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Ultimatum an Xi : Trump droht China mit neuen Zöllen

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Der amerikanische Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping bei einem Treffen in Peking (Archivbild) Bild: AFP

Donald Trump droht China mit neuen Zöllen, sollte der chinesische Staatspräsident Xi nicht zu einem Treffen beim G-20-Gipfel bereit sein. Auch die Drohung an Mexiko erneuert der Präsident – trotz der jüngsten Einigung.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Chinas Präsident Xi Jinping offen mit Zöllen auf weitere amerikanische Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar gedroht, sollte Xi nicht zu einem Treffen mit Trump bereit sein. Damit wären dann alle chinesischen Importe mit Sonderzöllen belastet. Dies ist eine Drohung, mit der Trump seit längerer Zeit die Gespräche mit Peking begleitet. Beide Staatsmänner sollten nach Angaben von Trump beim G-20-Gipfel in Osaka (Japan) am 28. und 29. Juni zusammentreffen. China hat das Treffen noch nicht bestätigt.

          „Ich denke, er wird hingehen“, sagte Trump am Montag in einem Interview des Senders CNBC. „Es ist geplant, dass wir uns treffen.“ Aber er sagte auch: „Der beste Deal, den wir kriegen können, ist 25 Prozent (Zoll) auf 600 Milliarden.“ China habe durch seine Zollpolitik Billionen von Dollar verloren, so Trump weiter. Die Regierung in Peking sei gezwungen, die chinesische Währung abzuwerten.

          Zuletzt hatten die Vereinigten Staaten Mitte Mai ihre Strafzölle auf chinesische Einfuhren im Wert von 200 Milliarden Dollar von zehn auf 25 Prozent erhöht. China reagierte hierauf seinerseits mit Zöllen auf amerikanische Importe im Umfang von 60 Milliarden Dollar.

          Er beklagte sich in diesem Zusammenhang abermals über die Geldpolitik der amerikanischen Notenbank Federal Reserve, die den Dollar mit mehreren Zinsanhebungen gestärkt hat. Deswegen seien die Wettbewerbsvoraussetzungen nicht gleich. „Unsere Fed ist sehr, sehr störend“, sagte Trump.

          Zudem deutete der Präsident Maßnahmen gegen amerikanische Technologieunternehmen wie Google und Facebook an. Mit Blick auf die Strafen, welche die Europäische Union gegen die Konzerne verhängte, sagte Trump: „Wir sollten tun, was sie tun.“ Welche konkreten Maßnahmen er dabei im Sinn hat, führte Trump allerdings nicht aus. „Irgendwas ist los in Sachen Monopol“, so der Präsident weiter, ohne genauer zu werden. Die EU-Kommission hatte allein Google mit Wettbewerbsstrafen in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar belegt. Facebook sieht sich aus Europa Vorwürfen der Verletzung von Datenschutzrichtlinien gegenüber.

          Außerdem erneuerte Trump auch nach der Einigung mit Mexiko im Zollstreit seine Drohung gegen den südlichen Nachbarn. Am Montag drohte er den Mexikanern abermals mit Strafzöllen, sollte das Parlament des Nachbarlandes nicht die erforderliche Zustimmung für Teile des vereinbarten Verhandlungspaketes erteilten.

          Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten hatte Trump am Freitagabend die von ihm angedrohten Strafzölle auf alle Importe aus dem Nachbarland auf unbestimmte Zeit ausgesetzt – sie wären sonst am Montag in Kraft getreten. Mexiko verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen. Zuletzt hat die Zahl besonders von Migranten aus zentralamerikanischen Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador, die durch Mexiko nach Amerika kommen, dramatisch zugenommen.

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