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Eskalation im Handelsstreit : „Die Chinesen haben das Abkommen gebrochen“

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. Bild: AFP

Eine warmherzige Begrüßung sieht anders aus: Kurz vor dem Eintreffen der chinesischen Delegation in Washington macht Donald Trump seinem Ärger über die Führung in Peking Luft.

          Unmittelbar vor neuen Handelsgesprächen mit China hat der amerikanische Präsident Donald Trump der Regierung in Peking Wortbruch vorgeworfen. „Sie haben das Abkommen gebrochen“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. „Das können sie nicht tun.“ Die amerikanische Regierung beschuldigt China, bei den seit Monaten andauernden Verhandlungen bereits gemachte Zusagen zurückgenommen zu haben.

          Aus Verärgerung hat Trump angekündigt, einige der bereits geltenden Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar von Freitag an zu erhöhen – von bisher 10 auf 25 Prozent. Auch droht er mit einer baldigen Ausweitung solcher Zusatzzölle auf alle Importe aus China.

          China wies die Vorwürfe zurück: „Die chinesische Seite hat ihre Versprechen gehalten, und das hat sich niemals geändert“, sagte der Sprecher des Handelsministeriums, Gao Feng, am Donnerstag in Peking. Zudem kündigte China als Vergeltung „notwendige Gegenmaßnahmen“ an. Ein eskalierender Handelsstreit liege aber nicht im Interesse Chinas und der Welt, teilte das Handelsministerium mit. China würde es „zutiefst bedauern“, falls die Vereinigten Staaten ihre geplanten Zollerhöhungen umsetzten.

          Die Eskalation zwischen den beiden größten Volkswirtschaften beunruhigt die Finanzmärkte und hätte auch Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. So wären deutsche Autobauer wie BMW und Daimler, die von ihren Werken in den Vereinigten Staaten nach China liefern, von möglichen chinesischen „Gegenzöllen“ betroffen.

          An diesem Donnerstag und Freitag treffen die Unterhändler beider Seiten aber noch einmal in Washington zusammen. Die chinesische Verhandlungsdelegation wird vom stellvertretenden Premierministers Liu He geleitet. Die Aussichten, kurzfristig noch zu einer Einigung zu kommen, werden von Fachleuten allerdings als niedrig eingeschätzt. Strittig scheint insbesondere der amerikanische Wunsch, Kernforderungen der Vereinigten Staaten in chinesische Gesetze schreiben zu lassen.

          „Das wird nicht passieren“

          Dazu passt, dass Trump auf der Wahlkampfveranstaltung in Florida sagte, es gebe „keinen Druck“, ein Abkommen zu schließen. Er argumentiert gerne, die gegen China verhängten Zölle würden die Kassen der Finanzbehörden füllen. Diese Rechnung halten Experten aber für stark vereinfacht, da Zölle von den Importeuren bezahlt und meist über höhere Preise an die Verbraucher weitergeleitet werden.

          Zuvor hatte Trump auf Twitter mitgeteilt, Grund für Chinas „versuchte Neuverhandlung“ sei Pekings Hoffnung, die Gespräche nach der amerikanischen Präsidentenwahl im kommenden Jahr mit einem „sehr schwachen“ demokratischen Präsidenten führen zu können. „Das wird nicht passieren“, fährt er fort.

          Chinas Staatsmedien warnten am Donnerstag, dass ein ausgewachsener Handelskrieg „nicht nur China allein schaden wird, sondern auch der amerikanischen Wirtschaft“, wie die „China Daily“ schrieb. „Die Kunst des Deals besteht darin, ihn zu Ende zu bringen, nicht darin, ihn platzen zu lassen“, kommentierte das Blatt in einem indirekten Hinweis auf Trump, der sich gerne damit brüstet, gute Geschäftsabschlüsse erreichen zu können.

          Andere Zeitung gaben sich konfliktbereit: „Wenn Washington beabsichtigt, auf den Pfad des Handelskrieges zurückzukehren, wird China bis zum Ende kämpfen“, schrieb die vom Parteiorgan „Volkszeitung“ herausgegebene „Global Times“. Die chinesische Haltung zum Handelskrieg sei klar: „China will ihn nicht; China hat keine Angst davor; China wird ihn starten, wenn es notwendig ist.“ Doch hob das Blatt gleichzeitig hervor, dass beide Seiten noch verhandelten: „Sowohl China als auch die Vereinigten Staaten wollen eine Handelsvereinbarung schließen.“

           Hintergrund des Handelsstreits ist das große Handelsdefizit der Vereinigten Staaten mit China. Um es zu verringern fordert Trump einen besseren Marktzugang für amerikanische Unternehmen, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen und mehr Bemühungen, um erzwungenen Technologietransfer von in China tätigen Unternehmen zu verhindern.

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