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EU-Kommissar zu Nord Stream 2 : „Drohungen Trumps sind dafür schon gar kein Grund“

  • Aktualisiert am

Teile der neuen Gasleitung werden schon verlegt. Bild: dpa

Die amerikanische Regierung will die neue Gasleitung zwischen Russland und Deutschland verhindern. Daraus wird nichts, sagt ein führender europäischer Politiker nun.

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          EU-Kommissar Günther Oettinger rechnet trotz Widerstandes der Vereinigten Staaten mit der Realisierung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2. „Zur Wahrheit gehört aber, dass die Pipeline längst gebaut wird und nicht mehr so einfach gestoppt werden kann“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. Und er fügte hinzu: „Drohungen Trumps sind dafür schon gar kein Grund.“ Der amerikanische Präsident Donald Trump hat unter anderem gewarnt, Deutschland würde sich durch die Energielieferungen abhängig von russischem Gas machen.

          Der Bau der Ostsee-Pipeline durch russische und europäische Firmen unter Führung des russischen Gaskonzerns Gasprom ist den Amerikanern schon lange ein Dorn im Auge – auch weil sie ihr Flüssiggas nach Europa verkaufen möchten. An dem Pipeline-Projekt ist beispielsweise die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall beteiligt. Neben den Vereinigten Staaten ist die Ukraine strikt gegen die Pipeline, weil sie den Verlust von Transit-Einnahmen fürchtet.

          Oettinger forderte, dass Gasprom „ein faires Abkommen über die weitere Nutzung der bestehenden Leitungen durch die Ukraine schließt“. Die EU könne Druck auf Russland aufbauen, sagte Oettinger. „Denn bei der Frage, wie das Gas aus Nord Stream 2 in Europa weitergeleitet wird, gilt das EU-Binnenmarktrecht. Dazu gehören auch Vorschriften, die einen fairen Wettbewerb sicherstellen. Das wissen auch Wladimir Putin und Gasprom.“

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