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Handelskrieg : Trump droht China mit noch höheren Zöllen

  • Aktualisiert am

Hafen bei Los Angeles Bild: Reuters

Sie sind noch nicht einmal in Kraft, da sollen sie schon steigen: Trump weist seinen Handelsbeauftragten an, höhere Zölle gegen China vorzubereiten. Informell geht Amerika offenbar einen anderen Weg.

          Die Regierung von Präsident Donald Trump droht China im Handelskonflikt mit einer weiteren Eskalation. Trump wies seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, eine Erhöhung der geplanten Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar von 10 auf 25 Prozent zu prüfen.

          Der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, Trump habe die Erhöhung angeordnet, weil China sich weigere, auf Wünsche einzugehen und zudem Gegenzölle erhoben habe. Bislang war von zehn Prozent Zoll die Rede.

          „Die Erhöhung des möglichen Zollsatzes zielt darauf ab, der Regierung zusätzliche Optionen zur Verfügung zu stellen, um China zur Abkehr von seiner schädlichen Politik zu bewegen“, sagte Lighthizer. Damit sollten fairere Märkte geschaffen werden, welche den Wohlstand der Bürger mehrten.

          Die Regierungen in Washington und Peking haben seit Wochen keine formellen Verhandlungen geführt. Zwei Regierungsvertreter sagten, Trump sei offen für Gespräche. Auf informeller Ebene werde derzeit geprüft, ob „fruchtbare Verhandlungen“ möglich seien.

          Viele Produkte betroffen

          Bei den von den Zöllen betroffenen Gütern geht es um Lebensmittel, Chemieprodukte und Verbraucherprodukte von Hundefutter über Möbel bis hin zu Autoreifen, Baseball-Handschuhen und Kosmetik. Die Zölle sollen erst nach einer Kommentierungsfrist in ein paar Wochen greifen.

          Trump stößt sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft der Regierung in Peking zudem unfaire Handelspraktiken vor.

          In China stießen die Zollpläne, über die vorab unter Berufung auf Insider berichtet worden war, auf Kritik. China wird nach eigenen Angaben auch auf weitere Handelsbeschränkungen durch die Vereinigten Staaten mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Druck Amerikas in der Handelspolitik werde nicht funktionieren, sagte Außenamtssprecher Geng Shuang. Die Regierung in Peking sei immer dafür gewesen, Handelsfragen im Dialog zu lösen.

          Auch bei Experten und Wirtschaftsverbänden stießen die Zollpläne Trumps auf Kritik. Ein Zollsatz von 25 Prozent würde wohl dazu führen, dass chinesische Produkte aus dem Markt gedrängt würden und stattdessen Waren aus anderen Ländern gekauft würden, sagte Derek Scissors, Chinaexperte beim American Enterprise Institute in Washington.

          Allerdings werde Trumps Strategie nicht wirken, wenn er nicht zuvor den Handelsstreit mit der Europäischen Union, Mexiko und Kanada löse. Die amerikanische Handelskammer zeigte sich besorgt, dass der Zollstreit das Wachstum belasten könnte. „Höhere Zölle gegen China sind der falsche Ansatz, um legitime Sorgen anzugehen, welche Unternehmen im Zusammenhang mit Chinas schädlichen Praktiken haben“, sagte Myron Brilliant von der Handelskammer.

          Erst Anfang Juli hatte die amerikanische Regierung Zölle von 25 Prozent auf chinesische Importwaren im Wert von 34 Milliarden Dollar verhängt. China reagierte ebenfalls mit Zöllen im gleichen Umfang. Trump hat zudem damit gedroht, chinesische Güter für etwa 500 Milliarden Dollar mit Zöllen zu belegen. Das entspricht in etwa den gesamten Einfuhren aus der Volksrepublik.

          Zudem gelten Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren, die Trump mit der nationalen Sicherheit begründet hat. Angedroht sind auch Zölle auf Autos. Senatoren beider Parteien brachten nun ein Gesetzesvorhaben auf den Weg, mit dem die Möglichkeiten des Präsidenten begrenzt werden sollen, Zölle unter Berufung auf die nationale Sicherheit zu erheben. Der Vorschlag sieht vor, dass das Verteidigungsministerium derartige Pläne genauer begründen muss.

          Zudem soll der Kongress mehr Kontrollmöglichkeiten erhalten. Allerdings sind die Aussichten gering, dass ein derartiges Gesetz tatsächlich in Kraft gesetzt wird, weil zuvor ein Veto des Präsidenten überwunden werden müsste.

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