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Merkel trifft Li : Brisantes Treffen im Zeichen Donald Trumps

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Verstehen sich gut: Angela Merkel und Li Keqiang. Bild: dpa

Chinas Ministerpräsident kommt nach Berlin – und sucht Verbündete im Zollstreit. Doch die deutschen Unternehmen wünschen sich mehr. Wie weit werden China und Deutschland aufeinander zugehen?

          Wenn am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang trifft, dann dürfte es vor allem um eine Person gehen, die nicht anwesend ist: Amerikas Präsidenten Donald Trump. Der Protektionismus und die Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten dürfte ein Hauptthema der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin sein. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Treffen ein klares Signal gegen die Abriegelung nationaler Märkte, aber auch für einen besseren Marktzugang in China.

          In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte Li Deutschland kürzlich dazu aufgerufen, gemeinsam mit China „die auf Regeln beruhende multilaterale Ordnung“ zu verteidigen. Er bekräftigt das chinesische Bekenntnis zum Freihandel. Die Volksrepublik habe sich „stets an die Prinzipien der Welthandelsorganisation gehalten“. Er beklagte aber auch die Diskrepanz, die beim Investitionsvolumen zwischen China und Deutschland herrsche. Er hoffe, „dass Deutschland seine Bedenken zurückstellt und für chinesische Unternehmen, die in Deutschland oder Europa investieren und Firmen gründen wollen, ein gerechtes, offenes Umfeld sowie einen stabilen institutionellen Rahmen schafft.“ Nur durch „gegenseitige und gerechte Öffnung“ könnten beide Seiten Gewinn aus der Zusammenarbeit ziehen.

          Die Regierung in Peking bemühte sich zuletzt verstärkt um ein gutes Verhältnis zu Deutschland. Die Konsultationen erfolgen kurz nach der Eskalation im Zollstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China, die die beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind. Nachdem Amerika am Freitag Zölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar verhängt hatte, reagierte Peking unmittelbar und verhängte Zölle im gleichen Umfang. Die Eskalation nährt Befürchtungen vor einem Handelskrieg mit globalen Konsequenzen, auch innerhalb der Bundesregierung. Denn auch gegen die Europäische Union haben Trumps Vereinigte Staaten Strafzölle verhängt.

          China zielt auf Trumps Wähler

          Die Vereinigten Staaten zielen mit ihren Zöllen vor allem auf technologische Produkte, weil sie China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vorwerfen. Als Vergeltung erhebt China Sonderabgaben auf amerikanische Landwirtschaftsprodukte. Das zielt auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum. Höhere Zölle sollen aber auch auf Autos erhoben werden. Das würde vor allem deutsche Anbieter wie Daimler und BMW treffen, die den größten Automarkt China auch von Werken in Amerika aus beliefern – und nun Zölle zahlen müssen, wenn sie ein Automodell nach China liefern, das in den Vereinigten Staaten gebaut wird.

          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich unmittelbar vor den Regierungsgesprächen für einen Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik ausgesprochen. Als „ein klares Plädoyer, weiter auszubauen", beschrieb DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Montag im Deutschlandfunk seine Position auch mit Blick auf den Handelskonflikt. „Mit Amerika hatten wir bislang einen guten Partner“, sagte er. Wenn es nach Präsident Donald Trump gehe, „verlieren wir einen engen wirtschaftlichen Partner“. Auch China müsse seine Position verändern. Das allerdings biete Raum für mehr Zusammenarbeit.

          Trumps Politik zwingt nach Wanslebens Darstellung Deutschland, Europa und China, ihre bisherigen Positionen und ihre Politik zu überdenken. Den Vereinigten Staaten warf er eine Politik vor nach dem Motto: „Willst Du nicht mein Bruder sein, so schlage ich Dir den Schädel ein.“ Was die Intensivierung der Beziehungen zu China angehe, so müsse die Volksrepublik noch einiges tun, um mehr Vertrauen zu schaffen. Deutschland und China nehmen ihre Regierungskonsultationen am Montagmittag in Berlin auf.

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