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Vergeltung im Handelsstreit : China setzt neue Zölle gegen Amerika in Kraft

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Schon am Dienstag hatte die mächtige Wirtschaftsplanungsbehörde, die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), mitgeteilt, dass China bei der Lieferung seltener Erden der „inländischen Nachfrage“ den Vorrang geben werde. Am Mittwoch hatte das Außenministerium diese Aussage bekräftigt. Am Donnerstag wiederholte auch das Handelsministerium die Drohung, China werde es „keinem Land erlauben, mit seltenen Erden Produkte herzustellen, die Chinas Entwicklung unterdrücken“.

80 Prozent der Produktion

37 Prozent aller Reserven der seltenen Erden finden sich in China, wo sie vor allem in der Provinz Innere Mongolei gefördert werden. Auch in Amerika und Brasilien finden sich die Metalle. Dass jedoch 80 Prozent der weltweit verbrauchten seltenen Erden nicht aus diesen Ländern, sondern aus der Volksrepublik stammen, ist darin begründet, dass ihre Förderung die Umwelt sehr stark schädigt und der Gesundheit der Minenarbeiter heftig zusetzt. Die Metalle verseuchen oft das Grundwasser in den Abbaugebieten, was die dort lebenden Menschen krank macht. Zudem ist es teuer, sie aus dem Eisenerz herauszulösen, was ebenfalls für China mit seinen niedrigen Lohnkosten spricht.

Die seltenen Erden als Waffe im Handelskrieg einzusetzen, halten einige Fachleute trotzdem für wenig sinnvoll. Sollte sich die Förderung von China in andere Länder – etwa in Südostasien – verlagern, würde dies auch die chinesischen Abbaugebiete betreffen. Da China nicht nur der größte Exporteur, sondern auch der größte Importeur der Metalle ist, würde ein Preisanstieg dem Land auch selbst schaden.

Unbeachtet dieser ökonomischen Erwägungen hat Chinas Präsident Xi Jinping vor eineinhalb Wochen demonstrativ eine Fördermine für seltene Erden in der südöstlichen Provinz Jiangxi besucht. Bereits dies wurde als Drohung gegen die Vereinigten Staaten gewertet. Am Donnerstag ließ das wichtigste Sprachrohr der Kommunistischen Partei, die „Volkszeitung“, nun in einem Kommentar keinen Zweifel mehr daran, dass Peking erwägt, den Export seltener Erden zu beschränken.

Keine Lieferengpässe in Deutschland

In der Zeitung heißt es: „Sagt nicht, wir haben euch nicht gewarnt.“ Diese Formulierung hat die „Volkszeitung“ zuvor am 22. September 1962 gebraucht, bevor einen Monat später nach Grenzstreitigkeiten Soldaten der Volksbefreiungsarmee in Indien einmarschierten. Am 25. Dezember des Jahres 1978 erhob die Zeitung die Warnung abermals, zwei Monate vor Beginn des Chinesisch-Vietnamesischen Kriegs, der sich gegen die militärische Offensive Vietnams gegen die mit China verbündeten Roten Khmer in Kambodscha richtete. In beiden Fällen stand die Warnung allerdings in Leitartikeln, während sie nun nur in einem Kommentar enthalten ist. Im Dezember hatte die „Volkszeitung“ in einem ihrer Internetkanäle die Formulierung in einer Warnung an Kanada wegen der Verhaftung der Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei gebraucht.

Sollte China den Export beschränken, werde es für die Wirtschaft in Deutschland keine Lieferengpässe geben, teilte indes die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mit. Während kleinere Unternehmen kurz- und mittelfristig noch genügend Vorräte hätten, kauften große Unternehmen die Metalle für die Produktion direkt in China ein und hätten langfristige Lieferverträge, die von der Auseinandersetzung nicht betroffen seien.

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