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Vor Treffen mit EU-Vertretern : „Zölle sind das Größte!“

Donald Trump und Jean-Claude Juncker beim G-20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr Bild: dpa

Es geht um die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolges, warnt die DIHK in der F.A.Z. Doch Jean-Claude Juncker und Cecilia Malmström reisen trotzdem mit niedrigen Erwartungen nach Amerika – während Donald Trump seine Politik feiert.

          Die deutsche Wirtschaft wirbt vor dem Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump an diesem Mittwoch für eine moderne Handelspolitik statt Abschottung. „Wir sehen die große Gefahr, dass eine Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes verloren geht“, heißt es in einem Brief des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Bundestag und des Handelsausschusses im Europaparlament. Die deutsche Wirtschaft sei auf die internationale Arbeitsteilung zwingend angewiesen. Es sei „dringend geboten, in der Handelspolitik das in den letzten Jahrzehnten Errungene zu erhalten und zu stärken“, schreiben DIHK-Präsident Eric Schweitzer und Geschäftsführer Martin Wansleben an die 90 Parlamentarier. Der Brief lag der F.A.Z. vorab vor.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die EU-Kommission war am Dienstag bemüht, die Erwartungen an das Treffen niedrig zu halten. Juncker werde Trump keine Angebote machen, er strebe vielmehr einen „offenen Dialog“ mit dem amerikanischen Präsidenten an, sagte ein Sprecher. In Brüssel und anderswo gilt es als wenig wahrscheinlich, dass der Kommissionspräsident, der mit Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Washington reist, Trump unmittelbar zu Zugeständnissen bewegen kann. Dieser werde von den angedrohten Zollerhöhungen auf Autos nur absehen, wenn er einsehe, dass diese auch der amerikanischen Wirtschaft schadeten, sagte ein EU-Diplomat.

          Dafür gibt es aber bislang keine Anzeichen, im Gegenteil: Trump lobte am Dienstag sich und seinen Kurs in der Handelspolitik. „Zölle sind das Größte!“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, und weiter: Seine Strategie sei „so einfach“ und sie wirke: Jeder lasse sich auf Gespräche ein. „Alles wird gut!“

          Malmström hat schon angekündigt, dass die EU Gegenzölle für den Fall verhängen wird, dass Trump auf Autos höhere Zölle verhängen sollte. Im Gespräch ist ein Umfang von knapp 10 Milliarden Euro jährlich, das wären deutlich mehr als die Zölle auf Jeans, Whisky und Motorräder, die die EU als Reaktion auf die amerikanischen Zölle auf Stahl und Aluminium verhängt hätte. Letztere haben einen Umfang von 2,4 Milliarden Euro.

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          Vor allem in Deutschland sieht man diese Zuspitzung kritisch. „Jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande hängt am Export, in der Industrie sogar jeder zweite“, warnt der DIHK in seinem Positionspapier an die Abgeordneten. Neben einer Stärkung der Welthandelsorganisation WTO dringt die Wirtschaft auf ein Handelsabkommen nach dem „Think-Small-First“-Prinzip. Dies soll in erster Linie dem Mittelstand dienen. Außerdem fordert der Verband konkrete Vereinfachungen, etwa die Anhebung der Freigrenze für eine formlose Erklärung zum Produktursprung von 6000 Euro auf 10.000 Euro.

          Grundsätzlich gibt es jetzt drei Optionen für die Suche nach einem Kompromiss: Die EU könnte den Satz ihrer Auto-Importzölle von derzeit 10 Prozent einseitig senken oder gar ganz streichen. Sie könnte mit den Vereinigten Staaten ein umfassendes Abkommen zum Abbau nahezu aller Industriezölle aushandeln. Auch ein Abkommen gemeinsam mit anderen Auto-Nationen wie China, Japan und Südkorea wäre denkbar.

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