https://www.faz.net/-gqe-9g0sv

Handelsstreit : Washington knöpft sich nächsten Tech-Konzern aus China vor

  • Aktualisiert am

Der Tiefseehafen von Schanghai: Offenbar überlegt die Regierung in Washington, alle Waren aus China mit Strafzöllen zu belegen. Bild: Reuters

Washington scheint bereit, den Handelsstreit mit Peking zu verschärfen. Das Handelsministerium setzt einen weiteren Tech-Konzern aus China auf eine schwarze Liste. Zudem könnten neue Strafzölle erlassen werden.

          1 Min.

          Amerikas Regierung lässt den Handelsstreit mit China durch Sanktionen gegen einen staatlich kontrollierten Chiphersteller aus der Volksrepublik weiter eskalieren. Das Handelsministerium in Washington kündigte am Montag (Ortszeit) an, die Fujian Jinhua Integrated Circuit Company aus Gründen der nationalen Sicherheit auf eine Liste von Unternehmen zu setzen, an die amerikanische Firmen ohne spezielle Lizenzen nicht exportieren dürfen.

          Zuvor hatte der amerikanische Rivale Micron die Chinesen des Diebstahls geistigen Eigentums beschuldigt. Ähnliche Maßnahmen wie gegen Jinhua hatten die Vereinigten Staaten zeitweise auch schon gegen den chinesischen Smartphone-Hersteller und Netzwerk-Ausrüster ZTE verhängt, dessen Geschäfte daraufhin einbrachen. Die Sanktionen gegen ZTE wurden im Juli aufgehoben, nachdem Präsident Donald Trump persönlich interveniert und das Unternehmen eine Milliardenstrafe gezahlt hatte.

          Seitdem hat sich das Verhältnis zwischen Washington und Peking jedoch weiter verschlechtert. Der Finanznachrichtendienst Bloomberg berichtete am Montag unter Berufung auf drei eingeweihte Quellen, die amerikanische Regierung erwäge, Anfang Dezember auf alle verbleibenden Waren aus China Strafzölle anzukündigen, sollte das bevorstehende Treffen zwischen Präsident Donald Trump und seinem Kollegen Xi Jinping keine Entspannung im Handelsstreit bringen. Die Maßnahmen könnten dann Anfang Dezember erlassen werden, meldete Bloomberg am Montag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Insider.

          Zölle auf alle Waren aus China?

          Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen, die amerikanischen Behörden bereiteten sich jedoch auf dieses Szenario vor. Eine mit den Überlegungen der Regierung vertraute Person sagt der Nachrichtenagentur Reuters dazu, es könne bald eine Bewegung hin zu weiteren Zöllen geben. Die Nachricht belastete die Kurse an der Wall Street.

          Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders sagte zu dem Bericht, sie wolle dem Treffen beiden Männer nicht vorgreifen. „Ich hoffe, es verläuft gut.“ Eine weitere Regierungssprecherin erklärte, es gebe „gegenwärtig nichts Neues“ bezüglich der Maßnahmen gegen China.

          Trump und Xi sollen sich am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires treffen, das vom 30. November bis 1. Dezember stattfindet. Die Vereinigten Staaten und China überziehen sich seit Monaten in einem Handelskonflikt mit Zöllen und Gegenzöllen.

          Weitere Themen

          Biden bestraft Russland

          Sanktionen nach Cyberangriff : Biden bestraft Russland

          Der amerikanische Präsident erklärt die russische Bedrohung zu einem nationalen Notstand. Zehn russische Diplomaten müssen das Land verlassen. Der Handel mit russischen Staatsanleihen wird verboten.

          Topmeldungen

          Bedankt sich für die Unterstützung in den vergangenen Tagen: der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Dienstag in München

          Nach Rückzug in der K-Frage : Als Verlierer wird Söder in der CSU nicht gesehen

          Markus Söder zieht seine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union zurück – und zählt dabei auf, wie viele in der CDU sich für ihn ausgesprochen haben. Für CSU-Generalsekretär Blume ist er gar „erkennbar der Kandidat der Herzen“.
          Hubertus Heil

          Corona-Krise : Heil will neue Testpflicht für Betriebe schon verschärfen

          Gerade erst ist die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten, da kündigt die SPD eine Verschärfung der umstrittenen Testangebotspflicht an. Sie wettert dabei gegen „Profitimaximierung“ in der Wirtschaft.
          Die Kuppel des Reichstagsgebäudes am 26. Juli 2008.

          F.A.Z. Einspruch : Das Parlament als Polizeibehörde

          Angeblich verfrachtet die „Notbremse“ nur in Bundesrecht, was auf Landesebene so oder ähnlich oft ohnehin schon galt. Doch dieser Formwechsel ist für den Einzelnen und auch für die Demokratie bedrohlicher, als es zunächst scheinen mag. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.