Handelspolitik : Trump will Indien und Türkei Vergünstigungen streichen
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Indiens Premierminister Narendra Modi trifft Ende 2017 Amerikas Präsidenten Donald Trump. Bild: Reuters/Jonathan Ernst
Entwicklungsländer profitieren von geringeren Zöllen, wenn sie nach Amerika exportieren. Diesen Status könnten Indien und die Türkei bald verlieren – aus unterschiedlichen Gründen.
Die Vereinigten Staaten wollen Indien und der Türkei Sondervergünstigungen in der Handelspolitik streichen. Beiden Staaten sollen milliardenschwere Zollentlastungen im Rahmen eines Programms zur Förderung von Schwellen- und Entwicklungsländern entzogen werden, wie die Regierung in Washington am Montag mitteilte.
Grund bei Indien sei, dass die Regierung in Neu-Delhi den Vereinigten Staaten trotz intensiver Gespräche bislang keinen gerechten und angemessenen Zugang zum indischen Markt gewährleiste, erklärte Präsident Donald Trump in einem Schreiben an den Kongress. Die Türkei sei nicht mehr berechtigt, weil sie „wirtschaftlich ausreichend entwickelt ist“, wie der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erläuterte. In beiden Fällen gibt es nun eine Frist von mindestens 60 Tagen bis der Entzug der Vergünstigungen in Kraft treten kann.
Indien wegen Handelsdefizit in Ungnade gefallen
Indien gehen damit Vergünstigungen für einen zollfreien Export von Produkten im Wert von 5,6 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten verloren. Trump hatte angesichts eines hohen Handelsdefizits Indien wiederholt wegen hoher Importzölle kritisiert. Zudem hatten zuletzt verschärfte indische Regeln für ausländische Onlinehändler wie Amazon und für Kreditkartenanbieter die Handelsbeziehungen zusätzlich belastet. Eine Streichung der Sonderbehandlung wäre die bislang härteste Strafmaßnahme gegen das Land seit Trumps Amtsantritt 2017.
Indien ist der weltweit größte Nutznießer des amerikanischen GSP-Zollprogramms („Generalized System of Preferences“), das aus den 1970er Jahren stammt und die wirtschaftliche Entwicklung in den jeweiligen Ländern fördern soll.
Türkische Vergeltungszölle
Bei der Türkei hatten die Vereinigten Staaten im August eine Überprüfung der Förderberechtigung angekündigt, nachdem der Nato-Verbündete als Reaktion auf die amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle Vergeltungszölle auf amerikanische Waren eingeführt hatte. Zuletzt liefen Importe aus der Türkei im Volumen von rund 1,7 Milliarden Dollar über das GSP-Programm. Dazu gehörten Autos, Fahrzeugteile, Schmuck und Edelmetalle. Das waren rund 18 Prozent der gesamten amerikanischen Importe aus der Türkei.
Trump sieht die Vereinigten Staaten im Handel mit zahlreichen Ländern benachteiligt und hat deswegen unter anderem einen Zollkonflikt mit China angezettelt. Auch mit der EU liegt er im Streit und droht mit Sonderzöllen auf Auto-Importe. Zudem wurde auf seinen Druck hin das nordamerikanische Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada neu verhandelt.
