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Sonderzölle auf China-Importe : China kündigt Vergeltung an

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Die deutsche Wirtschaft ist besonders abhängig vom Export. Bild: dpa

Der amerikanische Präsident lässt den Handelskonflikt mit China weiter eskalieren. Die deutsche Exportwirtschaft reagiert entsetzt – und China will sich wehren.

          China kündigt Vergeltungsschritte wegen der neuen amerikanischen Zölle an. Details über mögliche Strafmaßnahmen wurden in der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme des Handelsministeriums aber nicht genannt. Das Vorgehen der Amerikaner bringe neue Unsicherheit in die Verhandlungen zwischen beiden Ländern, hieß es in der Erklärung. Man hoffe darauf, dass den Vereinigten Staaten die negativen Folgen ihre Handlungen bewusstwürden.

          Trump hatte zuvor mit der Verhängung neuer Zölle den Handelsstreit mit China weiter verschärft. Er kündigte zehnprozentige Zuschläge auf Waren aus China in einem Wert von 200 Milliarden Dollar an. Ab Beginn des Jahres 2019 sollen 25 Prozent erhoben werden, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Tür für Gespräche bleibe jedoch weiterhin offen. Einige Produktgruppen, darunter Smart Watches von Apple, Bluetooth-Artikel sowie Hochstühle und Autositze für Kinder sollen ausgenommen werden.

          Zugleich drohte der Präsident mit einer weiteren Eskalation, sollte China mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Die amerikanische Regierung würde dann eine weitere Phase einläuten, sagte Trump der Mitteilung zufolge. Dann würden noch weitere 267 Milliarden Warenimporte aus China mit Extrazöllen belegt. „Wenn andere Länder keinen fairen Handel treiben, werden sie mit Zöllen belegt“, twitterte Trump. Negativeffekte für die Vereinigten Staaten seien bisher kaum messbar.

          BGA: „Zerstörerische Handelspolitik“

          Die deutschen Außenhändler betrachten die neuen amerikanischen Zölle auf Importe aus China als eine Gefahr für die Weltwirtschaft. „Mit seiner zerstörerischen Handelspolitik sägt Donald Trump weiter an den Fundamenten der Weltwirtschaft“, erklärte der Präsident des Handelsverbandes BGA, Holger Bingmann, am Dienstag. „Allen Warnungen zum Trotz spielt Präsident Trump einmal mehr mit dem Feuer“, kritisierte Bingmann und warf Trump ein „Zocken“ mit dem Kapital der eigenen Unternehmen vor.

          Die „Zeche für das Chaos“ müssten am Ende nicht nur die amerikanischen Bürger bezahlen. Bingmann bezeichnete die Handelspolitik des amerikanischen Präsidenten als einen „wirtschaftspolitischen Irrweg“. Trump mindere damit die Erfolgsaussichten der eigenen Steuerreform.

          China warf Trump in einer ersten Reaktion Protektionismus und Unilateralismus vor, der die weltweite Wirtschaftsentwicklung beeinträchtige. Das Land wird einem Pressebericht zufolge in der kommenden Woche wahrscheinlich keine Handelsdelegation nach Washington schicken. Die Zeitung "South China Morning Post" berichtete am Dienstag unter Berufung auf chinesische Regierungskreise, eine endgültige Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen. Als Vorbedingung für weitere Gespräche habe die Führung in Peking allerdings ein Signal "hinreichenden Entgegenkommens" gemacht. Daher würden die bisherigen Pläne auf den Prüfstand gestellt, kommende Woche eine Delegation unter Leitung von Vize-Regierungschef Liu He zu neuen Verhandlungen in die Vereinigten Staaten zu entsenden.

          Indien verschiebt Einführung von Zöllen

          Unterdessen hat Indien die Einführung von Vergeltungszöllen auf einzelne Produkte der Vereinigten Staaten abermals verschoben. Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über Handelskonflikte sollen die Zölle nicht vor dem 2. November erhöht werden, teilte die Regierung mit. Damit werden Vergeltungsmaßnahmen gegen die von Amerika verhängten Importzölle auf Stahl und Aluminium zum zweiten Mal verschoben. Die indische Regierung hatte schon im Juni beschlossen, die Einfuhrzölle auf einzelne amerikanische Produkte wie etwa Mandeln, Walnüsse und Äpfel zu erhöhen. Später wurde der Termin dann auf den 18. September verlegt.

          Und auch in den nordamerikanischen Handelsstreit kommt Bewegung. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland will kurz vor Ablauf einer Einigungsfrist zu weiteren Verhandlungen über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta nach Washington reisen. Nach einem Telefonat mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer kündigte Freeland am Montag an, noch in dieser Woche in die amerikanische Hauptstadt zu reisen. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau erklärte, beide Länder bewegten sich auf den Moment der Entscheidung zu.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat eine Einigungsfrist bis zum 1. Oktober gesetzt. Ende August hatten sich die Vereinigten Staaten mit dem dritten Nafta-Partner Mexiko auf ein Handelsabkommen geeinigt. Über die Bedingungen eines Beitritts Kanadas zu diesem Abkommen wird derzeit verhandelt.

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