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Handelsstreit mit Washington : Auch Kanada legt Beschwerde bei der WTO ein

  • Aktualisiert am

Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Außenministerin Chrystia Freeland auf einer Pressekonferenz in Ottawa Bild: Reuters

Die kanadische Außenministerin bezeichnet Trumps Strafzölle als „illegal“. Dieser wiederum nennt Nafta einen „schrecklichen Deal“ und erwägt stattdessen bilaterale Abkommen mit Kanada und Mexiko.

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          Nach der EU hat auch Kanada eine offizielle Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die „illegalen“ Strafzölle der Vereinigten Staaten auf Stahl und Aluminium eingereicht. Die Zölle, die die amerikanischen Regierung unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit verhängt habe, stünden im Widerspruch zu den internationalen Handelsverpflichtungen der Vereinigten Staaten und den WTO-Regeln, erklärte Außenministerin Chrystia Freeland am Freitag. Als wichtiger Verbündeter und größter Abnehmer von Stahl aus den Vereinigten Staaten seien die Strafzölle für Kanada „inakzeptabel“.

          Präsident Donald Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt, die EU und die amerikanischen Nachbarländer Kanada und Mexiko aber zunächst davon ausgenommen. Am Donnerstag hatte die Regierung in Washington dann angekündigt, ab Freitag doch Strafzölle zu erheben.

          Wie die EU kündigte auch Kanada umgehend Gegenzölle an. Die kanadische Regierung will diese auf amerikanischen Waren im Wert von 16,6 Milliarden Dollar (knapp elf Milliarden Euro) aufschlagen. Die kanadischen Zölle sollen am 1. Juli in Kraft treten und unter anderem Joghurt, Kaffee und Waschmaschinen aus den Vereinigten Staaten treffen.

          Trump stellt sich „sehr unterschiedliche“ Abkommen vor

          Der amerikanische Präsident Donald Trump will das von ihm heftig kritisierte Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta womöglich durch separate Vereinbarungen mit Mexiko und Kanada ersetzen. Er könne sich bilaterale Abkommen mit den beiden Partnern vorstellen, die „sehr unterschiedlich“ seien, sagte Trump am Freitag vor Journalisten in Washington. „Wir verlieren viel Geld mit Kanada und wir verlieren ein Vermögen mit Mexiko“, begründete er seine Forderung.

          Die Vereinigten Staaten verhandeln derzeit mit Kanada und Mexiko über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens, das Trump am Freitag erneut als „schrecklichen Deal“ bezeichnete. Anders als im Wahlkampf in Aussicht gestellt, kündigte der amerikanische Präsident das Abkommen aber bislang nicht. Die von der Regierung in Washington verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte auch aus Kanada und Mexiko hatten das Verhandlungsklima zuletzt jedoch schwer belastet.

          Nafta ist einer der weltweit umfangreichsten Handelsverträge und seit 1994 in Kraft. Das Abkommen besiegelt den nahezu unbeschränkten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko. Für die mexikanische Wirtschaft ist Nafta von besonderer Bedeutung. Rund 80 Prozent der Exporte des Landes gehen in die Vereinigten Staaten.

          Beim Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs in Whistler nördlich von Vancouver erwartet Gastgeber Kanada am Samstag „schwierige“ Gespräche, wie Finanzminister Bill Morneau sagte. Die kanadische Regierung werde sehr klar sagen, warum die amerikanischen Strafzölle „nicht gut für die Weltwirtschaft sind“.

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