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Kampf um Telekom-Technologie : Trump geht gegen Chinas Telekom-Riesen Huawei vor

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Donald Trump (hier am Dienstag in Washington) wolle mit dem Schritt lediglich Amerikas Sicherheit verteidigten, heißt es aus dem Weißen Haus. Bild: AP

Präsident Trump ruft den Nationalen Notstand aus, um ausländische Telekom-Anbieter auszubooten. Die Zielrichtung ist klar: China und sein Telekom-Riese Huawei. Doch Trumps Schritt ist umstritten – selbst in Amerika.

          Amerikas Präsident Donald Trump hat seiner Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten zugestanden, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Die amerikanische Regierung werde alles dafür tun, um „Amerika vor ausländischen Gegnern zu schützen“, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders.

          Das Weiße Haus erklärte zwar am Mittwoch, die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Es wird aber angenommen, dass Trump damit China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will – zumal die Vereinigten Staaten gerade einen erbitterten Handelskonflikt mit der Volksrepublik austragen.

          Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den amerikanischen Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten im Zweifel auch zur Spionage für China zu nutzen. Die Firma ist auf dem amerikanischen Markt nur wenig präsent, aber ein führender Anbieter der Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll.

          In den Vereinigten Staaten, Deutschland und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Manche Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland komplett auszuschließen. Die Bundesregierung befürwortet nicht den generellen Ausschluss von Huawei und anderen Anbietern aus China, sondern setzt auf eine Streuung der Aufträge unter verschiedenen Anbietern.

          Gefahr für nationale Sicherheitsinteressen

          Das amerikanische Handelsministerium schob der Mitteilung des Weißen Hauses eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderliefen. Wer amerikanische Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.

          Der amerikanische Botschafter in Berlin Richard Grenell, hatte zuvor bereits angedeutet, die Vereinigten Staaten könnten ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Deutschland zurückfahren, sollte die Bundesrepublik Huawei den Zutritt zum deutschen 5G-Markt gewähren.

          Mit dem am Mittwoch erlassenen Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation. Das erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen amerikanischen Unternehmen und Firmen aus „gegnerischen“ Staaten zu unterbinden – was selbst in Amerika umstritten ist. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.

          „Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten“, heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Es gehe darum, das Land vor „ausländischen Feinden“ zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie ausnutzten. Das Handelsministerium sei deshalb künftig berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von Amerikanern darstellten.

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