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Trump zum Handel : „EU ist fast so schlimm wie China, nur kleiner“

  • Aktualisiert am

Donald Trump bei einer Kundgebung am Donnerstag im Bundesstaat Indiana. Bild: Reuters

Das Angebot der EU, auf alle Autozölle zu verzichten, wischt Trump brüsk beiseite. Die Europäer würden nicht genug amerikanische Wagen kaufen. Außerdem spricht er von einem möglichen Austritt aus der Welthandelsorganisation – und droht China abermals.

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          Amerikas Präsident Donald Trump hat ein Angebot der EU zur Aufhebung gegenseitiger Zölle auf Autos zurückgewiesen. „Es ist nicht gut genug“, sagte Trump am Donnerstag der Nachrichtenagentur Bloomberg. Wenige Stunden zuvor hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärt, die EU sei bereit, ihre „Autozölle auf null zu reduzieren“, wenn die Vereinigten Staaten dasselbe täten.

          „Ihr Kaufverhalten ist, ihre Autos zu kaufen, nicht unsere Autos zu kaufen“, sagte Trump mit Blick auf Verbraucher in der EU. „Die Europäische Union ist fast so schlimm wie China, nur kleiner“, sagte Trump weiter.

          Angesichts der Handelsstreitigkeiten hatten sich Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Juli darauf verständigt, auf einen fast vollständigen Abbau von gegenseitigen Beschränkungen im Handel mit Industriegütern hinzuarbeiten. Der Autosektor wurde davon ausgenommen.

          Drohung mit WTO-Austritt

          Trump drohte überdies mit einem Rückzug aus der Welthandelsorganisation (WTO). „Wenn sie sich nicht weiterentwickelt, würde ich aus der WTO austreten“, sagte er. Bei der WTO sind diverse Beschwerden gegen Trumps Strafzölle eingegangen. Die WTO ist eine internationale Organisation mit Sitz in Genf, die sich mit der Regelung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigt.

          Im Juli hatte Trump der WTO wegen angeblicher Unfairness mit Konsequenzen gedroht. „Die WTO hat die Vereinigten Staaten sehr, sehr schlecht behandelt und ich hoffe, sie ändert dies“, sagte Trump damals. Falls nicht, würde man „etwas unternehmen“. Der Präsident hat wiederholt kritisiert, dass sein Land im Welthandel benachteiligt werde und die WTO beschuldigt, Amerika„über den Tisch ziehen“ zu wollen.

          Schon bald neue Zölle gegenüber China?

          China gegenüber will Trump offenbar hart bleiben. Er habe Beratern gesagt, er werde die bereits vorgesehenen Abgaben auf weitere chinesische Importe im Volumen von 200 Milliarden Dollar nächste Woche in Kraft setzen lassen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf sechs namentlich nicht genannte Personen. Damit würde sich der Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften weiter verschärfen. Die Meldung sorgte unmittelbar für Kursverluste an der Wall Street und schickte den Dollar zum Yen auf Talfahrt. An den Anleihemärkten gaben die Renditen für amerikanische Staatsanleihen nach.

          Trump wolle die Strafzölle in Kraft setzen lassen, wenn eine Frist zur öffentlichen Stellungnahme zu den Plänen am 6. September auslaufe, berichtete Bloomberg. Als Termin für die neuen Abgaben war zuvor der 5. September gehandelt worden. Die Zölle würden unter anderem für Technologie-Produkte, Fahrräder und Kleidung gelten. Einer der von Bloomberg zitierten Insider sagte aber, Trump habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Das Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme zu den Informationen ab.

          Trump wirft China unter anderem unfaire Handelspraktiken und den Diebstahl geistigen Eigentums vor, was die Pekinger Führung zurückweist. Vergangene Woche waren die ersten Handelsgespräche zwischen beiden Ländern seit Wochen ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Noch während die Unterredungen auf Arbeitsebene liefen, hatten beide Regierungen gegenseitig neue Importzölle von 25 Prozent auf Güter im Volumen von je 16 Milliarden Dollar verhängt. Mit dieser neuen Eskalationsstufe werden bisher Abgaben auf Waren beider Seiten im Wert von jeweils 50 Milliarden Dollar fällig (siehe Chronologie der Zölle, am Ende dieses Textes).

          Trump hat aber damit gedroht, praktisch sämtliche China-Einfuhren in die Vereinigten Staaten im Volumen von mehr als 500 Milliarden Dollar mit Abgaben zu belegen. In diesem Umfang importiert die Volksrepublik gar keine Güter aus Amerika, so dass Beobachter andere Formen der Vergeltung für möglich halten. So könnte die Pekinger Regierung amerikanische Unternehmen in China stärker einschränken. Der Konflikt birgt Ökonomen zufolge Risiken für den Welthandel und die globale Konjunktur.

          Sessions bleibt vorerst Justizminister

          Seinen ungeliebten Justizminister Jeff Sessions will Trump, so sagte er in dem Interview, zumindest bis zu den Parlamentswahlen im November im Amt lassen. Sessions hatte sich aus Gründen möglicher Befangenheit aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre zurückgezogen und diese seinem Stellvertreter Rod Rosenstein überlassen. Trump äußerte mehrmals, dass er sich davon hintergangen fühle. Er hofft offenbar darauf, dass ihn ein ihm loyaler Justizminister gegen die Ermittlungen schützen kann.

          Chronologie der Zölle

          Seit Januar 2018 (Auswahl)

          22. Januar

          Wert: 8,5 Mrd. $

          20–50% auf Waschmaschinen

          15–30% auf Solarpaneele

          23. März

          Wert: 48 Mrd. $

          20% auf Aluminium

          25% auf Stahl

          (für Europa erst ab 01.06.)

          02. April

          Wert: 3 Mrd. $

          15-25% auf 128 landwirtschaftliche Produkte

          (z.B. Schweinefleisch, Früchte, Wein)

          22. Juni

          Wert: 2,8 Mrd. $

          25% auf u.a. Whisky, Orangensaft, Tomaten, Jeans, Motorräder, Erdnussbutter

          06. Juli

          Wert: 50 Mrd. $*

          25% auf 1300 Hightech-Produkte (z.B. Autos, Flugzeugteile, Festplatten)

          06. Juli

          Wert: 50 Mrd. $*

          25% auf mehr als 100

          Produkte (z.B. Autos,

          Flugzeuge, Sojabohnen, Rohöl)

          Angedroht

          Wert: 200 Mrd. $

          25% würde nahezu alle chinesischen Produkte

          treffen, u.a. Luftfahrt, IT, Maschinenbau, Autos

          Angedroht

          Wert: 60 Mrd. $

          bis zu 25 Prozent auf 5200 Produkte (z.B. Fleisch, Weizen, Wein, Flüssiggas)

          Angedroht, in verhandlung

          Wert: 37,4 Mrd. $

          20 % auf Autos

          Angedroht, in verhandlung

          Wert: 294 Mrd. $

          noch unklar

          * zunächst im Wert von 34 Mrd. $,

          weitere 16 Mrd. $ folgten am 23. August

          Grafik: F.A.Z. / Stand: 23.08.18

          Chronologie der Zölle

          Seit Januar 2018 (Auswahl)

          22. Januar

          Wert: 8,5 Mrd. $

          20–50% auf Waschmaschinen

          15–30% auf Solarpaneele

          23. März

          Wert: 48 Mrd. $

          20% auf Aluminium, 25% auf Stahl

          (für Europa erst ab 01.06.)

          02. April

          Wert: 3 Mrd. $

          15-25% auf 128 landwirtschaftliche Produkte

          (z.B. Schweinefleisch, Früchte, Wein)

          22. Juni

          Wert: 2,8 Mrd. $

          25% auf u.a. Whisky, Orangensaft, Tomaten, Jeans,

          Motorräder, Erdnussbutter

          06. Juli

          Wert: 50 Mrd. $*

          25% auf 1300 Hightech-Produkte (z.B. Autos, Flugzeugteile, Festplatten)

          06. Juli

          Wert: 50 Mrd. $*

          25% auf mehr als 100 Produkte (z.B. Autos, Flugzeuge, Sojabohnen, Rohöl)

          Angedroht

          Wert: 200 Mrd. $

          25% würde nahezu alle chinesischen Produkte treffen,

          u.a. Luftfahrt, IT, Maschinenbau, Autos

          Angedroht

          Wert: 60 Mrd. $

          bis zu 25 Prozent auf 5200 Produkte (z.B. Fleisch, Weizen, Wein, Flüssiggas)

          Angedroht, In Verhandlung

          Wert: 37,4 Mrd. $

          20 % auf Autos

          Angedroht, In Verhandlung

          Wert: 294 Mrd. $

          noch unklar

          * zunächst im Wert von 34 Mrd. $, weitere 16 Mrd. $ folgten am 23. August

          Grafik: F.A.Z. / Stand: 23.08.18

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