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Kritik an Donald Trump : Pelosi sieht Amerikas Führungsrolle in der Welt untergraben

  • Aktualisiert am

Die amerikanische Oppositionsführerin Nancy Pelosi Bild: AP

Während Donald Trump die Einigung mit Mexiko im Grenz- und Handelsstreit feiert, laufen die amerikanischen Demokraten Sturm gegen den „Deal“. Oppositionsführerin Nancy Pelosi sieht sogar die Führungsrolle Amerikas in der Welt untergraben.

          Nach der Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko im Handels- und Grenzstreit haben die oppositionellen amerikanischen Demokraten scharfe Kritik an Präsident Donald Trump geübt. „Drohungen und Wutanfälle sind keine Art, Außenpolitik zu verhandeln“, teilte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, am Samstag mit. „Präsident Trump hat die herausragende Führungsrolle Amerikas in der Welt untergraben, in dem er leichtsinnig mit der Verhängung von Zöllen gegen unseren Freund und Nachbarn im Süden gedroht hat.“

          Zuvor hatte Trump auf Twitter verkündet, die Zölle, deren Einführung durch die Vereinigten Staaten am Montag gegen Mexiko geplant war, seien auf unbestimmte Zeit aufgeschoben. Mexiko habe im Gegenzug zugesagt, entschieden gegen die illegale Einwanderung über die Grenze in die Vereinigten Staaten vorzugehen, um diese „stark zu reduzieren oder zu beenden“.

          Oppositionsführerin Pelosi zeigte sich „zutiefst enttäuscht“ über die umstrittene Neuregelung, die nach ihrer Überzeugung gegen das amerikanische Asylrecht verstößt. Sie kritisierte auch, die Migrationsursachen in Zentralamerika würden dadurch nicht in Angriff genommen. Mit der Regelung will die amerikanische Regierung verhindern, dass Asylbewerber während ihres Verfahrens in den Vereinigten Staaten untertauchen. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums werden 90 Prozent der Asylanträge von Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador von Richtern letztlich abgelehnt. Viele der Asylbewerber setzen sich diesen Angaben zufolge ab, bevor ihre wegen Überlastung der Gerichte oft langwierigen Verfahren abgeschlossen sind.

          Weitreichende Zugeständnisse Mexikos

          In der vergangenen Woche hatte sich eine mexikanische Delegation unter Leitung von Außenminister Marcelo Ebrard in tagelangen Verhandlungen in Washington bemüht, die Strafzölle abzuwenden. Mexikos Regierung hat sich zuletzt zu einer „signifikanten“ Verschärfung der Grenzkontrollen bereit erklärt. Ab Montag würden 6000 Nationalgardisten an die Grenze zu Guatemala verlegt, um die illegale Migration von Mittelamerikanern in die Vereinigten Staaten zu verhindern, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Freitag.

          Zudem werde Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen und weniger humanitäre Visa vergeben. Die Vereinigten Staaten können ihrerseits Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen. Bislang war dies nur in einigen Städten möglich. Am Mittwoch hatten die mexikanischen Behörden hunderte Zentralamerikaner in wenigen Kilometern Entfernung von der guatemaltekischen Grenze festgenommen.

          Ebrard sagte, die Vereinigten Staaten würden im Gegenzug den mexikanischen Plan für nachhaltige Entwicklung in der Region unterstützen. Demnach soll künftig mehr in Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung in Guatemala, Honduras und El Salvador investiert werden, um die massive Auswanderung Richtung Vereinigte Staaten zu stoppen.

          Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador begrüßte die Einigung. „Dank der Unterstützung aller Mexikaner konnten wir Zölle auf mexikanische Produkte, die in die Vereinigten Staaten exportiert werden, vermeiden", twitterte er. Er werde am
          Samstag in die Grenzstadt Tijuana reisen, um zu „feiern“. Beide Seiten kündigte an, im Gespräch zu bleiben – möglich seien weitere Maßnahmen, wenn der Plan nicht „die erwarteten Ergebnisse“ liefere.

          Mit den angedrohten Zöllen wollte Trump das Nachbarland dazu zwingen, härter gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Die Zahl der Menschen, die illegal über die Südgrenze der Vereinigten Staaten gelangen, hatte in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich meist um Migranten aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Ländern flüchten und oft in großen Gruppen reisen. Die meisten dieser Migranten beantragen nach Überqueren der amerikanischen Grenze Asyl.

          Die Strafzölle hätten für die mexikanische Wirtschaft potentiell verheerende Auswirkungen gehabt: Das Land liefert 80 Prozent seiner Exporte in die Vereinigten Staaten. Tatsächlich hätten aber amerikanische Importeure die Zölle zahlen müssen. Kritiker warnten deshalb vor Preissteigerungen in den Vereinigten Staaten und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in beiden benachbarten Ländern. Mexiko zählt gemeinsam mit China und Kanada zu den größten Handelspartnern der Vereinigten Staaten. Trump hatte die Migrationsfrage kurz zuvor auch noch mit der Bereitschaft Mexikos verknüpft, ab sofort in großem Stil amerikanische Agrarprodukte zu kaufen. Mexiko importiert bereits große Mengen an Agrarprodukten aus den Vereinigten Staaten.

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