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EU und Amerika : Altmaier spricht von Handelsabkommen bis Jahresende

  • -Aktualisiert am

Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei einem Treffen mit dem amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin Bild: dpa

Autozölle, Nord Stream 2 und Airbus: Der Wirtschaftsminister will in Washington die Wogen im Handelsstreit glätten. Er ermahnt die Amerikaner aber auch: Mit ihrem konfrontativen Kurs wird das nichts.

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          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist trotz der schleppenden Verhandlungen optimistisch, dass es schon bald ein Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU geben könnte. „Wenn der politische Wille da ist, können wir bis zum Jahresende eine Lösung finden“, sagte Altmaier am Mittwoch bei einer Rede beim German Marshall Fund in Washington. Der CDU-Politiker machte aber auch deutlich, dass sich dafür nicht nur die EU, sondern auch die Amerikaner bewegen müssten. „Viele Fragezeichen könnten gelöst werden, wenn wir eine Bereitschaft zu Kooperation statt Konfrontation hätten.“

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seit dem vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Handelskonflikten angezettelt, mit der EU, aber auch mit China. Trump stört sich vor allem daran, dass sein Land mehr Waren aus anderen Ländern importiert als dorthin exportiert. Er schließt daraus: Die Amerikaner werden von ihren Handelspartnern ausgenutzt. Im vergangenen Sommer verhängte er Strafzölle auf Stahl und Aluminiumimporte aus der EU. Nun droht das gleiche Szenario bei Autozöllen. Nach Meinung von Trump gefährden die vielen Mercedes und BMW aus Europa auf amerikanischen Straßen die nationale Sicherheit des Landes. Bleibt er bei diesem Standpunkt, könnten die Zölle Mitte November kommen.

          Bis dahin soll über ein Handelsabkommen verhandelt werden, eine Art TTIP light. Allerdings möchte die EU nur über Industriegüter, allen voran Autos, verhandeln, nicht aber den Agrarmarkt für die Amerikaner öffnen. Darauf bestehen dieser aber – was dazu führt, dass die Gespräche derzeit nicht vorankommen. Vor allem die Franzosen wehren sich gegen die Einbeziehung der Landwirtschaft in die Gespräche.

          Vor seiner Rede hatte Altmaier in Washington mit Finanzminister Steven Mnuchin gesprochen. Auch danach gab er sich betont optimistisch. „Seit Juli 2018 sehen wir keine Verschärfung des Konflikts. Das ist ein wichtiger Erfolg. Wir werden die Probleme eines nach dem anderen lösen.“

          Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, ist da weniger zuversichtlich. Strafzölle auf europäische Autos seien zumindest wahrscheinlicher als ein Verzicht der amerikanischen Regierung auf selbige. „Es gibt ziemlich viel Ungeduld auf der amerikanischen Seite", sagte der CDU-Politiker. Die Europäer müssten in der Frage zusammenstehen. Während Länder wie Frankreich darauf drängen, in den Handelsgesprächen eine harte Linie gegenüber den Amerikanern zu verfolgen, notfalls mit Gegenzöllen zu kontern, hatte Altmaier in der Vergangenheit immer wieder betont, wie wichtig gute deutsch-amerikanische Beziehungen seien.

          Am Donnerstag will Altmaier noch Handelsminister Wilbur Ross und den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen, der die Gespräche mit der EU-Kommission führt. Dann wird es auch um die umstrittene Gas-Pipeline Nordstream 2 gehen, die vom kommenden Jahr an Gas von Russland über die Ostsee nach Europa bringen soll. Die Amerikaner befürchten, dass sich Deutschland damit von russischem Gas abhängig macht. Altmaier hält dagegen, dass Deutschland auch den Bau von Terminals für das amerikanische Flüssiggas (LNG) vorantreibt, dies aber bislang deutlich teurer als das russische Gas ist. Es wird erwartet, dass die Vereinigten Staaten im Herbst versuchen könnten, mit Sanktionen die Verlegung der Kabel zu stoppen oder zumindest zu verzögern.

          Indirekt warnte Altmaier in seiner Rede auch davor, dass die Amerikaner mit einer Eskalation des Handelsstreits die EU zu einer stärkeren Hinwendung in Richtung Osten zwingen könnten – nach Russland, aber auch darüber hinaus. Ausgiebig lobte er die „unglaubliche wirtschaftliche Dynamik“ in Asien. Das Projekt der Chinesen für eine neue Seidenstraße sei eine „geniale Idee“. „Warum sind wir in Europa, in den Vereinigten Staaten nicht auf diese Idee gekommen?“ Weder Europa noch die Vereinigten Staaten seien alleine im Universum.

          Altmaier reagierte auch auf Kritik an seiner Industriestrategie, in der er mehr nationale „Champions“ fordert. „Es geht nicht darum, das chinesische Wirtschaftsmodell zu kopieren.“ Aber wenn er eines vom amerikanischen Präsidenten gelernt habe: Gelegentlich sei etwas Provokation ganz gut, um Bewegung in gewisse Dinge zu bekommen.

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