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Handelsstreit : Maßnahmenpaket soll China attraktiver für Unternehmen machen

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Ein Hafen für die Weltwirtschaft: Die chinesische Regierung will das Land für Unternehmen attraktiver machen Bild: dpa

Unter dem Druck des Handelskonfliktes mit den Vereinigten Staaten bewegt sich die chinesische Regierung. Alte Forderungen Amerikas und der Europäischen Union scheinen Gehör zu finden.

          Die chinesische Regierung will mit einer Reihe von Maßnahmen Unternehmen Geschäfte in der zweitgrößten Volkswirtschaft erleichtern. Die staatliche Planungsbehörde NDRC der Volksrepublik stellte am Sonntag Pläne vor, mit denen unter anderem private Firmen gefördert und geistiges Eigentum besser geschützt werden sollen. Hürden bei Investitionen und Marktzugängen sollen abgebaut werden. Damit solle die Konjunktur des asiatischen Landes angekurbelt werden, die derzeit den Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten zu spüren bekommt.

          Öffentliche Ausschreibungen und Auftragsvergaben sollen den Vorschlägen zufolge offen, fair und transparent gestaltet werden. Zudem sollen Banken die Kreditvergabe an private Unternehmen und kleine Firmen erhöhen sowie zielgerichtete Produkte und Dienstleistungen anbieten. Trotz etlicher Maßnahmen zur Stimulierung verliert die chinesische Volkswirtschaft derzeit an Fahrt.

          Die Vereinigten Staaten und auch die Europäische Union fordern von China seit längerem eine Lockerung der Beschränkungen für ausländische Firmen und einen gleichberechtigten Marktzugang. Dies ist auch Teil des vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump angefachten Handelsstreits mit China. Die Regierung in Peking hatte bereits im Mai eine weitere Öffnung für Banken und Versicherer zugesagt. Auflagen zur Gründung eigener Töchter und Filialen in China sollen abgebaut werden.

          Die Vereinigten Staaten haben China wegen des Handelsstreits mit zahlreichen Sonder-Zöllen überzogen, worauf die Volksrepublik mit ebensolchen Erhebungen reagierte. Der Konflikt belastet auch die Weltwirtschaft. Ende Juni hatten sich Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping auf eine Atempause in dem Streit verständigt. Trump hatte erklärt, er gehe davon aus, dass China und Amerika „wieder auf Kurs“ seien. Neue Sonderzölle solle es auf absehbare Zeit nicht geben.

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