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Handelsstreit : Trump bietet an, sich für Huaweis Finanzchefin einzusetzen

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Eine Hand wäscht die andere: Wenn China Trump im Handelsstreit entgegenkommt, möchte er der Finanzchefin von Huawei helfen. Bild: dpa

Der amerikanische Präsident drängt auf Fortschritte im Streit mit China. Dafür macht er nun ein weiteres Angebot.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angeboten, sich für die in Kanada inhaftierte Finanzchefin des chinesischen Tech-Unternehmens Huawei einzusetzen. Wenn dies dabei helfe, ein Handelsabkommen mit China abzuschließen oder den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten diene, werde er entsprechend auf das Justizministerium in Washington einwirken, erklärte Trump in einem Interview mit dem Finanzdienst Reuters.

          Damit stellte er erstmals offiziell eine Verbindung her zwischen den auf Ersuchen der amerikanischen Behörden in Kanada festgesetzten Managerin. Bislang gilt als Grund für die angefragte Auslieferung, dass die Vereinigten Staaten der 46-Jährigen Meng Wanzhou vorwerfen, multinationale Banken hinsichtlich eines im Iran tätigen und von Huawei kontrollierten Unternehmens irregeleitet zu haben, was diese wiederum in Gefahr brachte, gegen amerikanische Iran-Sanktionen zu verstoßen.

          Das Pekinger Außenministerium hat die Festnahme Mengs derweil als Fehler von Beginn an bezeichnet. Jegliche Anstrengungen, für den Fall eine angemessene Lösung zu finden, würden begrüßt, sagte Ministeriumssprecher Lu Kang an diesem Mittwoch. Meng war am 1. Dezember in Kanada festgenommen worden. Am Dienstag entschied ein Gericht, dass sie gegen Kaution auf freien Fuß kommt.

          Mit elektronischer Fußfessel

          Die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei hinterlegt 10 Millionen kanadische Dollar (6,6 Millionen Euro), um bis zur endgültigen Entscheidung über ihre drohende Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Haft verschont zu bleiben. Das Gericht genehmigte die Kaution nur unter weitreichenden Bedingungen. Unter anderem muss Meng ihre Pässe abgeben. Zudem muss sie ein elektronisches Gerät zur Ortung tragen und sich rund um die Uhr von einem Wachdienst beaufsichtigen lassen, für den sie selbst bezahlt. Sie darf sich auch nur in einem bestimmten Teil von Vancouver bewegen.

          Huawei äußerte die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Falles. „Wir haben volles Vertrauen, dass das kanadische und amerikanische Rechtssystem einen gerechten Abschluss in den folgenden Verfahren erreichen werden“, sagte eine Sprecherin. Huawei halte sich an alle Gesetze und Regeln der Länder, in denen das Unternehmen operiere - einschließlich der Exportkontrollen und Sanktionen der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.

          Zusätzliche Brisanz verleiht der Angelegenheit eine weitere Festnahme. Die kanadische Regierung bestätigte die Festnahme eines ihrer früheren Diplomaten in China, was zu Spekulationen über eine mögliche Vergeltungsaktion Pekings führte. „Wir wissen von der Festnahme eines kanadischen Staatsbürgers in China“, teilte das Außenministerium mit. Die kanadische Regierung stehe in Kontakt mit den chinesischen Behörden wegen des Falls.

          Der kanadische Minister für Öffentliche Sicherheit, Ralph Goodale, sagte in Ottawa, man sei „zutiefst besorgt“ über die Festnahme des Nordostasien-Experten Michael Kovrig. Dessen heutiger Arbeitgeber, die regierungsunabhängige Organisation Crisis Group, hatte zuvor mitgeteilt, man gehe Berichten nach, wonach der Mitarbeiter in China festgenommen worden sei.

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