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Auge um Auge, Zoll um Zoll

Von HANNA DECKER, Grafik: JENS GIESEL

16.07.2018 · Handel hilft allen, doch nicht alle sehen das so. Der aktuelle Streit zwischen Trump, der EU und China bedroht Wohlstand überall auf der Welt. Hier sind die Fakten.

Wir schreiben das Jahr 1990. Ein gewisser Donald Trump ist einer der mächtigsten Immobilienunternehmer der Vereinigten Staaten. In einem Interview wird er gefragt, was er als Erstes tun würde, wäre er Präsident des Landes. Seine Antwort: „Ich würde eine Steuer auf jeden Mercedes-Benz und alle japanischen Produkte erheben, die ins Land kommen.“

28 Jahre später. Noch immer fahren Autos von Mercedes-Benz durch die Straßen von New York. Aber Donald Trump hat einen Handelskrieg in Gang gesetzt, aus dem die Welt so schnell nicht mehr entkommen könnte.

Schon zu Beginn seiner Amtszeit macht Trump klar, dass ihn die deutschen Autos auf amerikanischen Straßen immer noch stören. Und dass China für ihn, gerade in Technologiefragen, Konkurrent Nummer Eins ist. Den es mit allen Mitteln zu bremsen gilt – koste es, was es wolle.

Ein Jahr später legt Trump so richtig los. Im Januar verhängt er Zölle auf Waschmaschinen und Solarpaneele. Kurz darauf schlägt Handelsminister Wilbur Ross Zölle auf Aluminium und Stahl vor, die schon Ende März in Kraft treten. Getroffen werden soll vor allem China, dessen billiger Stahl den Weltmarkt dominiert, aber später auch deutsche Hersteller treffen wird. Die Europäische Union und ein paar weitere Länder können Trump zunächst noch Ausnahmen abringen, aber zum 1. Juni gelten auch die nicht mehr. China reagiert sofort, und auch die EU zieht eine vorbereitete Liste mit eigenen Zöllen aus der Schublade, die wenig später in Kraft tritt (siehe Grafik).

Chronologie der Zölle

Seit Januar 2018 (Auswahl)

22. Januar

Wert: 8,5 Mrd. $

20–50% auf Waschmaschinen

15–30% auf Solarpaneele

23. März

Wert: 48 Mrd. $

20% auf Aluminium

25% auf Stahl

(für Europa erst ab 01.06.)

02. April

Wert: 3 Mrd. $

15-25% auf 128 landwirtschaftliche Produkte

(z.B. Schweinefleisch, Früchte, Wein)

22. Juni

Wert: 2,8 Mrd. $

25% auf u.a. Whisky, Orangensaft, Tomaten, Jeans, Motorräder, Erdnussbutter

06. Juli

Wert: 50 Mrd. $*

25% auf 1300 Hightech-Produkte (z.B. Autos, Flugzeugteile, Festplatten)

06. Juli

Wert: 50 Mrd. $*

25% auf mehr als 100

Produkte (z.B. Autos,

Flugzeuge, Sojabohnen, Rohöl)

Angedroht

Wert: 200 Mrd. $

25% würde nahezu alle chinesischen Produkte

treffen, u.a. Luftfahrt, IT, Maschinenbau, Autos

Angedroht

Wert: 60 Mrd. $

bis zu 25 Prozent auf 5200 Produkte (z.B. Fleisch, Weizen, Wein, Flüssiggas)

Angedroht, in verhandlung

Wert: 37,4 Mrd. $

20 % auf Autos

Angedroht, in verhandlung

Wert: 294 Mrd. $

noch unklar

* zunächst im Wert von 34 Mrd. $,

weitere 16 Mrd. $ folgen am 23. August

Grafik: F.A.Z. / Stand: 08.08.18

Chronologie der Zölle

Seit Januar 2018 (Auswahl)

22. Januar

Wert: 8,5 Mrd. $

20–50% auf Waschmaschinen

15–30% auf Solarpaneele

23. März

Wert: 48 Mrd. $

20% auf Aluminium, 25% auf Stahl

(für Europa erst ab 01.06.)

02. April

Wert: 3 Mrd. $

15-25% auf 128 landwirtschaftliche Produkte

(z.B. Schweinefleisch, Früchte, Wein)

22. Juni

Wert: 2,8 Mrd. $

25% auf u.a. Whisky, Orangensaft, Tomaten, Jeans,

Motorräder, Erdnussbutter

06. Juli

Wert: 50 Mrd. $*

25% auf 1300 Hightech-Produkte (z.B. Autos, Flugzeugteile, Festplatten)

06. Juli

Wert: 50 Mrd. $*

25% auf mehr als 100 Produkte (z.B. Autos, Flugzeuge, Sojabohnen, Rohöl)

Angedroht

Wert: 200 Mrd. $

25% würde nahezu alle chinesischen Produkte treffen,

u.a. Luftfahrt, IT, Maschinenbau, Autos

Angedroht

Wert: 60 Mrd. $

bis zu 25 Prozent auf 5200 Produkte (z.B. Fleisch, Weizen, Wein, Flüssiggas)

Angedroht, In Verhandlung

Wert: 37,4 Mrd. $

20 % auf Autos

Angedroht, In Verhandlung

Wert: 294 Mrd. $

noch unklar

* zunächst im Wert von 34 Mrd. $, weitere 16 Mrd. $ folgen am 23. August

Grafik: F.A.Z. / Stand: 08.08.18

„Tit for tat“ nennen Ökonomen dieses Spiel mit Vergeltungszöllen, das eine gefährliche Negativspirale in Gang setzt. Oder auf Deutsch: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Und die Spirale setzt sich fort. Am 6. Juli beginnt der vielleicht „größte Handelskrieg der Geschichte“ (Zitat chinesisches Handelsministerium); Amerika und zwei Stunden später auch China belegen sich gegenseitig mit Zöllen auf Importe im Volumen von jeweils 34 Milliarden Dollar. Trump hat schon mal angedeutet, die gigantische Menge von 500 Milliarden Dollar Waren mit Zöllen zu belegen – das wäre der gesamte Import aus China.

Aus der Trumpschen Weltsicht läuft der Handel der anderen Länder mit den Vereinigten Staaten „unfair“ ab. Sein Vorwurf China gegenüber: die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt klaut Technologie und schottet ihren Markt gegenüber ausländischen Investoren ab. Facebook und Google etwa wird der Marktzutritt ganz verwehrt und stattdessen die heimischen Tech-Konzerne wie Baidu, Alibaba und Tencent gepusht, heute allesamt milliardenschwer an der Börse. Andere ausländischen Unternehmen, die in China investieren wollen, wurden bislang gezwungen, in Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Firmen zu kooperieren, auch wenn das Land diese Regeln zuletzt gelockert hat.

Und dann ist da – vor allem mit Blick auf Europa – noch die Sache mit der Leistungsbilanz. Trump sind die hohen Exportüberschüsse der anderen Staaten ein Dorn im Auge, seiner Ansicht nach leidet die amerikanische Industrie darunter. Während die Vereinigten Staaten selbst ein Leistungsbilanzdefizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung aufweisen, weist die Europäische Union dem Rest der Welt gegenüber einen selbigen Überschuss von 2,4 Prozent auf. Das bedeutet: Die Exporte übersteigen die Importe um 43,5 Milliarden Dollar. Insofern hat er recht, als dass die europäischen Überschüsse existieren.

Insbesondere Deutschland exportiert traditionell deutlich mehr, als es importiert. Im Jahr 2016 standen Exporten in Höhe von 1340 Milliarden Dollar Importe im Wert von 1055 Milliarden Dollar gegenüber, ein Überschuss von 285 Milliarden Dollar. In der Leistungsbilanz spiegelt sich das mit einem Plus von 8,5 Prozent wider (siehe Karte).

Im Hinblick darauf stellen sich zwei Fragen. Erstens, ist das (nicht nur aus Sicht des amerikanischen Präsidenten) schlimm? Und zweitens, lässt sich dieser Überschuss überhaupt von staatlicher Hand reduzieren? Den hohen Überschuss – also ein größerer Export als Import – kann man als Stärke der deutschen Wirtschaft interpretieren. International ist die Nachfrage nach deutschen Produkten hoch, insbesondere Autos, Maschinen und chemische Produkte sind begehrt. Das treibt die Produktion an und schafft langfristig Arbeitsplätze in Deutschland. Amerika hingegen hat ein Defizit von 2,4 Prozent. Das bedeutet, dass das Land mehr konsumiert, als es herstellt.

Auf der anderen Seite der Rechnung steht das Kapital. Der amerikanische Konsum muss auf Dauer irgendwie finanziert werden – mit Kapital aus dem Ausland eben. Amerika macht also Schulden, um in aller Welt einkaufen zu können. Die amerikanischen Staatsschulden sind auf den gewaltigen Betrag von 20 Billionen Dollar gestiegen und dürften durch die Unternehmenssteuerreform noch weiter wachsen. Auch die Unternehmen müssen Kredite aufnehmen, um ihre Importe zu finanzieren.

Wachsen die Schulden zu stark, kann das im schlimmsten Fall das Weltfinanzsystem ins Wanken bringen. Die Schuldenberge gelten als ein Faktor, der die Finanzkrise 2008 mit ausgelöst oder zumindest verstärkt hat. Um dieses Problem einzugrenzen, gibt es Regeln, die die Überschüsse eingrenzen sollen. EU-Staaten etwa dürfen im Dreijahresschnitt nicht mehr als 6 Prozent Überschuss aufweisen, deshalb hat Deutschland auch mit der EU Ärger.

Möchte eine Regierung ein Handelsbilanzdefizit reduzieren, kann sie Anreize setzen, um Unternehmen und Privatleute zum Sparen anzuhalten, oder auch selbst sparen. Allerdings kann man auch argumentieren, dass die amerikanischen Schulden kein riesiges Problem sind. Denn amerikanische Staatsanleihen sind für viele Anleger als „sicherer Hafen“ attraktiv. Und: Die Vereinigten Staaten verfügen nach wie vor über die wichtigste Währung der Welt. Fast zwei Drittel aller Währungsreserven des Internationalen Währungsfonds werden zum Beispiel in Dollar gehalten.

Dabei können die meisten Staaten gar nicht „einfach so“ Zölle verhängen. Denn sowohl die EU-Staaten als auch die Vereinigten Staaten sowie seit ein paar Jahren auch China sind Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO, siehe Karte). Ihr Vorläufer, das GATT-Abkommen, wurde im Jahr 1947 mit dem Ziel gegründet, die drastischen Zollbarrieren aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges abzubauen und einen freien Welthandel zu ermöglichen. Die Bundesrepublik trat 1951 bei. 1995 in Welthandelsorganisation (WTO) umbenannt, sind heute 160 Länder dabei, die 95 Prozent des Handelsvolumens auf der Welt abdecken. Wichtigste Regel: Ein WTO-Mitglied muss all seine Handelspartner gleich behandeln.

Donald Trump zieht nun eine Karte, die bislang kaum jemand gezogen hat: Er begründet die Einführung der Zölle mit dem Schutz der „nationalen Sicherheit“. Somit sind sie seiner Ansicht nach konform mit den Regeln der WTO. Er beruft sich auf einen Artikel des GATT-Abkommens, wonach Ausnahmen von den geltenden Zoll- und Handelsregeln zur Wahrung der nationalen Sicherheit möglich sind, die „zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen für notwendig erachtet werden“. Eigentlich war dieser Artikel nur für Kriegszeiten vorgesehen, argumentiert auch die Europäische Union. Ob sie mit ihrer Beschwerde bei der WTO Erfolg haben wird, ist dennoch höchst fraglich.

Dabei würden selbst Globalisierungsgegner nicht bestreiten, dass – bei aller Ungleichverteilung des Wohlstands – der freie Handel die Welt insgesamt reicher gemacht hat. Lagen die Zölle für verarbeitete Güter 1947 im Schnitt noch bei 40 Prozent, sanken sie bis 1993 auf fünf Prozent. Im Jahr 2016 erhoben die Vereinigten Staaten im Schnitt noch durchschnittlich Zölle in Höhe von 1,6 Prozent, die EU ebenfalls 1,6 Prozent und China 3,5 Prozent.

Innerhalb der Welthandelsorganisation können Länder oder Ländergruppen bi- oder multilaterale Handelsabkommen vereinbaren. Was der amerikanische Präsident auf diesem Feld angerichtet hat, zeigt sich am anschaulichsten in der Pazifik-Region. Jahrelang hat Barack Obama an einem Freihandelsabkommen mit Ländern von der Pazifikküste aus Asien, Süd- und Nordamerika gebastelt, um seinen Einfluss in Asien zu stärken. Dem chinesischen, staatlich gelenkten Kapitalismus wollten die Vereinigten Staaten einen westlich geprägten Ordnungsrahmen für den Handel entgegen setzen. Aber nicht mit Donald Trump. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt unterzeichnete er ein Dekret zum Ausstieg seines Landes, wie im Wahlkampf angekündigt. Er setze auf bilaterale Abkommen.

Für China war das erst einmal eine gute Nachricht. Relativ erstaunlich war, was dann geschah: Japan – eigentlich kein großer Freihändler – führte die Verhandlungen zügig zum Abschluss, jetzt firmiert der Pakt unter dem sperrigen Namen CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership). Mit freiheitlich orientierten Handelsregeln, nur eben ohne die Vereinigten Staaten. So werden Patente und geistiges Eigentum geschützt, Unternehmen mit staatlicher Beteiligung dürfen nicht gegenüber privaten Wettbewerbern bevorzugt werden. Immer noch ein klarer Gegenentwurf zu Peking.

Anders sieht es auf der anderen Seite des Kontinents aus. Die Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das Zoll- und Investitionsbarrieren zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten abbauen sollte, sind spätestens seit der Wahl Trumps unterbrochen. Damit liegt eines der größten ökonomischen Projekte der Nachkriegsgeschichte auf Eis. Zölle und andere Handelsbarrieren sollten abgeschafft, geistiges Eigentum in einem einheitlichen Verfahren geschützt werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verwies darauf, dass etwa zehn Milliarden Dollar pro Jahr gespart werden können, wenn keinerlei Zölle im transatlantischen Handel erhoben würden. Aber nicht nur bei Donald Trump, auch in Europa war das Vorhaben bei einigen extrem unbeliebt. Hunderttausende demonstrierten gegen die geplanten privaten Schiedsgerichte und die Angleichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.

Wie groß ist die Gefahr, die von Trump ausgeht, wirklich? Sicher ist, dass gerade das exportstarke Deutschland vom freien Handel extrem profitiert. Aber Investitionen von Unternehmen sind immer auch eine Wette auf die Zukunft. Harley-Davidson ist das erste prominente Unternehmen, das wegen des Handelsstreits Teile seiner Produktion verlagert. Weitere könnten folgen.

Quelle: FAZ.NET

Veröffentlicht: 17.07.2018 11:16 Uhr