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Freihandelspakt EU-Japan : Käse gegen Autos

Auch in Japan begehrt. Käse aus Europa. Bild: dpa

Japan und die EU schließen das größte bilaterale Freihandelsabkommen der Welt. Es soll ein Fanal gegen den Protektionismus Donald Trumps sein. Doch strittige Punkte wurden ausgeklammert.

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          Fünf Jahre nach Verhandlungsbeginn haben Japan und die Europäische Union in Tokio ein umfassendes wirtschaftliches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Kern des Vertrags ist die Abschaffung nahezu aller Zölle im bilateralen Handel, wobei teils lange Übergangsfristen vereinbart sind. Japan öffnet seinen Agrarmarkt in Kernbereichen wie Käse mehr. Die Europäische Union wird über acht Jahre den Einfuhrzoll von 10 Prozent auf Autos abschaffen. Der Vertrag wird deshalb manchmal auch mit dem Prinzip „Käse gegen Autos“ beschrieben.

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Beide Seiten beschworen die Einigung als „kraftvolle Botschaft für freien, fairen und regelbasierten Handel und gegen Protektionismus.“ Japan und die EU wollten die Fahne des Freihandels bis über die Wolken heben, sagte Japans Ministerpräsident Shinzo Abe in Tokio vor Journalisten. Analog äußerten sich der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Die wiederholten Bemerkungen zielten offensichtlich auf den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der mit protektionistischen Handelsbeschränkungen versucht, die Handelsströme zum Vorteil Amerikas zu lenken.

          „Sie wissen, wer gemeint ist“, sagte Tusk.

          Die Europäische Union und Japan sind erzürnt über die Schutzzölle, die Trump auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium gelegt hat. Beide fürchten auch die von Trump angedrohten Schutzzölle auf die Einfuhr von Autos. Während die Europäische Union schon Ausgleichszölle verhängt hat, hält Japan sich diese Strafoption bislang nur offen.

          In einem zugleich unterzeichneten strategischen Partnerschaftsabkommen vereinbarten Japan und die Europäer, in einer Reihe von politischen Bereichen intensiver zusammenzuarbeiten. Die EU und Japan einigten sich am Dienstag ferner darauf, dass sie die jeweiligen Datenschutzbestimmungen als gleichwertig anerkennen. Das öffnet die Tür für einen freien Austausch von Daten zwischen Europa und Japan, was neue Märkte für internetbasierte Datendienste in beiden Regionen ermöglicht.

          Die Unterzeichnung des Vertrags war ursprünglich für vergangene Woche in Brüssel geplant. Wegen der großen Regenunwetter in Japan, denen mehr als 200 Menschen zum Opfer fielen, hatte Ministerpräsident Shinzo Abe aber die Reise nach Europa abgesagt. Dass Juncker und Tusk im Anschluss an eine Reise nach China kurzfristig nach Tokio kamen, zeigt die Bedeutung, die beide Seiten dem Abkommen und der Partnerschaft beimessen.

          Investorenschutz ausgeklammert

          Das umstrittene Kapitel Investorenschutz haben Japan und die EU vorerst ausgeklammert, nachdem sich keine Einigung abzeichnete. Die Europäer wünschen eine eigens eingerichtete Gerichtsbarkeit für den Schutz von Investoren im Partnerland. Japan möchte dagegen an den bisher üblichen Regeln von fallweisen Schiedsgerichten festhalten. In diesem Bereich verhandeln Brüssel und Tokio weiter, ohne dass eine schnelle Einigung absehbar ist.

          Der Verzicht auf das Kapitel Investorenschutz bringt es mit sich, dass der Freihandelsvertrag in Europa nur vom europäischen Parlament und nicht von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Das eröffnet die Möglichkeit, dass der Vertrag schon im kommenden Jahr in Kraft treten könnte. Japan sähe gerne, dass der Freihandelsvertrag vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gilt. Das würde es Tokio erleichtern, in der zweijährigen Übergangsphase einen eigenen Freihandelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich auszuhandeln. Großbritannien ist bislang für viele japanische Unternehmen das Tor zur EU.

          Der Vertrag ist das größte bilaterale Freihandelsabkommen der Welt, das fast 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erfasst. Die Wirtschaftsleistung von EU und Japan zusammen entspricht in etwa derjenigen der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta, die der amerikanischen Präsidenten Donald Trump derzeit neu verhandelt und eventuell aufkündigen will. Die Nafta war bislang die mit Abstand wirtschaftlich größte Freihandelszone der Welt.

          Zusammen deckt das Freihandelsbündnis knapp 40 Prozent des globalen Handelsvolumens ab. Diese Angaben der Japaner sind ein wenig geschönt. Rechnet man den intra-europäischen Handel zwischen den EU-Staaten heraus, macht der bilaterale Handel zwischen der EU und Japan weniger als 20 Prozent des Welthandels aus.

          Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, übertrifft das neue Bündnis auch den transpazifischen Freihandelsvertrag, den 11 Pazifikanrainer in diesem Jahr unter japanischer Führung schlossen. Nach den Daten des Internationalen Währungsfonds für 2017 liegt die Wirtschaftsleistung von EU und Japan zusammen mit rund 22,2 Billionen Dollar mehr als doppelt so hoch wie das addierte Bruttoinlandsprodukt der 11 CPTPP-Staaten mit 10,6 Billionen Dollar. Dem Pazifikbündnis gehören neben Japan Australien, Brunei, Chile, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam an.

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          Handelsstreit : Auge um Auge, Zoll um Zoll Bild: F.A.Z.

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