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Wegen Digitalsteuer : Amerika droht Frankreich mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump Bild: EPA

Im Streit um Frankreichs Digitalsteuer für amerikanische Konzerne bereitet die Regierung in Washington Vergeltungsmaßnahmen vor. Auch Österreich droht ein Konflikt mit den Amerikanern.

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          Die amerikanische Regierung hat Frankreich wegen seiner Digitalsteuer für Internetkonzerne mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar gedroht. Die vorgeschlagenen Zölle treffen in Herz der „Grande Nation“: Sie würden Käsesorten wie Gruyere, Roquefort, andere Blauschimmel-Käse deutlich verteuern, außerdem Champagner, Kosmetikprodukte, Handtaschen und Porzellan. Weitere Milchprodukte stehen ebenfalls auf einer Liste, die der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Montag in Washington veröffentlichte. Die Strafzölle könnten demnach ab Mitte Januar fällig werden. Alternativ könnten Dienstleistungen französischer Unternehmen  mit Sondergebühren belegt oder eingeschränkt werden.

          Lighthizer erklärte zur Begründung, die französische Digitalsteuer diskriminiere amerikanische Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon und sei für die betroffenen Internetkonzerne eine außergewöhnliche Belastung. Er verband die Ankündigung mit einer Warnung, dass amerikanische Regierung Maßnahmen gegen Digitalsteuern ergreife, die amerikanische Firmen diskriminierten oder besonders belasteten. Seine Behörde prüfe deshalb, ob auch gegen Österreich, Italien und die Türkei ein Zollverfahren eingeleitet werde.

          Trump hat das letzte Wort

          Bis zum 7. Januar haben die betroffenen Firmen noch Zeit, auf die Entscheidung schriftlich oder in einer öffentlichen Anhörung Einfluss zu nehmen. Danach will die Behörde schnell entscheiden über die Zölle entscheiden. Das letzte Wort hat Präsident Donald Trump.

          Trump hatte die Digitalsteuer in der Vergangenheit als „unfair“ bezeichnet und Frankreich mit Strafzöllen auf Wein gedroht. Im Juli leitete Lighthizer eine Untersuchung ein. Beim G7-Gipfel in Biarritz im August verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dann, Trump wolle vorerst auf Sanktionen verzichten.

          Frankreich will auf umstrittene Steuer nicht verzichten

          Die sogenannte Gafa-Steuer – benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple – soll Frankreich in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro einbringen und rund 650 Millionen im kommenden Jahr. Der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert.

          Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte am Montagmorgen erst klargestellt, dass die französische Regierung an der Steuer festhalten werde. Frankreich werde „niemals“ auf die Steuer verzichten, sagte er im Radiosender France Inter.

          Der amerikanische Präsident hatte am Montagmorgen mit seiner Ankündigung überrascht, Währungsabwertungen in Argentinien und Brasilien mit Zöllen auf Stahl und Aluminium zu bestrafen, die so sofort wirksam sind. Bisher waren die beiden Länder von diesen Zöllen ausgenommen, weil sie sich mit der amerikanischen Regierung auf Lieferkontingente verständigt hatten.

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