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Nationaler Volkskongress : China steht mit dem Rücken zur Wand

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang spricht bei der Eröffnung des Volkskongresses in Peking. Bild: dpa

Beim Volkskongress schlägt Ministerpräsident Li Keqiang ungewöhnlich pessimistische Töne an. Dass der Handelskrieg mit Amerika China zusetzt, kann die Regierung nicht mehr beschönigen. Das Wachstumsziel sinkt.

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          Die Überschrift von Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstagvormittag gewährte einen tiefen Blick in die Seele eines tief verunsicherten Landes: „Partei- und Staatsführer Xi Jinping nimmt am Volkskongress teil.“

          Hendrik Ankenbrand
          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Das waren zwar keine Fake News. Tatsächlich hatte Chinas allmächtiger Führer, der sich vor einem Jahr per Verfassungsänderung eine theoretisch nur durch sein Ableben begrenzte Amtszeit verschafft hatte, in den zwei Stunden zuvor auf dem Podium in der Pekinger Großen Halle des Volkes gesessen, beim dieses Jahr wichtigsten politischen Ereignis der Volksrepublik, umrahmt von zwei gigantischen roten Fahnen.

          Am Rednerpult hatte jedoch jemand anderes gestanden: Ministerpräsident Li Keqiang, der zum Auftakt der zehntägigen Sitzung der knapp 3000 nicht frei gewählten Abgeordneten den Rechenschaftsbericht der Regierung verlesen hatte. Doch was darin über den Zustand des Landes zu erfahren war, das laut Parteisprachrohr „Volkszeitung“ einst der Welt eine „neue internationale Ordnung“ anstelle der „kapitalistischen Politik- und Wirtschaftssysteme“ verschaffen wollte, war mehr als unerfreulich – so sehr eben, dass „Xinhua“ lieber die Anwesenheit des Präsidenten zur Nachricht machte.

          Handelsstreit zeigt Wirkung

          „Negativ“ habe sich der Handelskrieg Chinas mit den Vereinigten Staaten auf die „Produktion und Geschäfte etlicher Unternehmen sowie die Markterwartungen“ ausgewirkt: Mit diesen Worten sprach Li gleich zu Beginn aus, was ohnehin im Land alle wissen. China sehe sich mit einem „tiefgehend gewandelten äußeren Umfeld“ konfrontiert, sagte der Ministerpräsident und meinte damit ebenfalls die Attacken aus Amerika. Die Globalisierung stoße auf „Windungen und Wendungen“. Der Multilateralismus werde „angefochten“, der Protektionismus „verschärfe“ sich.

          Das alles, so Li, habe zu „vergrößertem Abwärtsdruck“ auf die chinesische Wirtschaft geführt, in der das Wachstumstempo des Konsums nachlasse und es den Investitionen an „Triebkraft“ fehle. Die Realwirtschaft stoße auf „Schwierigkeiten“ – in diesem Ton ging es weiter. Der Applaus der Abgeordneten fiel so spärlich aus wie seit langem nicht mehr.

          Maximal 6,5 Prozent Wachstum erwartet

          Dann senkte der Regierungschef das Wachstumsziel auf einen historischen Tiefstwert. „Zwischen sechs und 6,5 Prozent“ soll die Wirtschaft im laufenden Jahr wachsen. Das ist deutlich weniger als das Ziel von „um die 6,5 Prozent“ Wachstum, das die Regierung im vergangenen Jahr ausgegeben hatte.

          Überhaupt, das gute alte Frühjahr 2018: Da erschien China aus dem heutigen Rückblick wie ein anderes Land. „Die Stärke der Wirtschaft hat einen neuen Höhepunkt erreicht“, hatte Ministerpräsident Li damals vor dem Volkskongress verkündet. Dass der amerikanische Präsident Donald Trump begonnen hatte, China mit Strafzöllen zu piesacken, löste bei seinem chinesischen Amtskollegen allenfalls Verachtung aus: „Dem schlage ich die Zähne ein“, habe Xi Jinping gegenüber dem Gründer des Davoser Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, geprahlt. So haben es diplomatische Kreise in Peking der F.A.Z. berichtet. Schwab bestreitet heute, dass das Zitat im Gespräch mit Xi so gefallen sei.

          Ende der Selbstgefälligkeit

          Mit der Selbstgefälligkeit ist es im 70. Jahr der Volksrepublik nun vorbei. Im Kampf gegen einen möglichen Abschwung gehen der Regierung die Optionen aus. Die Märkte mit Geld zu fluten und Milliarden in die Staatswirtschaft zu pumpen, so wie es die Regierung in der Vergangenheit in Krisenzeiten stets getan hat, geht nicht mehr im früheren Umfang – denn das würde die amerikanische Regierung auf die Barrikaden bringen, mit der sich Peking doch nun einigen will. Man werde die „gegebenen Versprechen gewissenhaft erfüllen“, gelobte Ministerpräsident Li an die Adresse Washingtons.

          Also geht die Regierung ans Eingemachte: Die Mehrwertsteuer soll gehörig gesenkt werden. Im fertigenden Gewerbe sogar um drei Punkte auf 13 Prozent. In der wichtigen Bauindustrie fällt der Satz um einen Punkt auf neun Prozent. Die Sozialversicherungsprämien, die die Unternehmen für ihre Beschäftigten zahlen müssen, sollen „deutlich verringert“ werden. Die Firmen sollten sich „so vital wie ein Fisch im Wasser“ fühlen, sagte Ministerpräsident Li in der blumigen Sprache, die Chinas Kadern zu eigen ist.

          Den Aktienmarkt beeindruckte die versprochene Vitalität wenig. Der marktbreite Shanghai Composite Index stieg nach der Rede bis zum Mittag gerade mal um 0,11 Prozent. Chinas Anleger wissen, was jeder in der „Großen Halle des Volkes“ verspürte: kommt es im Handelskrieg zu keinem „Deal“ mit Amerika, haben Chinas Staatsmedien beim Volkskongress im kommenden Jahr womöglich gar nichts Positives mehr zu berichten.

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