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Handelsstreit : EU an Trump: 300 Milliarden Dollar Vergeltung für Autozölle

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Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während des G7-Treffens in Kanada am 8. Juni. Bild: AFP

„So schlimm wie China“: Donald Trump schimpft immer heftiger über die Europäische Union. Steckt eine brisante Rechnung aus Brüssel dahinter?

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          Zunehmend aggressiv attackiert der amerikanische Präsident Donald Trump die Europäische Union: Während er die europäischen Staaten toll finde, sei die EU eine Institution zum Schaden der Vereinigten Staaten, sagte er gerade während einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat North Dakota. Dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron soll er angeblich einen vorteilhaften „Deal“ angeboten haben, wenn dieser Frankreich aus der EU führe. Am Wochenende dann verglich Trump die Gemeinschaft mit China und befand sie in Handelsangelegenheiten als „genauso schlimm“.

          Was steckt hinter dieser Eskalation? Möglicherweise ist es eine neue Kalkulation zum Handelsstreit, die Fachleute in Brüssel aufgestellt und dem amerikanischen Wirtschaftsminister überreicht haben. Auf elf offenkundig brisanten Seiten rechnen sie darin unter anderem vor, dass sich die Vereinigten Staaten zunächst einmal selbst schadeten, sollte Trump tatsächlich, wie von ihm in Aussicht gestellt, bis zu 20 Prozent Zölle auf Automobilimporte erheben. Zwischen 13 und 14 Milliarden Dollar belaste dies die amerikanische Wirtschaftsleistung, heißt es in dem Schreiben, aus dem das Internetportal „Politco“ zitiert. Die Zölle würden „zuerst und zuvorderst der amerikanischen Wirtschaft schaden“, heißt es in der Analyse.

          Widerstand in Amerika wächst

          Die Brüsseler Fachleute listen zudem längst Bekanntes auf: Dass europäische Automobil-Konzerne Zigtausende Fahrzeuge in Amerika fertigen. Dass sie viele in den Vereinigten Staaten hergestellte Autos exportieren und damit „substantiell zu einer Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz beitragen, was eine hohe Priorität der Regierung ist“. Der deutsche Hersteller BMW ist der größte Autoexporteur der Vereinigten Staaten – noch vor den amerikanischen Unternehmen Ford oder General Motors.

          Besonders brisant aber, und das ist ebenfalls Teil der Brüsseler Rechnung und etwas, das Trump und seinen Beratern kaum gefallen dürfte: Würde Trump 20 Prozent Zölle auf Autos erheben, drohten den Vereinigen Staaten Vergeltungsmaßnahmen durch die EU und andere Handelspartner Amerikas, die amerikanische Ausfuhren im Volumen von ungefähr 300 Milliarden Dollar betreffen. Hinzu komme ein „weiterer Schaden des Ansehens“ der Vereinigten Staaten, zitiert die „Financial Times“ aus der Analyse. Demnächst soll der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Washington reisen und mit Trump über die Handelsfragen sprechen.

          Wenig erstaunlich, dass Trump nun so ungehalten auf die EU zu sprechen scheint. Vor allem, weil nicht nur solche Rechnungen nun die Runde machen, sondern auch in Amerika selbst der Widerstand gegen diese Pläne wächst. Allen voran macht nun der Automobilkonzern General Motors schwerwiegende Vorbehalte gegen die beabsichtigten Autozölle geltend. Solche Schutzzölle bedrohten amerikanische Arbeitsplätze und könnten General Motors sogar zur Schrumpfung zwingen, ist die Quintessenz eines Schreibens an den Wirtschaftsminister Wilbur Ross.

          Zahlreiche Unternehmen, Lobbyorganisationen und Privatleute haben am Wochenende kritische Stellungnahmen abgegeben, darunter die Spitzenorganisationen der deutschen Industrie, der Autokonzern BMW, die meisten asiatischen Hersteller und amerikanische Politiker. Widerstand kommt auch aus Trumps eigener Partei. Zahlreiche republikanische Senatoren haben sich kritisch zu den Plänen geäußert. Besonders vehement wendet sich die Gouverneurin von Alabama, die Republikanerin Kay Ellen Ivey, gegen die Zölle. Sie könnten nach ihren Worten Unternehmen schaden, die Tausende Bürger aus Alabama beschäftigen und mit Milliarden zur Volkswirtschaft des Bundesstaates beitragen.

          Seit Mercedes Benz 1993 seine erste Fabrik in Alabama eröffnet hat, habe sich der Bundesstaat zum drittgrößten Autostandort in den Vereinigten Staaten entwickelt. Die wichtigsten ausländischen Abnehmer für Produkte aus den Vereinigten Staaten seien Kanada, China, Deutschland, Mexiko und Japan. All diese Länder könnten sich gezwungen sehen, Trumps Autozölle zu vergelten. Tausende Arbeiter können gute Arbeitsplätze verlieren, sollten die Exporte schrumpfen, warnte die Gouverneurin.

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