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Scharfe Waffe der Sanktionen : Das Recht des Reicheren

China und die Vereinigten Staaten steuern in ihrem Handelskonflikt auf eine neue Eskalationsstufe zu. Bild: dpa

Zölle, Sanktionen, Abschottung: Länder bekämpfen sich vermehrt mit ökonomischen Mitteln. Die Strategie ist nicht neu – aber sie wird immer effektiver.

          Der 10. August war ein schwarzer Freitag für viele Türken. Schon am Mittag hatte die türkische Lira beträchtlich an Wert verloren – dann erwachte Donald Trump und stieß neue Zolldrohungen aus. Die Rhetorik saß: Als die Türken am Abend ins Bett gingen, waren ihre Lira-Noten im Vergleich zum Dollar ein Fünftel weniger wert als noch morgens kurz nach dem Aufstehen.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Eine solche Abwertung tut weh und hat das Zeug dazu, ein ganzes Volk in Aufruhr zu versetzen. Seitdem hat sich die Lira zwar etwas stabilisiert,  ausgestanden ist die türkische Krise damit aber noch nicht. Plant der amerikanische Präsident vielleicht schon die nächste Attacke, die das Finanzsystem des Schwellenlandes ins Wanken bringen wird?

          Der Konflikt zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten ist besonders bemerkenswert. Immerhin handelt es sich um alte Freunde: Jetzt aber gehen sich zwei Nato-Mitglieder mit Sanktionen, Zollandrohungen und Boykottaufrufen an. Doch dieser Konflikt ist bei weitem nicht die einzige Auseinandersetzung, in der Staaten wirtschaftliche Mittel als Waffe einsetzen: Die Vereinigten Staaten traktieren mit ihren Zöllen auf Stahl und Aluminium nicht nur die Türkei, sondern auch die Europäische Union, China und viele weitere Industriestaaten. Mit China schwelt zudem ein eigener Zollkonflikt über geistiges Eigentum, dessen endgültige Tragweite noch immer nicht absehbar ist.

          Amerika nutzt Sekundärsanktionen

          Keine der beiden größten Volkswirtschaften der Welt hat bislang erkennen lassen, wie der Handelskrieg abzuwenden ist. Gegen Russland hat Trump die Wirtschaftssanktionen wegen des Falls Skripal verschärft, die nächste Eskalationsstufe zielt auf die für Moskau so wichtigen Energieexporte. Erst an diesem Mittwoch unterzeichnete der Präsident ein Dekret, das der Regierung die Verhängung von Sanktionen gegen Länder erlaubt, die versuchen, Wahlen in den Vereinigten Staaten zu manipulieren.

          Mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen, denen notgedrungen auch europäische Unternehmen folgen müssen, versucht Trump außerdem, das Regime in Teheran zu schwächen. Schließlich ist da Kuba, das seit 1960 unter amerikanischem Embargo steht. Die Vereinigten Staaten haben eine Sonderstellung, weil sie wegen ihrer Wirtschaftskraft Sekundärsanktionen verhängen können: Sie zwingen Unternehmen anderer Länder, auch keine Geschäfte mit Nationen zu machen, die unter amerikanischem Embargo stehen. Aktuell greifen solche Sanktionen gegen Iran und gegen Nordkorea.

          Aber nicht nur die Vereinigten Staaten setzen ihre wirtschaftliche Macht als Waffe ein: Saudi-Arabien zeigt deutschen Unternehmen die kalte Schulter, wenn lukrative Aufträge zu vergeben sind. Grund dafür sind kritische Äußerungen des früheren Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD). Mit Kanada hat Saudi-Arabien wegen Kritik am Umgang mit Bürgerrechtlerinnen sogar die Handelsbeziehungen eingefroren. Und auch zwischen China und mehreren europäischen Ländern verschlechtert sich die Stimmung. Die Bundesregierung hat chinesischen Investoren den Zugriff auf heimische Unternehmen erschwert, auch die EU arbeitet an entsprechenden Verschärfungen.

          Ist die Vielzahl dieser Konflikte nur eine zufällige Häufung? Oder hat womöglich eine neue Ära wirtschaftlich ausgetragener Auseinandersetzungen begonnen? Wer sich mit Forschern über diese Fragen unterhält, bekommt eine komplizierte Antwort: Einerseits bekämpfen sich Staaten und Wirtschaftsräume seit Jahrhunderten mit wirtschaftlichen Mitteln. Andererseits gibt es sehr wohl eine neue Qualität – da Wirtschaft als Waffe immer effektiver eingesetzt werden kann.

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