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Trump und Xi vor G-20-Showdown : „Mein Bauchgefühl lag immer richtig“

Ein Jahr zuvor: Trump und Xi im November 2017 in Peking bei einer Willkommenszeremonie Bild: dpa

Trump und Xi treffen sich Ende November auf dem G-20-Gipfel. Dort kommt es zum Showdown – und es entscheidet sich, ob der Handelskonflikt eskaliert. Trump vertraut auf sein Bauchgefühl. Es darf einem mulmig werden.

          Wenn Ende des Monats Donald Trump und Xi Jinping beim G-20-Gipfel in Argentinien zusammentreffen, dann sitzt der Rest der Welt bange am Katzentisch und lauscht besorgt. Sollten die Staatsführer der beiden größten Wirtschaftsmächte ihren Handelskonflikt eskalieren lassen, dann erhielte die Weltkonjunktur einen kräftigen Dämpfer. Der Internationale Währungsfonds hat schon vor wenigen Wochen die Wachstumserwartungen nach unten geschraubt und laut gewarnt: Ein Handelskrieg der beiden Supermächte droht die Welt gefährlicher und ärmer zu machen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Die Mahnung blieb bisher ohne erkennbare Wirkung – die Fronten zwischen den Vereinigten Staaten und China sind so verhärtet wie selten. Alle Drohungen und echten Sanktionen der Amerikaner im Handelskonflikt mit China haben nichts gefruchtet. Alle Gegenschläge der Chinesen haben den amerikanischen Präsidenten Donald Trump nur noch fuchsiger werden lassen. Wer nach einigen freundlichen Trump-Tweets Anfang November auf Versöhnlichkeit gehofft hatte, der dürfte nach dem Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft am vergangenen Wochenende ernüchtert sein. Amerikas Vizepräsident Mike Pence und der chinesische Staatschef Xi Jinping kreuzten rhetorisch die Klingen und warnten voreinander.

          Kaum beherrschbare Eigendynamik

          Der Konflikt der beiden Supermächte hat eine Eigendynamik gewonnen, die ihn unbeherrschbar zu machen droht. Am Anfang stand nur Donald Trumps Intuition, dass die Wirtschaftsbeziehungen mit China seinem Land schweren ökonomischen Schaden zugefügt haben. Er machte China für Fabrikschließungen in den alten industriellen Zentren Amerikas verantwortlich. Das gewaltige Außenhandelsdefizit mit China schien ihm Bestätigung dafür zu sein, dass Amerika von den Chinesen ausgebeutet werde.

          Die Chinesen versuchten den Konflikt zu schlichten und sicherten zu, mehr Sojabohnen, Fleisch und Flüssiggas in Amerika zu kaufen. Das reichte Trump nicht, er wollte schließlich Industrieproduktion zurück nach Amerika holen und verhängte deshalb Zölle auf chinesische Importe im Wert von 250 Milliarden Dollar.

          Staatliches 5G-Netz?

          Doch inzwischen ist ihm auch das nicht mehr genug. In den Mittelpunkt gerückt ist der Kampf um die technologische Vorherrschaft auf der Welt. Der jüngste Vorstoß Washingtons in Deutschland und bei anderen Verbündeten, auf die Dienste des chinesischen IT-Konzerns Huawei zu verzichten, bestätigt die neue Frontlinie.

          Huawei ist der größte Telekomausrüster der Welt und liefert Hardware-Komponenten für die neuen 5G-Netze, die zurzeit überall auf der Welt entstehen. Diese Systeme ermöglichen eine dramatische Beschleunigung des Internets, man braucht sie für das autonome Fahren und das sogenannte Internet der Dinge, also die moderne Steuerung von Industrieproduktion.

          Die nicht nur im amerikanischen Verteidigungsministerium formulierte Sorge lautet, dass China über Netzwerk-Komponenten im Westen nicht nur Technologie klauen, sondern sogar die Kontrolle über Produktionstechniken oder den Straßenverkehr gewinnen könnte. In amerikanischen Militärkreisen wird vor diesem Hintergrund inzwischen diskutiert, ob es nötig sein könnte, dass 5G-Netz komplett in staatliche Hand zu legen – oder Wettbewerber von Huawei mit Subventionen zu päppeln.

          Streit um geistiges Eigentum

          Der Konzern versucht diese Kritik im Keim zu ersticken mit dem Hinweis, man sei ein rein privates Unternehmen, das nicht unter der Fuchtel chinesischer Behörden stehe. Doch daran bestehen Zweifel. Selbst wenn Huawei ehrliche Absichten hätte, sagen Kritiker, könne es sich nicht von der Regierung in Peking unabhängig machen.

          Im neuen chinesischen Cybersicherheits-Gesetz heißt es, dass „Organisationen und Bürger“ die „nationale Geheimdienstarbeit unterstützen“ sollen. Und die chinesische Regierung hat bisher nicht zu erkennen gegeben, dass sie von ihrer kaum verklausulierten Ambition Abstand nehmen will, in Schlüsselindustrien die technologische Hegemonie zu erlangen.

          Gerade hat der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer einen 53 Seiten starken Bericht über jene Geschäftspraktiken der Chinesen vorgelegt, mit denen die Amerikaner die Verhängung von Zöllen auf Importe aus China begründen. Quintessenz des Berichts? Nichts hat sich verbessert. Die Chinesen versuchen nach Darstellung der Amerikaner immer noch mit allen Mitteln, sich geistiges Eigentum der Amerikaner anzueignen, und schreckten in jüngerer Zeit selbst vor Cyberattacken und Diebstählen nicht zurück. Auch Ausspähversuche bei Daimler werden im Bericht notiert.

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