschaft stärker gegenüber dem Ausland öffnet.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Dass es zu einem vorläufigen Friedensschluss zwischen beiden Nationen in Handelsfragen kommt, ist sehr wahrscheinlich geworden seitdem der amerikanische Präsident Donald Trump am vergangenen Wochenende die Frist für neue Strafzölle auf chinesische Importwaren auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben hat. Die Gespräche mit den Chinesen liefen wunderbar, lässt Trump in seinen Einträgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wissen. Ein Treffen mit Amtskollege Xi Jinping auf Trumps Florida-Anwesen Mar-a-lago stellt der Präsident auch schon in Aussicht. Bei dem sollen dann beide Staatsführer offiziell das Ende der dann ein Jahr lang dauernden Streitigkeiten besiegeln.

          Peking habe nicht nur zugesagt, mehr Sojabohnen aus Amerika zu kaufen, verlautet es aus Washington. Angeblich wollen die Chinesen auch den bisher staatlich orchestrierten Diebstahl amerikanischer Technologie unterbinden, die eigene Staatsindustrie weniger subventionieren und sich überhaupt stärker marktwirtschaftlichen Prinzipien zuwenden, um ein faires Investitionsumfeld für Ausländer im Land zu schaffen.

          Chinas viele Versprechungen

          Versprochen hat China allerdings auch schon in der Vergangenheit viel. Zum Beispiel beim Beitritt zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001, als Peking gelobte, seinen Finanzmarkt zu öffnen. Passiert ist dort allerdings fast zwei Jahrzehnte lang nichts. Erst durch den Druck Trumps können ausländische Institute nun Mehrheitsbeteiligungen an ihren Finanzvehikeln in der Volksrepublik halten.

          Am Mittwoch erklärte der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer nun vor dem Repräsentantenhaus in Washington den Abgeordneten, wie Washington die Fehler der Vorgängerregierungen verhindern und sicherstellen will, dass Peking seine Versprechen hält. Von der Forderung einiger amerikanischer Falken, sämtliche in Amerika gelisteten chinesischen Unternehmen von amerikanischen Prüfern unter die Lupe nehmen zu lassen, sprach Lightizer zwar nicht.

          Dafür soll es allerdings einen „Mechanismus“ geben, in dem die Amerikaner in monatlichen Treffen den Chinesen Beschwerden über Ungleichbehandlungen amerikanischer Unternehmen vortragen können. Diese Treffen finden auf Direktoren-Ebene statt. Alle drei Monate kommen dann Vize-Minister beider Seiten zusammen. Jedes halbe Jahr treffen sich die Minister. Gebe es Probleme, die auf die dieser halbjährlichen Ministerebene nicht gelöst werden könnten, werde Amerika „unilaterale“ Maßnahmen ergreifen, sagte Lightizer – womit zum Beispiel neue Strafzölle auf chinesische Waren gemeint sein könnten.

          Die halbjährliche Ministerrunde soll geleitet werden von Lightizer auf amerikanischer Seite und Vize-Ministerpräsident Liu He auf chinesischer, dem wichtigsten Wirtschaftsberater von Präsident Xi Jinping.

          Ein Zeichen der Versöhnung sandte Lightizer in Washington schon einmal an die chinesische Gegenseite aus. Die ursprünglich angedrohten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar werde man zu den Akten legen, sagte der Handelsbeauftragte – und ging damit noch weiter als sein Chef Trump.

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