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Vergeltung im Handelsstreit : China setzt neue Zölle gegen Amerika in Kraft

  • Aktualisiert am

Wer gibt den Takt vor? Xi und Trump im November 2017 Bild: Reuters

Peking erhebt neue Strafzölle gegen Amerika und will zudem eine eigene schwarze Liste mit nicht vertrauenswürdigen Unternehmen zusammenstellen. Das sind nicht die einzigen Vergeltungsmaßnahmen, die die Vereinigten Staaten hart treffen könnten.

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          Weitere Eskalation im Handelsstreit: Peking hat die Zölle auf amerikanische Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar auf bis zu 25 Prozent angehoben. Die Zölle sind eine Reaktion auf die jüngsten Strafzölle aus Washington; die Trump-Regierung hatte kürzlich die Zölle für chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar von 10 auf 25 Prozent angehoben.

          China droht den Vereinigten Staaten nun zudem offen damit, wichtige Rohstoffe als Druckmittel einzusetzen und ihren Export zu beschränken. Die Führung in Peking hat einem Bericht zufolge einen detaillierten Plan, wie sie die Ausfuhr der sogenannten seltenen Erden einschränken könnte. Dieser könne scharf geschaltet werden, sobald die Regierung das entscheide, berichtet der Finanzdienst Bloomberg und beruft sich auf mit den Plänen vertraute Personen. Dabei konzentriert sich die Regierung in Peking offenbar auf schwerere Metalle der seltenen Erden – hier sind die Vereinigten Staaten derzeit besonders abhängig von China.

          „Purer Wirtschaftsterrorismus“

          Am Freitag gab das Handelsministerium überdies bekannt, eine eigene schwarze Liste erstellen zu wollen. Dort sollen Unternehmen geführt werden, „die die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen ernsthaft schädigen“, kündigte Gao Feng, Sprecher des Handelsministeriums, an. In „naher Zukunft“ wolle das Ministerium sich dazu äußern, welche Folgen es für die Unternehmen hätte, auf dieser Liste vertreten zu sein. 

          Mit dieser eigenen schwarzen Liste und den Drohungen, die Lieferungen der seltenen Erden einzuschränken, reagiert China auf ein amerikanisches Exportverbot, das sich gegen den chinesischen Telekomausrüster Huawei richtet. Seit Washington das Unternehmen vor zwei Wochen auf eine schwarze Liste gesetzt hat, sahen sich zahlreiche Zulieferer gezwungen, die Geschäftsbeziehungen zu Huawei einzustellen. Der stellvertretende chinesische Außenminister Zhang Hanhui warf den Vereinigten Staaten in diesem Zusammenhang „puren Wirtschaftsterrorismus“ vor.

          Huawei wies unterdessen seine Angestellten an, Treffen mit amerikanischen Vertretern abzusagen. Zudem teilte das Unternehmen mit, dass Amerikaner, die im Bereich Forschung und Entwicklung für Huawei in der Zentrale des Unternehmens in Shenzhen arbeiteten, vor zwei Wochen als Reaktion auf die amerikanischen Maßnahmen gegen Huawei ausgeflogen worden seien. Ein laufendes Meeting sei dafür unterbrochen worden, die amerikanischen Mitarbeiter hätten ihre Laptops einpacken und das Gelände unverzüglich verlassen müssen.

          Pentagon will eigene seltene Erden

          Der Sammelbegriff „Seltene Erden“ bezieht sich auf 17 Metalle, die etwa für die Produktion von Smartphones, Elektrofahrzeugen, Kampfflugzeugen und Nachtsichtgeräten gebraucht werden. Die chinesische Parteizeitung „Global Times“ spekulierte, dass China mit einem Lieferstopp unter anderem die amerikanische Militärindustrie treffen könnte.

          Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua kommentierte: „Die Vereinigten Staaten riskieren, den Zugang zu Rohstoffen zu verlieren, die unerlässlich für den Erhalt ihrer technologischen Stärke sind.“ Das amerikanische Verteidigungsministerium bemüht sich derweil um zusätzliche Mittel für die heimische Produktion seltener Erden, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Ein entsprechender Bericht sei an das Weiße Haus versandt worden. Derzeit bezieht Amerika rund 80 Prozent seiner seltenen Erden aus China.

          Schon am Dienstag hatte die mächtige Wirtschaftsplanungsbehörde, die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), mitgeteilt, dass China bei der Lieferung seltener Erden der „inländischen Nachfrage“ den Vorrang geben werde. Am Mittwoch hatte das Außenministerium diese Aussage bekräftigt. Am Donnerstag wiederholte auch das Handelsministerium die Drohung, China werde es „keinem Land erlauben, mit seltenen Erden Produkte herzustellen, die Chinas Entwicklung unterdrücken“.

          80 Prozent der Produktion

          37 Prozent aller Reserven der seltenen Erden finden sich in China, wo sie vor allem in der Provinz Innere Mongolei gefördert werden. Auch in Amerika und Brasilien finden sich die Metalle. Dass jedoch 80 Prozent der weltweit verbrauchten seltenen Erden nicht aus diesen Ländern, sondern aus der Volksrepublik stammen, ist darin begründet, dass ihre Förderung die Umwelt sehr stark schädigt und der Gesundheit der Minenarbeiter heftig zusetzt. Die Metalle verseuchen oft das Grundwasser in den Abbaugebieten, was die dort lebenden Menschen krank macht. Zudem ist es teuer, sie aus dem Eisenerz herauszulösen, was ebenfalls für China mit seinen niedrigen Lohnkosten spricht.

          Die seltenen Erden als Waffe im Handelskrieg einzusetzen, halten einige Fachleute trotzdem für wenig sinnvoll. Sollte sich die Förderung von China in andere Länder – etwa in Südostasien – verlagern, würde dies auch die chinesischen Abbaugebiete betreffen. Da China nicht nur der größte Exporteur, sondern auch der größte Importeur der Metalle ist, würde ein Preisanstieg dem Land auch selbst schaden.

          Unbeachtet dieser ökonomischen Erwägungen hat Chinas Präsident Xi Jinping vor eineinhalb Wochen demonstrativ eine Fördermine für seltene Erden in der südöstlichen Provinz Jiangxi besucht. Bereits dies wurde als Drohung gegen die Vereinigten Staaten gewertet. Am Donnerstag ließ das wichtigste Sprachrohr der Kommunistischen Partei, die „Volkszeitung“, nun in einem Kommentar keinen Zweifel mehr daran, dass Peking erwägt, den Export seltener Erden zu beschränken.

          Keine Lieferengpässe in Deutschland

          In der Zeitung heißt es: „Sagt nicht, wir haben euch nicht gewarnt.“ Diese Formulierung hat die „Volkszeitung“ zuvor am 22. September 1962 gebraucht, bevor einen Monat später nach Grenzstreitigkeiten Soldaten der Volksbefreiungsarmee in Indien einmarschierten. Am 25. Dezember des Jahres 1978 erhob die Zeitung die Warnung abermals, zwei Monate vor Beginn des Chinesisch-Vietnamesischen Kriegs, der sich gegen die militärische Offensive Vietnams gegen die mit China verbündeten Roten Khmer in Kambodscha richtete. In beiden Fällen stand die Warnung allerdings in Leitartikeln, während sie nun nur in einem Kommentar enthalten ist. Im Dezember hatte die „Volkszeitung“ in einem ihrer Internetkanäle die Formulierung in einer Warnung an Kanada wegen der Verhaftung der Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei gebraucht.

          Sollte China den Export beschränken, werde es für die Wirtschaft in Deutschland keine Lieferengpässe geben, teilte indes die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mit. Während kleinere Unternehmen kurz- und mittelfristig noch genügend Vorräte hätten, kauften große Unternehmen die Metalle für die Produktion direkt in China ein und hätten langfristige Lieferverträge, die von der Auseinandersetzung nicht betroffen seien.

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