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Zölle und Technologie : Amerika erhöht den Druck auf China

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Amerika hat die Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China erhöht. Bild: AFP

Washington hat neue Zölle auf Einfuhren aus China in Kraft gesetzt und einen weiteren chinesischen Konzern ausgesperrt. Dennoch sollen die Gespräche weitergehen.

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          Im Handelsstreit mit China erhöhen die Vereinigten Staaten wie angedroht den Druck. Seit 6 Uhr europäischer Zeit wird nach Angaben der Zollbehörden eine Einfuhrgebühr von 25 Prozent auf bestimmte chinesische Produkte aus 5700 Kategorien im Volumen von 200 Milliarden Dollar erhoben. Chinas Führung kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an und ließ verlauten, sie bedauere den Schritt der Vereinigten Staaten zutiefst.

          Peking hoffe dennoch, dass ein Kompromiss auf der Basis von Kooperation und Beratungen möglich sei. Einzelheiten zu den angedrohten Gegenmaßnahmen wurden nicht genannt. Seit Donnerstag verhandelt eine chinesische Delegation in Washington mit amerikanischen Unterhändlern. Diese neue Gesprächsrunde soll an diesem Freitag fortgesetzt werden.

          Zuletzt hat der amerikanische Präsident Donald Trump Hoffnungen geweckt, indem er eine Einigung noch diese Woche als möglich bezeichnete. Er habe einen „schönen Brief“ von Chinas Präsident Xi Jinping erhalten, sagte Trump am Donnerstag. Darin habe dieser geschrieben, beide sollten zusammenarbeiten und sehen, ob man ein Ergebnis erreichen könne. Zudem hatte Trump erklärt, er werde wahrscheinlich mit Xi telefonieren.

          Handelsdefizit und Marktöffnung

          Allerdings sind die Zölle nur eine Ausprägung des Konflikts zwischen den beiden Ländern, eine zweite ist der Wettlauf um technologische Führung. Am Donnerstagabend untersagte die amerikanische Aufsichtsbehörde FCC dem chinesischen Telekomunternehmen China Mobile den Marktzugang für die Vereinigten Staaten und begründete dies mit Sicherheitsbedenken. Es gebe ein beträchtliches Risiko, dass Chinas Regierung das Unternehmen nutze, um die nationale Sicherheit und wirtschaftliche Interessen der Vereinigten Staaten zu untergraben, sagte der FCC-Vorsitzende Ajit Pai.

          Bild: Dpa

          Seit Juli 2018 überziehen sich die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt gegenseitig mit Zöllen, was bereits die globale Konjunktur bremst. Vor Anhängern in Florida hatte Trump China in dieser Woche vorgeworfen, amerikanische Arbeitsplätze zu stehlen. Das könnten die Vereinigten Staaten nicht hinnehmen. Trump stört sich unter anderem am Handelsdefizit der Vereinigten Staaten gegenüber China – Fachleute halten diese Kennzahl hingegen überwiegend für kein Problem.

          Über Ergebnisse des ersten 90 Minuten langen Treffens des chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He, der ein wichtiger Berater Xis ist, mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin wurde zunächst nichts bekannt. Trump verlangt neben einer ausgeglichenen Handelsbilanz, dass China den Markt weiter öffnet und geistiges Eigentum besser schützt.

          Bis zum vergangenen Wochenende sprach vieles für eine (vorübergehende) Einigung in diesem Handelskonflikt. Dann gab es aber offenbar einen heftigen Streit über Formulierungen in einem Entwurf für ein Abkommen zwischen beiden Seiten.

          Amerikanischen Regierungskreisen zufolge hat China bei nahezu allen Punkten einen Rückzieher gemacht. In einer fast 150 Seiten umfassenden Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu Kernforderungen der amerikanischen Seite gehörten.

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