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Handelsstreit : Washington knöpft sich nächsten Tech-Konzern aus China vor

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Der Tiefseehafen von Schanghai: Offenbar überlegt die Regierung in Washington, alle Waren aus China mit Strafzöllen zu belegen. Bild: Reuters

Washington scheint bereit, den Handelsstreit mit Peking zu verschärfen. Das Handelsministerium setzt einen weiteren Tech-Konzern aus China auf eine schwarze Liste. Zudem könnten neue Strafzölle erlassen werden.

          Amerikas Regierung lässt den Handelsstreit mit China durch Sanktionen gegen einen staatlich kontrollierten Chiphersteller aus der Volksrepublik weiter eskalieren. Das Handelsministerium in Washington kündigte am Montag (Ortszeit) an, die Fujian Jinhua Integrated Circuit Company aus Gründen der nationalen Sicherheit auf eine Liste von Unternehmen zu setzen, an die amerikanische Firmen ohne spezielle Lizenzen nicht exportieren dürfen.

          Zuvor hatte der amerikanische Rivale Micron die Chinesen des Diebstahls geistigen Eigentums beschuldigt. Ähnliche Maßnahmen wie gegen Jinhua hatten die Vereinigten Staaten zeitweise auch schon gegen den chinesischen Smartphone-Hersteller und Netzwerk-Ausrüster ZTE verhängt, dessen Geschäfte daraufhin einbrachen. Die Sanktionen gegen ZTE wurden im Juli aufgehoben, nachdem Präsident Donald Trump persönlich interveniert und das Unternehmen eine Milliardenstrafe gezahlt hatte.

          Seitdem hat sich das Verhältnis zwischen Washington und Peking jedoch weiter verschlechtert. Der Finanznachrichtendienst Bloomberg berichtete am Montag unter Berufung auf drei eingeweihte Quellen, die amerikanische Regierung erwäge, Anfang Dezember auf alle verbleibenden Waren aus China Strafzölle anzukündigen, sollte das bevorstehende Treffen zwischen Präsident Donald Trump und seinem Kollegen Xi Jinping keine Entspannung im Handelsstreit bringen. Die Maßnahmen könnten dann Anfang Dezember erlassen werden, meldete Bloomberg am Montag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Insider.

          Zölle auf alle Waren aus China?

          Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen, die amerikanischen Behörden bereiteten sich jedoch auf dieses Szenario vor. Eine mit den Überlegungen der Regierung vertraute Person sagt der Nachrichtenagentur Reuters dazu, es könne bald eine Bewegung hin zu weiteren Zöllen geben. Die Nachricht belastete die Kurse an der Wall Street.

          Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders sagte zu dem Bericht, sie wolle dem Treffen beiden Männer nicht vorgreifen. „Ich hoffe, es verläuft gut.“ Eine weitere Regierungssprecherin erklärte, es gebe „gegenwärtig nichts Neues“ bezüglich der Maßnahmen gegen China.

          Trump und Xi sollen sich am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires treffen, das vom 30. November bis 1. Dezember stattfindet. Die Vereinigten Staaten und China überziehen sich seit Monaten in einem Handelskonflikt mit Zöllen und Gegenzöllen.

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