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Hilfen für Airbus und Boeing : Die EU-Kommission bleibt gelassen

Besucher der Luftfahrtmesse im französischen Le Bourget gehen zwischen einer Boeing 777 (links) und einem Airbus A340 hindurch. Bild: dpa

Alles nur Geplänkel, so heißt es aus Brüssel zur Androhung von Airbus-Strafzöllen aus Amerika. Gleichzeitig vermeldet die EU an anderer Stelle einen Erfolg im Handelsstreit. Schon bald könnte es eine vereinigte Front gegen Trump geben.

          Im Streit um jeweilige staatliche Subventionen für die beiden Flugzeughersteller Airbus und Boeing hat die Europäische Kommission die amerikanische Ankündigung von Strafzöllen gegen Europa heruntergespielt. Es gebe keinen Grund zu besonderer Aufregung, hieß es in der Behörde. Die Kommission werde ihrerseits in Kürze in dem Streit um die Subventionen für Boeing eine Liste mit Gegenzöllen auf amerikanische Güter vorlegen. Es gehe letztlich vor allem darum, Verhandlungsmasse aufzubauen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Bastian Benrath

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Wegen EU-Beihilfen für Airbus hatten die Vereinigten Staaten am Montag eine vorläufige Strafzoll-Liste mit Gütern im Wert von rund 11 Milliarden Dollar veröffentlicht, auf der sich neben Produkten und Komponenten für die Luftfahrtindustrie auch zahlreiche andere Waren befinden. Die 11 Milliarden entsprechen dem angeblichen jährlichen Schaden durch verbotene Staatshilfen der EU für Airbus. Amerika habe die Strafzölle schon bei der Welthandelsorganisation WTO beantragt und rechne mit einer baldigen Entscheidung der dortigen Schlichtungsstelle, hieß es.

          Eine Rolle spielt in diesem Kontext auch die in Kürze bevorstehende Entscheidung über Verhängung von Schutzzöllen auf europäische Autos durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Er muss im Mai entscheiden, ob er Zölle auf Autos erhebt. In der Europäische Kommission geht man fest davon aus, dass er das tun wird. Bisher habe Trump die Liste seiner Wahlversprechen sehr stringent abgearbeitet, heißt es dort. Deshalb wäre alles andere als eine Verhängung von Autozöllen eine Überraschung. Die EU-Kommission hat schon angekündigt, darauf wie im Streit um die Stahlzölle mit Gegenzöllen zu reagieren. Die Rede ist dabei etwa von Zöllen auf Ketchup, Rosinen, Pflaster oder Koffer.

          EU hilft Airbus, Amerika hilft Boeing

          Das Volumen der Zölle im Airbus-Boeing-Streit könne am Ende nur die Welthandelsorganisation (WTO) festlegen, sagte ein EU-Beamter. Die von Lighthizer genannten Summe sei aber maßlos übertrieben und von dem Spruch der WTO im Airbus-Fall in keiner Weise gedeckt. Die EU werde ihrerseits darauf warten, dass die Genfer Organisation die Höhe des von den amerikanischen Subventionen für Boeing verursachten Schadens festlege, und unmittelbar danach entsprechend hohe Zölle zu verhängen. Die EU bleibe offen für Gespräche mit den Vereinigten Staaten, so diese an keine Bedingungen geknüpft seien, sagte ein Sprecher.

          Der Rechtsstreit um die mutmaßlich illegalen Subventionen läuft seit 15 Jahren. Die EU hatte Amerika wegen illegaler Bezuschussung des Airbus-Rivalen Boeing vor der WTO verklagt. Diese stellte beiderseitige Regelverstöße fest. Zuletzt entschied ein WTO-Berufungsgremium im März in letzter Instanz, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt.

          Deshalb nannte auch Airbus die von den Vereinigten Staaten angekündigten Vergeltungszölle „völlig ungerechtfertigt“. Airbus habe seit dem aktuellen WTO-Urteil mit Blick auf die von Amerika monierten EU-Subventionen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Es gebe keinen rechtlichen Grund für die angekündigten Vergeltungsmaßnahmen.

          Boeing habe hingegen keine Bereitschaft gezeigt, dem WTO-Urteil nachzukommen, monierte Airbus. Deshalb sei die EU nach dem jüngsten WTO-Urteil bald in der Lage, viel größere Gegenmaßnahmen einzuleiten. Das würde zu unnötigen handelspolitischen Spannungen führen – die einzige „vernünftige Lösung“ sei eine Einigung.

          Bündnis mit China

          An einer anderen Front der internationalen Handelsauseinandersetzungen hat die EU hingegen eine Einigung erzielen können. China machte kurz vor dem Beginn eines Gipfeltreffens mit Spitzenvertretern der EU am Dienstag Zugeständnisse in umstrittenen Handelsfragen. Beobachter deuteten das als Versuch von Brüssel und Peking, eine vereinte Front gegen Trump zu bilden.

          Wie EU-Vertreter berichteten, ist mit dem Entgegenkommen Pekings der Weg für eine gemeinsame Gipfelerklärung frei. Die chinesischen Zugeständnisse beziehen sich demnach unter anderem auf die Bereiche Marktzugang und Industriesubventionen. Zu dem Gipfel in Brüssel kommt am Dienstagmittag der chinesische Premierminister Li Keqiang mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen.

          Bei den Spitzengesprächen geht es für die Europäer vor allem darum, China zu einem Verzicht auf unfaire Wettbewerbspraktiken zu bewegen. Dazu zählen aus EU-Sicht zum Beispiel Staatshilfen für Unternehmen oder einseitige Zugangsbeschränkungen für den chinesischen Markt. Zudem soll Peking akzeptieren, dass bei den geplanten Verhandlungen über eine Reform der WTO auch über Industriesubventionen geredet werden kann.

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