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Drohende Strafzölle auf Autos : Frankreich bremst vor Handelsgesprächen mit Trump

Große Runde, keine Einigung: Blick in den Verhandlungssaal, in dem die EU-Handelsminister in Bukarest tagten. Bild: EPA

Die EU hat sich trotz der drohenden Strafzölle nicht auf einen zügigen Start von Handelsgesprächen mit Washington geeinigt. In Amerika dürfte das nicht gut ankommen.

          In einem Punkt waren sich die Handelsminister der Mitgliedstaaten am Freitag bei ihrem Treffen in Bukarest einig: Die EU muss dem amerikanischen Präsident Donald Trump geschlossen gegenübertreten. Beim Mandat für Gespräche mit den Vereinigten Staaten über den Abbau von Industriezöllen aber ist es mit der Einigkeit momentan schon wieder vorbei. Einige EU-Staaten, allen voran Frankreich und Belgien, sperren sich gegen eine schnelle Annahme des von der Kommission im Januar vorgelegten Mandats. Sie wollen vor den Europawahlen Ende Mai das Wiederaufleben der Debatte über das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen vermeiden. Der Plan der Kommission, mit einer schnellen Annahme ein positives Signal an Trump zu senden und ihn so von der Verhängung von Zöllen auf Autos und Autoteile abzuhalten, ist damit gefährdet.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          In der Europäischen Kommission stößt der Widerstand aus Frankreich und Belgien auf Unverständnis. Das Thema werde bei den Europawahlen so oder so von interessierter Seite aufgegriffen. Sich weg zu ducken löse das „Problem Trump“ nicht, zumal dieser noch mindestens zwei Jahre im Amt sein werde.

          Handelskommissarin Cecilia Malmström spielte den Widerstand am Freitag herunter. Es habe starke Unterstützung dafür gegeben, das Mandat für den Abbau der Industriezölle sowie das Mandat für den Abbau von Handelshemmnissen bei technischen Standards so schnell wie möglich zu besiegeln. Nun müsse sich zunächst einmal das Europäische Parlament äußern. Das will im März eine – allerdings unverbindliche – Resolution verabschieden. „Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten dann sehr kurz danach ebenfalls abstimmen können“, sagte Malmström. Einige Staaten brauchten noch etwas Zeit, um das mit ihren nationalen Parlamenten und den Bürgern zu besprechen, sagte der zuständige rumänische Minister und amtierende Ratsvorsitzende Radu Oprea.

          Es drohen Zölle von bis zu 25 Prozent

          Die Verhandlungen über den Abbau der Industriezölle sind Teil der im vergangenen Juli von Trump und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vereinbarten Agenda zur Vermeidung von Autozöllen. Sie umfasst auch Autos, obwohl beides im Juli von amerikanischer Seite ausgenommen worden war, nicht aber – wie von den Amerikaner gefordert – Agrarprodukte. Trump hat seit Sonntag einen Bericht des Handelsministeriums vorliegen, in dem die Einfuhr europäischer Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft wird. Er hat nun 90 Tage Zeit, also bis Mitte Mai, um Schutzzölle auf Autos und Autoteile zu verhängen. Dabei geht es offenbar um Zölle von bis zu 25 Prozent. Malmström machte klar, dass die EU Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten sofort abbrechen werde, wenn Trump Autozölle verhänge. So werde dann auch sofort eine Liste mit Gegenzöllen auf amerikanische Produkte veröffentlichen.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Rande des Ministertreffens, es komme nicht darauf an, wann ein Mandat beschlossen werde, sondern darauf, „dass wir uns einig sind, die Zölle zu senken, nicht zu erhöhen“ und „für die multilaterale Weltordnung zu kämpfen“. Der französische Europastaatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne sagte: „Die EU verhandelt nicht unter Drohungen.“ Er sprach sich dafür aus, das Mandat zunächst beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende März zu besprechen. Eine Rücknahme des TTIP-Mandats als Zeichen gegen die französischen Bedenken bezeichnete Malmström als überflüssig. Die Gespräche lägen ohnehin auf Eis und würden das auch noch auf absehbare Zeit tun. Die nun geplanten Verhandlungen über den Abbau der Industriezölle hätten einen ganz anderen Zuschnitt. Im Übrigen könnten nur die Mitgliedstaaten, nicht aber die EU-Kommission das TTIP-Mandat zurückziehen.

          Unterdessen wuchs am Freitag der Optimismus auf Entspannung im Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China. Trump sollte sich am Freitagnachmittag amerikanischer Zeit mit dem chinesischen Vizeministerpräsidenten Liu He treffen. Das wurde als Zeichen gedeutet, dass es in den Gesprächen zwischen beiden Seiten spürbare Fortschritte gibt. Die Hoffnung auf einen Durchbruch ließ die Kurse an den europäischen und amerikanischen Börsen steigen.

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