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G-20-Treffen in Japan : „Gelungen, einen Bruch zu vermeiden“

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Eine schwierige Konferenz für die Gastgeber: Taro Kono (rechts), Finanzminister von Japan, und Hiroshige Seko, Wirtschaftsminister von Japan auf dem G-20-Treffen in Tsukuba Bild: dpa

Der Handelskonflikt hat die Verhandlungen der führenden Wirtschaftsmächte auf ihrem G-20-Treffen überlagert. Immerhin gibt es eine Abschlusserklärung – und ein Eklat blieb aus.

          Die Handelsminister der Top-Wirtschaftsmächte haben sich nach harten Verhandlungen auf eine Abschlusserklärung für ihr G-20-Treffen in Japan verständigt. Man habe „hart gerungen um eine gemeinsame Position angesichts der Spannungen und der Konflikte, die es im Welthandel gibt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntag nach Abschluss zweitägiger Verhandlungen der Minister für Handel und Digitalwirtschaft in der japanischen Forschungsstadt Tsukuba. Es sei „gelungen, einen Bruch zu vermeiden“.

          Altmaier sprach von einem Kompromiss. So einigte sich die Runde auf die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Bei Fragen wie einer Modernisierung des Streitschlichtungsverfahrens der WTO sei eine „komplette Lösung“ dagegen nicht möglich gewesen. In Handelsfragen gebe es zwischen den G-20-Staaten Unstimmigkeiten, erklärte Japans Außenminister Taro Kono. Viele Minister hätten ihre ernsten Sorgen über die gegenwärtigen Handelsspannungen zum Ausdruck gebracht, heißt in einer Erklärung des japanischen G-20-Vorsitzes.

          „Noch keine Lösung für die ungeklärten Handelsfragen“

          So fehlt in der gemeinsamen Abschlusserklärung der Minister für Handel und Digitalwirtschaft eine Verpflichtung zum Kampf gegen Protektionismus. Der Chefunterhändler der Vereinigten Staaten, Robert Lighthizer, hatte an den Verhandlungen persönlich nicht teilgenommen. Dennoch sei es gelungen, den fairen, transparenten und stabilen Welthandel sowie die Rolle der WTO zu unterstreichen, zeigte sich Altmaier erleichtert. „Außerdem, dass wir unsere Märkte offen halten wollen.“

          „Das ist noch keine Lösung für die ungeklärten Handelsfragen zwischen China und den Vereinigten Staaten, zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Aber es ist angesichts des wachsenden Protektionismus ein wichtiges Statement, das wir gemeinsam erreicht haben“, sagte Altmaier. Er sprach von einer „guten Basis“ für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder am 28. und 29. Juni in der japanischen Stadt Osaka.

          Erfreut zeigte sich Altmaier über die erzielten Ergebnisse im Bereich der digitalen Wirtschaft. Die Top-Wirtschaftsmächte einigten sich erstmals auf Prinzipien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, und zwar ausdrücklich unter Bezugnahme auf entsprechende Empfehlungen der OECD. Wer KI (Künstliche Intelligenz) einsetze oder entwickele „sollte die Rechtsgrundsätze, Menschenrechte und demokratische Werte respektieren“, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung.

          Zum Thema Sicherheit in der Digitalwirtschaft verständigte man sich darauf, dass es für alle Beteiligten und nicht nur für Regierungen wichtig sei, Sicherheitslücken und Schwachstellen anzugehen. Um Vertrauen in KI-Technologien zu fördern und das volle Potential der Technologien auszuschöpfen, fühle sich die Staatengemeinschaft zu einem Umgang mit KI verpflichtet, bei dem der Mensch im Mittelpunkt stehe, hieß es. KI-Systeme „sollten robust, gesichert und sicher“ während der gesamten Nutzungsdauer sein und dürften „keine unzumutbaren Sicherheitsrisiken“ darstellen, so eines der Prinzipien.

          Darüber hinaus ist es möglich, dass es vom nächsten Jahr an dazu kommt, dass Internetkonzerne mehr Steuern zahlen müssen. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer wollen gemeinsame Regeln erarbeiten, mit denen Schlupflöcher für weltweit tätige Unternehmen wie Facebook, Google und Amazon geschlossen werden. Das bestätigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Sonntag zum Abschluss des Treffens. Die geplante Mindeststeuer werde voraussichtlich 2020 kommen und für die Staaten mehr Einnahmen bringen. Allerdings dürfte die Arbeit in Detailfragen schwierig werden.

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