Illegale Airbus-Subventionen : Angst vor der Eskalation
Im Streit um Airbus und Boeing droht nach der WTO-Entscheidung eine Strafzollspirale. Bild: dpa
Die WTO erklärt die europäischen Airbus-Subventionen für illegal. Die Sorgen vor einem transatlantischen Handelskrieg werden damit größer.
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Der Jahrzehnte alte Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über Subventionen für Flugzeugbauer liefert just jenen Zündstoff, der einen Handelskrieg zwischen den freundschaftlich verbundenen Wirtschaftsräumen auslösen könnte. Nach der Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO, dass die Vereinigten Staaten die als illegal eingestuften EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus mit Zöllen auf Importwaren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar bestrafen dürfen, ist die Sorge vor einer Eskalation des Streits und dessen Auswirkungen für die Konjunktur auf beiden Seiten des Atlantiks deutlich gewachsen.
Wirtschaftskorrespondent in Washington.
Brüssel kalkuliert fürs nächste Jahr mit einer Entscheidung der WTO, in der amerikanische Förderpraktiken zu Gunsten von Airbus‘ Erzrivalen Boeing abgeurteilt werden. Die Europäer rechnen in dem Fall fest mit einer Bestrafung der Amerikaner, die sie zur Verhängung von Strafzöllen gegen die Amerikaner berechtigen würde.
Die damit verbundenen Konflikte wären aber nur ein Geplänkel im Vergleich zum schwelenden Großkonflikt: Im November entscheidet Präsident Donald Trump, ob er importierte Autos und Autoteile aus der Europäischen Union mit Zöllen belegt. Für den Fall haben die Europäer umfangreiche Gegenmaßnahmen angekündigt. Ein angestrebtes Handelsabkommen ist bisher offenbar nicht vorangekommen.
Die Streitigkeiten fallen in eine Phase, in der in den Vereinigten Staaten und in vielen anderen Ländern die Industrieproduktion als Folge der Handelskonflikte zurückgeht. Die Auswirkungen auf die Weltkonjunktur sind unübersehbar.
Die aktuelle WTO-Entscheidung gibt den Amerikanern grundsätzlich das Recht, alle möglichen EU-Produkte mit Zöllen belasten. Das Büro des Handelsbeauftragten arbeitet seit April an der Liste: Flugzeuge, Hubschrauber, Meeresfrüchte, Käse aller Art sowie weitere Milchprodukte und Olivenöl stehen darauf, aber auch Textilwaren, Stahlprodukte und Uhren.
Ob und wann sie Ernst machen, ist noch nicht ganz klar. Während der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer im April klargemacht hatte, dass er trotz der damals angekündigten Strafzölle eine Einigung mit der Europäischen Union anstrebe, verbreitete der amerikanische Präsident Donald Trump damals über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass die EU Amerika in den vergangenen Jahren ausgebeutet habe und dass das nicht mehr so weitergehe.
Ein listiger Verweis
Allerdings muss die amerikanische Regierung negative Folgen für die eigene Wirtschaft fürchten. So haben amerikanische Luftfahrtgesellschaften vor heftigen Nachteilen gewarnt, sollten bereits georderte Airbus-Flugzeuge mit Zöllen belegt werden. Schaden nehmen könnte auch eine Airbus-Fabrik in Mobile/Alabama. Sie ist auf europäische Zulieferungen angewiesen, um dort den A320-Airbus zu Ende zu bauen.
Airbus verweist listig darauf, dass amerikanische Zulieferer für fast 40 Prozent der Beschaffungsleistungen für Airbus-Flugzeuge stünden. In den vergangenen drei Jahren habe Airbus von amerikanischen Firmen Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar gekauft. Brüssel signalisiert unterdessen, dass es mit Gegenmaßnahmen nicht auf die nächste WTO-Entscheidung warten werde. Man sieht sich aufgrund früherer WTO-Urteile berechtigt, unmittelbar Strafzölle im Wert von vier Milliarden Dollar auf amerikanische Waren zu verhängen. Wenn die Amerikaner sanktionierten, hätte die EU keine Wahl als Gegenmaßnahmen zu ergreifen, kündigte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an.
Es gäbe aber auch eine andere Lösung: „Die Airbus-Haupteigentümer Deutschland, Frankreich und Spanien sollten zusammen mit Amerika ein Ende aller Subventionen im zivilen Flugzeugbau vereinbaren“, schlägt Martin Braml, Außenhandelsexperte des Ifo Instituts, vor. Subventionen belasteten nicht nur die öffentliche Hand, sondern schadeten der europäischen Exportwirtschaft insgesamt. Ein solcher Kompromiss ist aber offenbar schwer zu finden. Malmström zufolge hat die EU Amerika zuletzt im Juli konkrete Vorschläge unterbreitet, wie man die Förderung der Flugzeugindustrie in Zukunft regeln könnte. Die amerikanische Regierung habe nicht reagiert.
