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Handelsstreit : Amerika will offenbar weitere chinesische Unternehmen aussperren

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Chinas Vize-Premierminister und Chefverhandler Liu He mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lightizer und Finanzminister Steven Mnuchin im März 2019 (v.l.) in Peking Bild: dpa

Peking und Washington schenken sich weiterhin nichts: Während die Vereinigten Staaten offenbar weitere Sanktionen gegen chinesische Unternehmen planen, berichten amerikanische Konzerne von zusätzlichen Inspektionen in China.

          Amerika und China setzen ihren Handelsstreit mit weiteren Androhungen, Schikanen und Schadenersatzforderungen fort. Während die Trump-Regierung offenbar darüber nachdenkt, weitere chinesische Unternehmen zu verbannen, berichten amerikanische Unternehmen aus China von neuen Schikanen. Zudem fordern weitere chinesische Fluglinien Schadenersatz von Boeing.

          So erwägt die amerikanische Regierung nach dem Huawei-Bann, weiteren chinesischen Unternehmen ähnliche Beschränkungen aufzuerlegen. Betroffen sein sollen bis zu fünf Unternehmen, die auf Überwachungstechnologie spezialisiert sind, darunter Hikvision und Zhejiang Dahua Technology, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Diesen Unternehmen könnte dann der Zugang zu wichtiger amerikanischer Technik oder Software vorenthalten werden. Hikvision und Dahua sind Weltmarktführer für Technologie zur Videoüberwachung.

          Die Trump-Regierung sei über die Rolle besorgt, die die Unternehmen bei der Unterdrückung der uigurischen Minderheiten im Westen Chinas spielten, hieß es weiter. Erst jüngst beschuldigte das amerikanische Verteidigungsministerium China, mehr als eine Million Muslime in Lagern festzuhalten. Die Unterdrückung der Uiguren hatte schon im April eine Gruppe von amerikanischen Senatoren veranlasst, Sanktionen gegen China wegen „grober Menschenrechtsverletzungen“ in der Provinz Xinjiang zu fordern. Zudem gebe es Bedenken, dass die Kameras von Hikvision oder Dahua, die über Gesichtserkennungsfunktionen verfügen, für die Spionage eingesetzt werden könnten.

          Schon im August 2018 hatten Kongressabgeordnete das amerikanische Handelsministerium aufgefordert, den Verkauf von Technologie an die chinesischen Überwachungsunternehmen stärker zu kontrollieren. Ein im selben Monat verabschiedetes Gesetz verbietet es amerikanischen Behörden, Sicherheitsausrüstung von Dahua oder Hikvision zu kaufen.

          Hikvision: „Die meisten Zulieferer sind in China“

          Ein Sprecher von Hikvision sagte gegenüber der „New York Times“, das Unternehmen nehme „diese Vorwürfe sehr ernst“ und sei schon seit Oktober in Gesprächen mit der amerikanischen Regierung. Unter anderem habe Hikvision den ehemaligen amerikanischen Botschafter Pierre-Richard Prosper als Berater in Menschenrechtsfragen verpflichtet.

          Eine Managerin von Hikvision, die nicht genannt werden wollte, teilte mit, der Konzern sei bislang nicht über drohende amerikanische Sanktionen informiert worden. Das Tech-Unternehmen sei zudem nicht auf Lieferungen aus den Vereinigten Staaten angewiesen. „Die von Hikvision eingesetzten Chips sind sehr gebräuchlich und die meisten Zulieferer sind sogar in China“, betonte die Führungskraft. Dahua hat die Informationen bisher nicht kommentiert. Der chinesische Yuan verlor nach den Berichten an Wert. Auch die Aktienkurse von Hikvision und Dahua fielen.

          Hikvision, Dahua und andere Überwachungsfirmen gehören zu den großen Profiteuren der von Präsident Xi Jinping initiierten Massenüberwachung in China. Im ganzen Land gab es im Jahr 2016 etwa 176 Millionen Videokameras. Auch international ist die Nachfrage nach der Überwachungsausrüstung der Unternehmen groß. Hikvision erwartet, bis zum Jahr 2023 um 16 Prozent im Jahr zu wachsen. Hikvision und Dahua gehören an der Börse von Shenzen zu den Unternehmen mit den meisten ausländischen Investoren.

          Unterdessen scheint auch China weitere Maßnahmen zu ergreifen. Amerikanische Unternehmen beklagen sich verstärkt über Vergeltungsmaßnahmen Chinas. Knapp die Hälfte der befragten rund 250 Unternehmen klagten neben Strafzöllen über zusätzliche Hürden wie staatliche Inspektionen, langsamere Zollabfertigungen oder verzögerte Genehmigung von Lizenzen, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der Amerikanischen Handelskammer in China und ihrer Schwesterorganisation in Schanghai ergab. Sie wurde nach der jüngsten Eskalation in dem Konflikt Anfang Mai erhoben, bei der beide Seiten abermals höhere Zölle beschlossen. Drei Viertel der Unternehmen sehen dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.

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