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Scholz bei G-20-Treffen : Für einen freien Handel

  • Aktualisiert am

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz im Juli 2018. Bild: EPA

In Buenos Aires treffen sich die Finanzminister der führenden Wirtschaftsnationen. Für Deutschland reist Olaf Scholz nach Argentinien – und pariert sogleich Trumps Währungsmanipulationsvorwürfe.

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          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will beim Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Buenos Aires für einen freien und fairen Welthandel werben. „Die Wohlstandsgewinne sind für alle größer, wenn wir kooperieren“, sagte er am Samstag vor dem Beginn des Treffens der G-20-Finanzminister und Notenbankchefs. 

          Die argentinische G-20-Präsidentschaft hat die Zukunft der Arbeit und die Verbesserung der Infrastruktur für das Wochenende auf die Agenda gesetzt. Angesichts des Zollstreits zwischen Amerika, China und der Europäischen Union dürfte es aber vor allem um den globalen Handel gehen. „Handelskonflikte sind ein großes Thema“, sagte Scholz. 

          Zudem wollen die Finanzminister über die Regulierung von Kryptowährungen beraten. Diese digitalen Währungen wie etwa der Bitcoin könnten für Geldwäsche oder die Finanzierung des Terrorismus missbraucht werden, hieß es zuletzt in einer Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Ich bin optimistisch, dass wir dabei Fortschritte erzielen“, so Scholz.

          Trump wirft EU und China Währungsmanipulation vor

          Der Handelskonflikt zwischen Amerika und Europa erreicht indes die Währungspolitik. Scholz trat am Samstag in Buenos Aires dem Vorwurf von Präsident Donald Trump entgegen, dass sich Europäische Union mit „illegaler Währungsmanipulation“ Vorteile verschaffe. „Die EU betreibt sehr eine rationale Politik. Die ist nicht darauf ausgerichtet, über die Währungsparitäten wirtschaftliche Erfolge zu erzielen“, sagte der deutsche Politiker vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure in der argentinischen Hauptstadt an diesem Wochenende. Trump richtete seine Manipulationsvorwürfe auch an China.

          Scholz führte die jüngste Aufwertung des Dollar gegenüber dem Euro und anderen Währungen, die die Einfuhr in die Vereinigten Staaten tendenziell erleichtert und die Ausfuhr aus Amerika verteuert, auf die Politik Trumps zurück. „Was wir heute beobachten, sind wahrscheinlich auch die Folgen einer sehr expansiven Haushaltspolitik der Vereinigten Staaten und natürlich auch Konsequenzen aus den angekündigten Schutzzöllen – denn das hat natürlich immer sofort Reaktionen auf den Finanzmärkten zur Folge.

          Am Rande der Konferenz betonte indes der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin, Präsident Donald Trump wolle nicht die Devisenmärkte beeinflussen. Ein starker Dollar sei Ausdruck der amerikanischen Wirtschaftsstärke und langfristig im Interesse der Vereinigten Staaten, sagte Mnuchin am Samstag bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den G-20-Staaten in Buenos Aires. Er selbst und Trump respektierten die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank: „Wir intervenieren nicht.“

          Trump hatte die Fed angegriffen und die Geldpolitik der Währungshüter kritisiert. Der Dollar ist aus seiner Sicht überbewertet. Es gilt als ungeschriebenes Gesetz in Amerika, dass Präsidenten die Unabhängigkeit der Fed respektieren und sich nicht in die Geldpolitik einmischen.

          Ranghohe Teilnehmer

          Die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) beraten seit Samstag in Argentinien darüber, wie sie die Weltwirtschaft krisenfester machen können. Der Handelsstreit ist dabei ein wichtiges Thema. Scholz äußerte sich über die Erfolgsaussichten der Konferenz jedoch zurückhaltend. „Ich rechne nicht bei diesem Treffen mit greifbaren Fortschritten“, sagte er kurz vor Beginn. Dennoch müsse man für ein faires und regelgebundenes System werben. Er werde darlegen, dass eine Eskalation des Handelskonflikts mit immer neuen Zöllen allen und vor allem Amerika selbst schade. 

          „Wir befürchten, dass der Handelsstreit weiter eskaliert“, sagte der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Thomas Jordan, am Freitag. „Die Schweiz will den freien und fairen Handel stärken, damit der Markt gerecht für alle offenen Volkswirtschaften ist.“ Sein Land nimmt als Gast an dem Treffen der G-20 teil.

          Neben Scholz werden und seinem amerikanischen Amtskollegen Mnuchin nehmen auch der chinesische Finanzminister Liu Kun, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Weltbankchef Jim Yong Kim und OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría an der Konferenz  in Argentinien teil. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat kurzfristig seine Teilnahme an dem Treffen wegen einer Krankheit abgesagt. Die G-20 erwirtschaften 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung und wickeln 75 Prozent des globalen Handels ab.

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