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Handelskonflikt mit China : Amerika gießt kein Öl ins Feuer

Amerika ist überzeugt, China manipuliert seine Währung nicht. Bild: Reuters

Amerika verzichtet darauf, China als Währungsmanipulator bloßzustellen. Doch Washington weitet seine einseitige Überwachung aus und nimmt insbesondere kleinere Länder in Südostasien ins Visier.

          Gut gebrüllt, Löwe! Vor seiner Wahl zum amerikanischen Präsidenten hatte Donald Trump gewettert, dass er China als Währungsmanipulator an den Pranger stellen werde. Doch zum fünften Mal nacheinander hat das Finanzministerium der Regierung Trump nun darauf verzichtet, China diese Beschreibung anzuhängen.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          In dem in der Nacht zum Mittwoch vorgelegten Währungsbericht kritisiert das Ministerium zwar die Unterbewertung des chinesischen Renminbi und beklagt, dass die chinesische Währung im vergangenen Jahr 8 Prozent gegenüber dem Dollar abgewertet habe. Auch habe sich der sehr große Überschuss Chinas im Güterhandel mit Amerika auf 419 Milliarden Dollar (2018) noch ausgeweitet. China bleibe deshalb unter strenger Beobachtung.

          Mit dem Verzicht auf die Bezeichnung Währungsmanipulator gießt die Regierung in Washington aber kein weiteres Öl in das Feuer des Handelskonflikts mit China. Eine Einstufung als Währungsmanipulator würde rechtlich dazu führen, dass die Vereinigten Staaten offiziell Verhandlungen mit China über die Wechselkurspolitik aufnehmen müssten.

          An den Finanzmärkten in Asien wurde die Zurückhaltung Washingtons als gewisse Erleichterung gewertet. China trage auch zur Stabilität des Wechselkurses zum Dollar bei, indem es darauf achte, dass spekulative Wetten auf einen Wechselkurs jenseits von 7 Renminbi je Dollar unterblieben, notierten die Analysten der DBS-Bank in Singapur. Der Fokus liegt ohnedies auf dem Handelskonflikt.

          Liste der potentiellen Währungssünder

          Neben der unveränderten Einschätzung Chinas ist die andere wichtige Aussage des Währungsberichts, dass die Vereinigten Staaten ihre einseitige Überwachung der Handelspartner deutlich ausweiten. Auf der Liste der potentiellen Währungssünder bleiben aus amerikanischer Sicht neben China Deutschland, Japan und Südkorea. Neu aber setzt das Finanzministerium in Washington in Südostasien Malaysia, Singapur und Vietnam auf die Liste und in Europa Italien und Irland.

          Die Ausweitung gelingt der Trump-Regierung dadurch, dass sie Maßstäbe verschiebt. Als ein Kriterium für potentielle Währungssünder gilt von nun an, dass sie einen Leistungsbilanzüberschuss von nur 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. Bislang hatte das Ministerium die Grenze bei 3 Prozent gezogen.

          Die Änderung unterstreicht das derzeit in Washington vorherrschende merkantilistische Denken, wonach ein Ausgleich der Handelsströme grundsätzlich positiv zu sehen ist. Darüber hinaus sendet die Regierung von Trump ein Signal an kleinere Länder Südostasiens, dass sie sich mit ihrer Wechselkurspolitik nicht mehr hinter dem großen Buhmann China verstecken können.

          Einige weitere Höhepunkte des Berichts sind:

          • Deutschland wird von Washington für den global größten Leistungsbilanzüberschuss von 298 Milliarden Dollar (2018) angeklagt. In Deutschland dürften das viele eher als Erfolgsausweis sehen.
          • Japan steht mit einem auf 3,5 Prozent des BIP gesunkenen Leistungsbilanzüberschuss auf der Sünderliste, obwohl es seit 2011 nicht mehr am Devisenmarkt interveniert hat.
          • Südkorea bekommt ein Lob Washingtons, weil es im März erstmals seine Interventionen am Devisenmarkt offenlegte.
          • Indien und Schweiz wurden von der Liste der möglichen Währungssünder genommen.

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