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Wichtiges Treffen : EU schlägt Trump Reform der WTO vor

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Während des G7-Treffens in Kanada im Juni haben sich Donald Trump und Jean-Claude Juncker das letzte Mal getroffen. Bild: AFP

Jean-Claude Juncker fliegt nach Washington, und es geht um viel: Donald Trump droht Europa mit Zöllen auf Autos. Doch vielleicht hat der Kommissionschef ein kluges Angebot im Gepäck.

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          Die EU-Kommission wird dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump offenbar vorschlagen, die Welthandelsorganisation (WTO) zu reformieren. „Es ist klar, dass 23 Jahre nach der Entstehung der Organisation, das multilaterale System verändert werden muss“, zitierte die „Wirtschaftswoche“ aus einem ihr vorliegenden Papier der Kommission. „Unglücklicherweise steht das multilaterale Handelssystem vor seiner größten Krise seit seinen Anfängen“. Trump hatte die WTO wiederholt kritisiert.

          Die Kommission schlägt dem Bericht zufolge Änderungen im WTO-Schiedsgerichtssystem vor, das Trump schon länger darin blockiert, neue Richter zu bestätigen. „Das Schiedsgerichtssystem der WTO befindet sich in großer Gefahr, und schnelles Handeln seiner Mitglieder ist notwendig, um es zu erhalten“, heißt es in dem Bericht. Konkret wolle die Kommission die Zahl der Richter von derzeit sieben auf neun erhöhen und diese als Vollzeitkräfte engagieren.

          Außerdem solle darauf geachtet werden, dass Fälle innerhalb von 90 Tagen entschieden werden, es sei denn, beide Parteien erklärten sich mit einer Verlängerung einverstanden. Außerdem schlage die EU-Kommission vor, dass sich die WTO mit einer größeren Bandbreite an Themen beschäftigen sollte – auch, um gezielter gegen Subventionen und den erzwungenen Transfer von Technologie vorzugehen. Dies sind zwei Punkte, bei denen insbesondere China seit längerem in der Kritik steht.

          An diesem Mittwoch reist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemeinsam mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Washington, um Trump und dessen Mitarbeiter zu treffen. Dabei geht es um den Wirtschaftsstreit zwischen der amerikanischen Führung und Brüssel. Trump droht beispielsweise nach wie vor damit, Zölle auf Autos und Autoteile zu erheben. Bereits in Kraft gesetzt hat er Einfuhraufschläge auf Stahl und Aluminium aus Europa.

          Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte eine harte europäische Haltung an. „Ich hoffe, dass es gelingt, das Ganze im Konsens zu lösen“, sagte er im Fernsehen. „Aber wir werden nicht uns bedrohen lassen und einfach so klein begeben.“ Wenn Europa das nämlich tun würde, fürchte er, dass dies auch für die Zukunft Folgen haben würde. Es sei wichtig, dass Europa insgesamt, insbesondere aber Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie vertreten, sagte Maas. „Ansonsten wird es auch nicht gelingen, sich zu behaupten.“ Keiner könne ein Interesse an neuen und höheren Zöllen haben. „Am Schluss werden alle Seiten verlieren, auch die amerikanische Seite.“ Von daher hoffe er, dass es auf Seiten der Vereinigten Staaten ein Einsehen gebe. Maas reist dieser Tage nach Japan und Südkorea, Länder, die ebenfalls von den amerikanischen Zollschritten bedroht und betroffen sind.

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