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Trumps Handelsstreit : „Wir werden China höllenmäßig besteuern“

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Im Handelsstreit mit China dreht Amerikas Präsident weiter an der Eskalationsschraube. Bild: Reuters

Der Handelsstreit eskaliert aufs Neue: Trump kündigt neue Zölle für Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar an. China findet das „nicht konstruktiv“ und „nicht korrekt“. Am Nachmittag will sich Trump zum Handel mit der EU äußern.

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          Amerikas Präsident Donald Trump hat eine Erklärung zu den Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union angekündigt. Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident werde am Freitagnachmittag (Ortszeit, 19:45 Uhr MESZ) dazu Stellung nehmen. Es blieb zunächst unklar, was der für seine aggressive Handelspolitik bekannte Trump ankündigen wollte. Erst am Donnerstag hatte er über Twitter neue Strafzölle von 10 Prozent auf chinesische Importe im Wert von rund 300 Milliarden Dollar angekündigt.

          Auch mit der EU gibt es verschiedene Streitigkeiten bei den Handelsbeziehungen. Trumps Regierung hat etwa mit Strafzöllen für aus Europa eingeführte Autos gedroht, was besonders deutsche Hersteller treffen würde. Dieser Konflikt sollte jedoch eigentlich während laufender Verhandlungen zu einem umfassenderen Handelsabkommen bis November auf Eis gelegt sein.

          Im Juli hatte Trump auch Frankreich wegen der Einführung einer Digitalsteuer, die unter anderem amerikanische Internetkonzerne betrifft, mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Zudem gibt es auch noch seit Jahren andauernde Streitigkeiten wegen angeblich unzulässiger Subventionen für den europäischen Luftfahrtkonzern Airbus, der mit Boeing konkurriert.

          Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, inklusive Dienstleistungen, betrug nach amerikanischen Angaben 2018 rund 1,3 Billionen Dollar. Für die Vereinigten Staaten sind die EU-Länder zusammengenommen der wichtigste Exportmarkt. Die EU wiederum ist laut amerikanischer Handelsbehörde der zweitgrößte Importeur von Waren und Dienstleistungen in die Vereinigten Staaten.

          „Keine konstruktive Maßnahme“

          Derweil verurteilte Chinas Außenminister Wang Yi die angekündigten neuen Strafzölle: „Eine Erhöhung der Zölle ist definitiv keine konstruktive Maßnahme zur Lösung der Wirtschafts- und Handelsspannungen, keine korrekte Maßnahme“, sagte er am Freitag im chinesischen Fernsehen am Rande des ASEAN-Außenministertreffens in Thailand.

          Es war die erste offizielle Reaktion Chinas nach der Ankündigung Trumps. Die chinesische Regierung droht angesichts der von Präsident Donald Trump angekündigten weiteren Strafzölle auf Waren aus der Volksrepublik mit Gegenmaßnahmen. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums legte nach und und demonstrierte Entschlossenheit: Man wolle keinen Handelskrieg. Komme es aber zu einem, habe man keine Scheu, ihn auszufechten. China werde sich niemals erpressen lassen. Zugleich wurde an die Vereinigten Staaten appelliert, gemeinsam nach einer Lösung der Handelsfragen zu suchen. Zollerhöhungen seien weder im Interesse Amerikas noch von China und dem Rest der Welt.

          Trump sagte, die neu verhängten Strafzölle könnten weiter angehoben oder wieder gestrichen werden, alles hänge vom Verlauf der weiteren Verhandlungen ab. Die jüngsten Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und China um ein Handelsabkommen waren am Mittwoch in Schanghai offenbar ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

          Nach Ansicht von Trump verzögert China den Abschluss eines Handelsabkommens in der Hoffnung auf einen Machtwechsel in Washington. China hoffe, dass einer seiner Herausforderer die Wahl im nächsten Jahr gewinne, um einen weniger schwierigen Verhandlungspartner zu haben, sagte Trump am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Cincinnati im Bundesstaat Ohio. „Sie hoffen auf einen neuen Präsidenten“, sagte Trump. Er mache aber jetzt schon mit Strafzöllen Druck auf China und dulde keine Verzögerung. „Bis es ein Abkommen gibt, werden wir China höllenmäßig besteuern“, sagte Trump.

          Pompeo warnt Südostasiaten

          Amerikas Außenminister Mike Pompeo warnte zudem die Staaten in Südostasien davor, sich auf den Handel mit China zu verlassen. Auf einem Außenministertreffen in Bangkok appellierte Pompeo am Freitag an Staaten wie Indonesien, Thailand oder Vietnam, ihre „nationale Souveränität“ zu bewahren. Zugleich bot er eine noch engere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten an. Im Unterschied zu Chinas Handelspraktiken seien amerikanische Investitionen nicht dazu da, „einer Regierung, einer Partei oder dem imperialen Ehrgeiz eines Landes“ zu dienen.

          Pompeo äußerte sich am Rande eines Treffens der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (Asean). Die Vereinigten Staaten warnen schon seit längerer Zeit davor, dass die chinesische Initiative für eine „Neue Seidenstraße“ andere Staaten in die Schuldenfalle treibt. Der Asean-Gruppe gehören insgesamt zehn Staaten mit mehr als 600 Millionen Einwohnern an.

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