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Handelskrieg : Neue Gespräche zwischen Amerika und China im Oktober

  • Aktualisiert am

Ein chinesischer Beamter richtet die Flaggen von China und Amerika. Bild: dpa

Der amerikanische Präsident will China im Handelskonflikt in die Knie zwingen. Und das um jeden Preis – so scheint es zumindest. Immerhin soll es im Oktober wieder Handelsgespräche geben.

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          Zur Entschärfung ihres Handelskriegs haben die Vereinigten Staaten und China neue Verhandlungen vereinbart. Anfang Oktober soll es in Washington neue direkte Gespräche geben, die ab Mitte September auf Arbeitsebene vorbereitet werden, wie das Handelsministerium in Peking mitteilte. Darauf hätten sich die Chefunterhändler beider Seiten in einem Telefongespräch verständigt.

          Kurz zuvor hatte Präsident Donald Trump noch bekräftigt, in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Konflikt nicht nachgeben zu wollen – selbst wenn darunter die amerikanische Wirtschaft leiden sollte. Er räumte im Weißen Haus ein, dass Amerikas Börsenindizes ohne den Konflikt deutlich höher stehen würden. „Aber jemand musste das machen. Für mich ist das viel wichtiger als die Konjunktur.“

          Wer leidet mehr?

          Für China sei der Konflikt eine größere Last, und er gehe davon aus, dass man in Peking ein Handelsabkommen wolle. Die amerikanische Wirtschaft sei weiter stark. „Selbst wenn es der Wirtschaft nicht gut ginge, (...) müsste ich das mit China trotzdem machen“, sagte Trump. Die Vereinigten Staaten seien nicht auf China angewiesen. „Wenn sie keinen Deal abschließen wollen, dann ist das in Ordnung. Wir werden sehen, was passiert.“

          Am Donnerstag telefonierten dann aber Chinas Unterhändler Liu He und der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sowie Finanzminister Steven Mnuchin miteinander. Beide Seiten kamen nach chinesischen Angaben überein, „gemeinsam konkrete Schritte zu unternehmen, um günstige Voraussetzungen für bilaterale Konsultationen zu schaffen“.

          Die neuen direkte Gespräche sollen Anfang Oktober im Rahmen des regelmäßigen strategischen Wirtschafts- und Handelsdialogs beider Länder in Washington stattfinden.

          Gebremste Weltkonjunktur

          Der Handelskrieg führt in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und bremst auch die Weltkonjunktur. Die Aktienmärkte sind beunruhigt. Viele Analysten warnen, der Konflikt könnte Amerikas Wirtschaft in eine Rezession schlittern lassen. Trump weist das als Angstmache und Lüge zurück. Für den Republikaner, der im November 2020 erneut gewählt werden will, wäre eine Rezession problematisch.

          Auslöser des Handelskonflikts war die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die Vereinigten Staaten exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen amerikanischen Unternehmen sowie staatliche Subventionen. Später forderte der Präsident auch strukturelle Veränderungen in China und Mechanismen, um die Einhaltung eines Abkommens zu garantieren. Der Führung in Peking geht das aber zu weit. Auch Trumps Unberechenbarkeit verärgert die chinesische Führung.

          Streit auch mit Europa

          Der Präsident liegt auch mit den Europäern im Streit. Seine Regierung droht damit, ab November Strafzölle auf Autos einzuführen, die aus der EU importiert werden. Das würde vor allem deutsche Hersteller schwer treffen. Trump wolle ein „freieres und faireres“ System des Handels, sagte der Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. Dazu gehöre eine Anpassung der Zölle und eine Öffnung des europäischen Agrarmarktes. „Die USA werden alles Notwendige tun, um ein offeneres System zu erreichen.“ Der Status quo sei inakzeptabel.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich dafür aus, die Anstrengungen zu verdoppeln, um zu einer Handelsvereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zu gelangen. Das werde eine vorrangige Aufgabe der neuen EU-Kommission sein, sagte der CDU-Politiker. Die Gefahr amerikanischer Strafzölle auf deutsche Autos sei nicht gebannt. Er halte eine Einigung auf ein Industriezollabkommen jedoch für möglich.

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