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Merkel trifft Li : Brisantes Treffen im Zeichen Donald Trumps

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Vertrag für Batteriefabrik soll geschlossen werden

Am Rande der Konsultationen soll am Montag der Vertrag für eine Batteriezellen-Fabrik des chinesischen Herstellers CATL in Thüringen geschlossen werden. „Eine entsprechende Vereinbarung wird heute im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin unterzeichnet“, teilte die Bundesregierung am Montag mit. Über Details des Investitionsvorhabens soll bei einer Pressekonferenz informiert werden.

Die Entscheidung über die Großinvestition war bereits vor einiger Zeit von Insidern bekanntgeworden. Der chinesische Hersteller hatte erst kürzlich einen Milliarden-Auftrag des deutschen Autokonzerns BMW erhalten. Zu den Kunden der Chinesen zählt auch Daimler. Mit der wachsenden Zahl von Elektroautos in Europa steigt der Bedarf an Batterien beziehungsweise Batteriezellen in den kommenden Jahren rapide.

Die Bundesregierung bemüht sich parallel seit längerem, ein deutsches oder europäisches Firmenkonsortium für eine Batteriezellenproduktion in Deutschland zu bilden. „Kann es gut gehen, wenn wir als ein Kontinent, der Autos herstellt, die Batteriezellen aus Asien kaufen?“, fragte die Kanzlerin. Und gab gleich selbst die Antwort: „Solche Schlüsselindustrien dürfen wir nicht aufgeben.“

Bevor Li am Montag nach Berlin kommt, hatte er am Wochenende in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ein Treffen mit den Regierungschefs aus 16 süd-, ost- und mitteleuropäischen Staaten abgehalten. China schickt seit Jahren Milliarden nach Süd- und Osteuropa, etwa für Infrastruktur- und Energieprojekte. Die Kooperation Chinas mit den zentral- und osteuropäischen Ländern alarmiert Brüssel. „Teile und herrsche“ sei die Strategie, um die europäische Einheit zu untergraben, beklagen EU-Diplomaten.

Rückschritte bei Menschenrechten

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, beklagte derweil Rückschritte Chinas bei Menschen- und Bürgerrechten. „Besonders ist dies spürbar für die kritische Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Vertreter der Uiguren hatten vor dem Treffen Lis mit Merkel an die Kanzlerin appelliert, sich auch für verfolgte Mitglieder der Minderheit in Nordwestchina einzusetzen.

Auch DIHK-Geschäftsführer Wansleben sagte, mit China gebe es nicht zuletzt bei der Frage der Menschenrechte viele Differenzen. Jetzt erlebe man aber, dass es gut gewesen wäre, „von vornherein Politik und Wirtschaft besser voneinander zu trennen“. Das gelte auch in Hinblick auf die Wirtschaftssanktionen des Westens gegenüber Russland. „Immer dann, wenn Politik Wirtschaft zum Faustpfand nimmt, kommt es dazu, dass Verbindungen komplett gekappt werden." So nutzten die Vereinigten Staaten ihre Macht, um politische und wirtschaftliche Themen durchzusetzen. „Wir plädieren schon sehr dafür, es besser zu trennen.“ So würde über die Wirtschaft gewährleistet, dass nicht alle Verbindungen gekappt werden.

Es sind die fünften Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China seit 2011. Merkel empfängt Li am späten Vormittag im Kanzleramt, am Nachmittag nehmen beide an einem Wirtschaftsforum teil. Die Volksrepublik war 2017 zum zweiten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Beim Besuch Lis sollen mehrere Verträge unterzeichnet werden, unter anderem eine Regierungserklärung zur Kooperation im Bereich des autonomen Fahrens.

Regierungskonsultationen sind Ausdruck besonderer Beziehungen zu ausgewählten Partnerländern. An den Treffen nehmen nicht nur die Regierungschefs, sondern auch Minister teil. Solche gemeinsamen Kabinettssitzungen gab es in der Vergangenheit beispielsweise auch schon mit einigen EU-Staaten, Israel, der Türkei oder Russland.

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